Rehabilitierung der "Kriegsverräter"

SPD kommt auf Zickzackkurs ins Ziel

Die SPD will nun doch die NS-Urteile gegen "Kriegsverräter" aufheben. Die Union ebenso. Das ist auch ein Erfolg für die Linkspartei, die die Rehabilitierung betrieb.

Es gibt immer noch Leute, die der Nibelungentreue die Treue halten: Rechtes "Heldengedenken" vor zwei Jahren in Brandenburg zum größten Soldatenfriedhof.  Bild: ap

BERLIN taz | Seit dreieinhalb Jahren setzt sich Jan Korte, Abgeordneter der Linkspartei, unterstützt von Grünen wie Wolfgang Wieland, für die Rehabilitierung der sogenannten NS-Kriegsverräter ein. Lange schien dies ein aussichtsloser Kampf.

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Die Medien waren von Frankfurter Rundschau bis zum Rheinischen Merkur ziemlich geschlossen für die pauschale Aufhebung der Urteile. Und auch die Meinung der Forschung ist eindeutig.

Der Militärhistoriker Wolfram Wette untersuchte Dutzende von NS-Urteilen wegen Kriegsverrat und stellte fest, dass diese durchweg krasse Unrechtsurteile waren. Der Ex-Verfassungsrichter und Christdemokrat Hugo Klein kam in einem juristische Gutachten zu dem Befund, dass die Urteile rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn sprachen.

So wuchs in der SPD-Fraktion langsam das Bewusstsein, dass es ein Fehler war, 2002 nur die NS-Urteile gegen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aufzuheben, die "Kriegsverräter" aber auszunehmen. Einen Gruppenantrag, der die Aufhebung der Urteile fordert, hatten bis Mittwoch 162 Abgeordnete unterzeichnet.

Obwohl Vernunft und Moral also klar verortet waren - der Weg zur pauschalen Rehabilitierung der "Kriegsverräter" war vernagelt. Denn die Union blockierte. Und der SPD-Fraktionsspitze passte es nichts ins Konzept, mit einem Gruppenantrag und einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag gegen die Union zu stimmen.

Dreieinhalb Jahre schien sich nur millimeterweise etwas zu bewegen. Doch gestern kam plötzlich alles ins Rutschen. Und was jahrelang unmöglich war, soll nun ganz schnell gehen.

Zuerst vollzog die SPD auf ihrer Fraktionssitzung Dienstagnachmittag eine Wende. Fraktionschef Peter Struck erklärte, mit der Union sei keine Einigung möglich. Deshalb, so der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels zur taz, beschloss man, dass die SPD-Fraktion "geschlossen den Gruppenantrag unterstützt".

Offenbar hatte die SPD-Fraktion ihre lähmende Furcht vor dem rot-rot-grünen Gespenst überwunden. Beflügelt wurde diese neue Entschlossenheit beim "Kriegsverrat" vielleicht durch den Rückzieher der SPD-Fraktion bei der Reform des Wahlrechts. Dort hatte die SPD klein beigegeben. Das hatte Unmut in der Fraktion gegeben, der sich beim neuen Kurs beim Kriegsverrat entlud.

Die Wende der SPD verfehlte ihre Wirkung bei der Union nicht. Die Union will sich nun rasch mit der SPD über einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der "Kriegsverräter" einigen. Der Beschluss fiel in der Fraktion einstimmig. Das ist für die Union eine Wende um 180 Grad.

Die erste Lesung soll es vielleicht schon in dieser Woche geben - und nicht erst am 26. August. Klar ist, dass sich die Union dem Gruppenantrag nicht anschließt. Man will mit der Linkspartei keine gemeinsame Sache machen. Und den politischen Erfolg will die Union der Linkspartei auch nicht gönnen.

Die mit den "Kriegsverrätern" befasste SPD-Abgeordnete Christine Lamprecht sagte der taz, dass sie "zufrieden" über die Wendung der Union sei. "Wenn die Union es ernst meint, wird es keine Probleme geben. Wenn sie uns falsche Kompromisse anbietet, dann werden wir bei unserem Gruppenantrag bleiben", so Lamprecht.

Der Linksparteipolitiker Jan Korte sagte der taz: "Das ist nach vier Jahren Auseinandersetzung ein schöner Tag. Entscheidend ist, dass endlich nach 64 Jahren die pauschale Aufhebung der NS-Urteile kommt."

 

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