DEMOKRATIEERKLÄRUNG

Berlin boykottiert Extremismusklausel

BERLIN taz | Als erstes Bundesland hat Berlin der „Demokratieerklärung“ der Bundesregierung widersprochen. Die „zweifelhafte Erklärung“ sei ein „herber Rückschlag im Kampf gegen extremistische Strukturen und für Betroffene von rechtsextremer Gewalt“, sagte Berlins Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke). Berlin wolle Rechtsmittel einlegen.

Nach dem Willen des Familien- und Innenministeriums sollen Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus künftig eine „Demokratieerklärung“ unterschreiben, um Fördergelder vom Bund zu erhalten. Darin enthalten ist eine Extremismusklausel, in der sich die Antragsteller verpflichten, alle potenziellen Partner auf deren Verfassungstreue zu überprüfen. Anti-Rechts-Initiativen hatten das als „Denunziation“ kritisiert. Berlin bezieht sich bei seinem Widerspruch auf ein Gutachten des Verwaltungsrechtlers Ulrich Battis, der die Klausel als „verfassungsrechtlich bedenklich“ bezeichnet hatte. Der Einsatz gegen Neonazi-Gewalt sollte gewürdigt und nicht behindert werden. Gestern war die Klausel auch Thema im Bundestag. SPD, Grüne und Linke wollen den Passus streichen.