Die rechten Herren der Demokratie

Heute tagt in Treptow-Köpenick die Bezirksverordnetenversammlung. Wieder mit von der Partie: die NPD. Auch in anderen Bezirken bedienen die Rechtsextremen ihre Klientel, treten mal sachlich, mal schnittig auf. Oft sind sie aber einfach überfordert

VON MARINA MAI

Es geht nur um eine schmale Straße in Köpenick. Die hat bisher eine hässliche Nummer. Und die Bezirksverordneten in Treptow-Köpenick wollen sie in „Zum Wuhleblick“ umbenennen. Das klingt einfach hübscher. Aber Axel Sauerteig, der grüne Fraktionschef, will keinen Schnellschuss, sondern die Umbenennung vorher mit den Anwohnern diskutieren. Sauerteig wohnt da um die Ecke, und ihm kam das Grummeln der Nachbarn zu Ohren, die zahlreiche Behördengänge fürchten.

Doch CDU und SPD, die großen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick, wollen das Thema vom Tisch haben und die Umbenennung durchziehen. „Ich habe Vertrauen in das Bezirksamt, dass es unseren Beschluss bürgerfreundlich umsetzt“, sagt ein CDU-Mann. Sauerteig ist sauer: „Wozu sitzen wir eigentlich hier, wenn es das Amt ohnehin richtet?“, will er wissen.

Da kommt dem bürgerbewegten Grünen ein Mann zur Hilfe, von dem er es am wenigsten erwartet hätte: NPD-Bundeschef Udo Voigt. Mit dunklem Anzug und Krawatte tritt er ans Mikrofon und plädiert mit sehr sachlicher Stimme dafür, die Bürger in die politische Willensbekundung einzubeziehen, „so wie Herr Sauerteig das gesagt hat“.

Ein Verordneter hat die Anwesenden auch schon mal geduzt: „Ey Leute, hört ma zu“

Seit über fünf Monaten begibt sich der Bundesvorsitzende der rechtsextremen NPD Monat für Monat in die Niederungen der Bezirkspolitik in Treptow- Köpenick. Dort hat die rechte Partei ihre Bundeszentrale. Und bei den Wahlen am 18. September erreichten die Rechtsextremen berlinweit 2,6 Prozent der Wählerstimmen. In vier Bezirken, neben Treptow-Köpenick auch in Lichtenberg, Neukölln und Marzahn-Hellersdorf, reichte es für den Einzug ins Bezirksparlament.

Voigt und seine Fraktionskollegen Eckart Bräuniger, NPD-Landeschef in Berlin, sowie Stadtbilderklärer Fritz Liebenow fallen in der BVV durch Pünktlichkeit, das Bemühen um Seriosität und fleißig ausgearbeitete große Anfragen und Anträge auf. Sie kämpfen etwa für eine veränderte Verkehrsführung in der Köpenicker Altstadt, für eine Ampel vor dem Seniorenheim oder gegen Vandalismus an Schulgebäuden, aber auch gegen die Ehrung des Außenministers aus der Weimarer Republik, Walther Rathenau, in Oberschöneweide Vorstandsvorsitzender der AEG-Werke, der Jude, Liberaler und homosexuell war. Und ganz aktiv werden sie, wenn die Bezirksverordnetenversammlung die Bürger des Bezirks zum Widerstand gegen einen Aufmarsch rechter Kameradschaften aufruft, die während der Sitzungen in Treptow-Köpenick zahlreich in Saal sitzen und sich nicht immer so bieder benehmen wie Voigt & Co. Denn statt „die jungen Leute“, wie Voigt die Kameradschaften nennt, auszugrenzen, „sollen Demokraten sich lieber damit beschäftigen, warum die auf die Straße gehen,“ sagt er mit schnittiger Stimme. Der Demoaufruf der anderen Parteien sei unsinnig, sagt Voigt ins Mikrofon, jetzt wieder sachlich, denn er sei ein Aufruf der „Demokraten gegen Nationaldemokraten“, die „die Demokratie schon im Namen tragen“. Das war im November 2005 und so etwas wie der rhetorische Höhepunkt von Voigt in den Niederungen der Kommunalpolitik. Einem Vergleich mit internationalen rechten Führungsköpfen wie dem Rechtspopulisten Jörg Haider in Österreich hielten die rednerischen Fähigkeiten des Parteichefs nicht stand.

Intellektuell besteht jedoch kein Zweifel, dass Voigt dem Geschehen in der BVV folgen kann. Und das will bei der Berliner NPD schon etwas heißen. Seinem Fraktionskollegen Fritz Liebenow, Touristenführer in Köpenick, fallen immer wieder die Augen zu, als Bürgermeisterin Gabriele Schöttler (SPD) über ihre Chinareise berichtet. Als Liebenow in der BVV wissen will, wie viel Unterricht in einzelnen Kalenderjahren an den Schulen im Bezirk ausgefallen ist, führt Bildungsstadtrat Dirk Retzlaff (SPD) dessen intellektuellen Defizite vor: „Wer Schule kennt, weiß, dass sie nach Schuljahren abrechnet und nicht nach Kalenderjahren.“ Was den Stadtrat nicht hindert, den Unterrichtsausfall punktgenau zu nennen. Ihre Fragen bekommen die Rechten beantwortet, auch wenn sie mal dilettantisch formuliert sind. Das steht ihnen als gewählte Bezirksvertreter zu. Mehr gibt es nicht.

Wie dünn die Personaldecke der Rechten in Berlin ist, wird noch deutlicher in Marzahn-Hellersdorf. Während die NPD in Treptow-Köpenick die Formen wahrt, hält sie sich hier nicht einmal an simple Höflichkeitsregeln. Ein Verordneter soll die Anwesenden schon mal pauschal mit den Worten geduzt haben: „Ey Leute, hört ma zu.“ Und wie Linkspartei-Fraktionschef Klaus-Jürgen Dahler meint, wirkten die drei Männer, die dort die NPD vertreten, einfach überfordert. „Ab und zu kommt ein Mann aus dem Publikum zu ihnen und flüstert ihnen was ins Ohr. Dann tritt ein NPD-Verordneter auch mal ans Mikro“, so Dahler, der die Verordneten für ferngesteuert hält. Dahler beschreibt, welchen Umgang die demokratischen Parteien mit der NPD vereinbart haben: „Wir weisen alle NPD-Anträge ab, und lassen das jeweils abwechselnd durch einen Vertreter von SPD, CDU, Linkspartei, FDP und Grünen begründen.“ Dass nur einer spricht, soll die NPD nicht unnütz aufwerten.

In Marzahn-Hellersdorf sei das auch nicht schwergefallen, erzählt Dahler. Einer der wenigen NPD-Anträge wollte etwa, dass in der BVV nur Deutsch gesprochen wird und Fremdwörter zu vermeiden sind. Dahler: „Wir haben uns einfach den Spaß gemacht, in diesem schriftlich formulierten Antrag die Fremdwörter zu zählen.“

Eine solche förmliche Vereinbarung über den Umgang mit der NPD gibt es in Treptow-Köpenick nicht, erzählt Oliver Igel, Fraktionschef der SPD. „Aber von Fall zu Fall stimmen sich die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien ab, ob wir eine Debatte ausufern lassen oder klein halten“, sagt er. „Wir haben den Auftrag, Politik für die Bürger unseres Bezirkes zu machen. Und da steht die NPD nicht im Mittelpunkt.“ Angst habe er vor den Rechten noch nicht gehabt. „Die sind weder rhetorisch brillant, noch haben sie mich intellektuell überfordert.“ Auch setzten sie nicht die Themen, die im Bezirk anstehen.

Und der Grüne Axel Sauerteig findet es zwar unangenehm, „wenn die NPD unsere Anträge unterstützt, mit ihnen stimmt und dann auch noch die Zeitungen darüber schreiben“, aber verhindern könne er das nicht. „Würden wir unsere parlamentarische Arbeit danach ausrichten, wie die NPD zu unseren Anträgen steht, könnten wir sie gleich einstellen,“ sagt er. Einen Beschluss wie in Marzahn, aus Prinzip gegen NPD-Anträge zu stimmen, hält Sauerteig „für nicht machbar“.

Auf ganz eigene Art setzen junge Parlamentarier Zeichen gegen die NPD im Bezirk. „BVV ohne Rassismus – BVV mit Courage“ stand etwa bei dem SPDler Alex Freier auf einem selbstgefertigten T-Shirt. Und bei den PDS-Verordneten Philipp Wohlfeil und Katharina Weise heißt es „Schöner leben ohne Nazis“.