Merkel ignoriert Proteste von Migranten

Bundesregierung beschließt Verschärfungen im Zuwanderungsrecht. Innenminister Schäuble sieht in lautstarken Bedenken von Migrantenverbänden einen „Beleg, dass die Integration voranschreitet“. Er wolle, dass „nicht ein Einziger mehr“ komme

AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF

Der Protest blieb ohne Wirkung. Das Bundeskabinett beschloss gestern wie geplant einen Gesetzentwurf zur Reform des Zuwanderungsrechts, vor dem zahlreiche Migrantenverbände eindringlich gewarnt hatten.

„Diese Verschärfungen stehen in krassem Gegensatz zu den Intentionen des von Ihnen initiierten Integrationsgipfels“, schrieben der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, und zwanzig Mitunterzeichner in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Migrantenvertreter zeigten sich enttäuscht, weil sich ihre Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit, die das Treffen mit der Kanzlerin im vergangenen Sommer geweckt habe, nicht erfüllt habe. Kolat und seine Mitstreiter wandten sich vor allem gegen das Vorhaben der Regierung, die Voraussetzungen zur Einbürgerung zu verschärfen und den Familiennachzug von Ausländern an strengere Bedingungen zu knüpfen. „Die geplanten Änderungen tragen keineswegs zur Integration bei“, stellten die Briefschreiber fest.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der das Maßnahmenpaket nach Abstimmung mit dem Koalitionspartner SPD geschnürt hatte, widersprach energisch: „Das ist ein Gesetz zur Förderung der Integration.“ Die Bedenken der Migrantenverbände nahm der Minister demonstrativ gelassen zur Kenntnis: „Es hätte mich überrascht, wenn die Reaktion eine andere gewesen wäre.“ Man könne von Migrantenverbänden nicht erwarten, dass sie es begrüßten, wenn die Anforderungen an Migranten verschärft würden, so Schäuble. „Sie vertreten eben ihre Interessen in einer pluralistischen Debatte.“ Dass sich Organisationen wie die Türkische Gemeinde in die innenpolitischen Debatten einmischten, wertete Schäuble sogar als „Beleg dafür, dass die Integration voranschreitet“.

Er wolle im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag „alle Argumente ernsthaft würdigen und unsere Gegenargumente darlegen“, versprach der CDU-Politiker. Die Gesetzesänderungen seien schließlich „auch im Interesse der Migrantinnen und Migranten“.

Im Einbürgerungsrecht werden gleichwohl neue Hürden aufgebaut: So müssen junge Migranten im Alter von 16 bis 23 Jahren, die Deutsche werden wollen, künftig einen Nachweis auf ein ausreichendes Einkommen erbringen. „Ein Rückschritt“, wie die Migrantenverbände beklagen, „gerade diese Jugendlichen sollten wir für die Gesellschaft gewinnen.“

Für Ausländer, die nicht an verpflichtenden Integrationskursen teilnehmen, wird es schärfere Sanktionen geben.

Zu den Änderungen, die das Kabinett gestern auf den Weg brachte, gehört außerdem ein neues Mindestalter von 18 Jahren beim Zuzug von Ehepartnern. Zur Begründung wählte Schäuble eine etwas missglückte Formulierung: „Es geht darum, den Missbrauch von Zwangsverheiratungen zu bekämpfen.“

Ausländische Ehepartner, die nach Deutschland kommen möchten, müssen künftig schon vor der Einreise nachweisen, dass sie Deutsch gelernt haben. Dies, so Schäuble, sei „im Zeitalter audiovisueller Medien gar nicht so furchtbar schwierig“. Sprachkenntnisse werden von Türken, aber nicht von allen Ausländern erwartet – beim Zuzug aus Staaten wie USA, Kanada oder Japan seien Ausnahmen geplant, erklärte Schäuble.

Als einziges Beispiel für neue „Integrationsangebote“ für hier lebende Migranten nannte Schäuble, dass bisher geduldete Flüchtlinge legal arbeiten könnten. Geduldete, die bis Ende 2009 einen Arbeitsplatz nachweisen, können ein festes Bleiberecht bekommen. Auf den Hinweis, dass es selbst für Hochqualifizierte keine Zuzugserleichterungen gebe, sagte Schäuble: „Das ist zutreffend.“ Mit dem Gesetz werde „nicht ein Einziger mehr kommen“.

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