ANTIEXTREMISMUS

Sachsen überarbeitet umstrittene Klausel

DRESDEN | Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat eine Überarbeitung der umstrittenen Antiextremismus-Erklärung angekündigt, die der Freistaat künftig von Demokratie-Initiativen verlangen will. Bis Januar werde das Landeskabinett nach einer verfassungsgemäßen Formulierung suchen, sagte Ulbig gestern während einer aktuellen Stunde im Dresdner Landtag. Möglicherweise werde auch externer Sachverstand hinzugezogen. Generell sei aber eine Extremismusklausel nötig. (epd)