Was tun im Sudan?

Bei der Darfur-Konferenz im Jüdischen Museum in Berlin wurde es erfreulich konkret

Gerhart Baum, ehemals UN-Beauftragter für den Sudan, brachte die Situation auf den Punkt: „Es gab eine Serie von UN-Resolutionen, Konferenzen und Friedensabkommen. Doch geändert hat sich nichts.“ In Darfur werden weiterhin Zivilisten massakriert, während auf Konferenzen hilflos Hände gerungen werden.

Dass die erste deutsche Konferenz zu Darfur gestern im Jüdischen Museum in Berlin stattfand, war trotzdem ein richtiges Signal: Das Museum will seinen Blick nicht nur auf den Holocaust richten, sondern auch auf gegenwärtige Verbrechen. Darfur, das im Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit kaum vorkommt, war eine gute Wahl.

Die Debatte um Darfur dreht sich meist um zwei Fragen, die mit viel Leidenschaft, aber ohne Konsequenzen ventiliert werden. Sie lauten: Findet in Darfur ein geplanter Genozid statt – oder geht es „nur“ um Kriegsverbrechen? Und: Braucht es einen massiven Militäreinsatz, um die Verbrechen zu beenden? Beide Fragen wurden auch in Berlin debattiert – doch eine Gesinnungsschlacht zwischen Pazifisten und „Bellizisten“ blieb aus. Dafür sorgten vor allem die beiden Vertreter von Human Rights Watch, Leslie Lefkow und Lotte Leicht, die kenntnisreich die Lage im Sudan darlegten. Ein Militäreinsatz könne notwendig sein, so Lefkow. Aber er werde sicher „nicht die Lösung für die Krise dort“ sein.

Baum hielt drei Forderungen für zentral: Ein Ende der Waffenlieferungen an den Sudan, die vor allem aus China stammen. Druck auf das Regime in Sudan, Flüchtlinge mit Geld aus dem Ölexport zu unterstützen. Und, drittens, die Durchsetzung eines Flugverbotes, um Luftangriffe auf Zivilisten zu unterbinden.

Verantwortlich dafür, dass das Morden im Sudan weitergeht, sei unter anderem Chinas interessengeleitete Außenpolitik, in der Öl vor Moral gehe, so der Tenor der Konferenz. Aber auch die EU und die deutsche Regierung täten wenig. „Es gibt keinen Druck der EU auf den Sudan: keine Sanktionen, keine Drohung, Geldflüsse zu stoppen. Nichts“, so Leicht.

Auf der Habenseite stehe wenig: Immerhin habe die deutsche Regierung den Internationalen Strafgerichtshof unterstützt, der nun gegen zwei sudanesische Politiker ermittelt. Diese Drohung aus Den Haag scheint in Khartum jedenfalls mehr Wirkung zu zeigen als all die folgenlosen Debatten um einen internationalen Militäreinsatz bisher.