Netzaktivisten werden politisch

Die Wandlung der Freaks

Blogger, Hacker und Internetuser mischen sich mehr und mehr politisch ein. Wie konnte aus den eigenbrötlerischen Sonderlingen von früher eine politische Bewegung werden?

Werden immer politischer: Blogger, Hacker und Internetuser.  Bild: dpa

Eine Piratenpartei, die sich für Netzbürgerrechte einsetzt, tritt zur Bundestagswahl an. Eine Onlinepetition gegen das Verbot von Killerspielen knüpft mit über 57.000 Unterzeichnern an den Erfolg der Petition gegen Kinderpornografie-Sperren im Internet an. Und eine Großdemonstration im September soll erneut Zehntausende gegen die digitale Überwachung auf die Straße bringen: Die Netzaktivisten haben sich nicht nur einmalig erhoben, sondern wollen auch über das Thema Internetsperren hinaus politisch mitmischen.

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Das ist eine Entwicklung, die von vielen aus Politik und Medien erstaunt beobachtet wird. Lange galten Netzarbeiter, Blogger und Hacker nicht gerade als politisch interessiert, sondern als bleiche, sozial isolierte Grottenolme, die in Computerräumen hausen. Oder aber als berufsjugendliche Dampfplauderer, die damals, zu Dotcom-Zeiten, massenweise Risikokapital verschwätzt haben.

In jedem Fall jedoch nicht als Gruppe, die gemeinsame politische Anliegen teilt. Doch die aktuelle Gesetzgebung, von den Internetsperren für Kinderpornografie bis hin zu Debatten um digitale Urheberrechte hat in der Netzgemeinde für Unruhe und Zorn gesorgt - und hat sie im Interesse einer freien, digitalen Gesellschaft zusammengeschweißt.

Chaos Computer Club: Verein von Hackern, die sich seit 1984 für Informationsfreiheit, Datenschutz und ungehinderte weltweite Kommunikation einsetzt. www.ccc.de

AK Vorrat: Lose Initiative aus Netzaktivisten, die sich aus dem Widerstand gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegründet hat. www.vorratsdatenspeicherung.de

AK Zensur: Neu gegründeter Arbeitskreis um den Blogger Alvar Freude, der sich gegen die Pläne von der Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Internetsperrung und gegen die Zensur wenden. www.ak-zensur.de

Piratenpartei: Deutscher Ableger der schwedischen Piratenpartei, die lose auch mit der Bittorrent-Tracker-Seite "Pirate Bay" verknüpft ist und sich für ein freies Internet einsetzt. www.piratenpartei.de

netzpolitik.org: Politblogger Markus Beckedahl und seine Mitschreiber informieren und kommentieren das netzpolitische Geschehen in Deutschland, Europa und anderswo auf der Welt. www.netzpolitik.org

"Das ist unser sozialer Raum - und dort ist alles viel regulierter und überwachter als in der normalen Welt", sagt Markus Beckedahl, netzpolitischer Aktivist des einflussreichen Politblogs netzpolitik.org. Er vergleicht die aufkeimende politische Einmischung der Blogger, Hacker und Internetuser mit dem Entstehen der Umweltbewegung in den 1970er-Jahren: "Wie damals die Natur kann man auch das Internet als Raum verstehen, an dem Raubbau betrieben wird." Wie damals die Umweltfragen sei auch die Netzpolitik ein Thema, das von großen Parteien nicht oder nicht ausreichend aufgenommen wurde. Auch Netzaktivisten versuchen, "regenerative Systeme" wie Netzneutralität oder das Betriebssystem Linux zu fördern.

Kein Höhlendasein mehr

Und wie die Umweltbewegung kämpft auch die neue Netzbewegung noch um Anerkennung. Derzeit wächst die Zahl derjenigen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, ebenso wie die Zahl der Breitbandanschlüsse in Deutschland. Großteile der privaten und beruflichen Kommunikation laufen online - anders als noch vor 20 Jahren, als PCs und C64 erst langsam Einzug in deutsche Haushalte hielten.

Auch die Klasse der Computer- und Netzspezialisten hat sich stark verändert: Dank Laptops müssen Programmierer kein Höhlendasein hinter Rechnerburgen mehr führen. Und durch die Weiterentwicklung von Software ist auch die technische Hürde gesunken, die man nehmen muss, um das Internet zu nutzen.

Vor allem aber sind die Netzfrickler aller Couleur diejenigen, die die Technik und ihre Daten so weit unter Kontrolle haben, dass sie in der Lage sind, ein selbstbestimmtes digitales Leben zu führen. Sie konsumieren im Internet nicht nur, sondern verstehen, welche Prozesse im Hintergrund ablaufen. Und stehen damit viel weniger idiotisch da als Leute, die von "dem Internet" nichts verstehen, hilflos dasitzen, wenn der Windows-Rechner nicht funktioniert oder "keine Mail machen" können.

Allen voran der Chaos Computer Club (CCC): Einst als sinistre Hackervereinigung verschrien, schreibt er heute Gutachten, in denen er die Bedrohungen der Vorratsdatenspeicherung erklärt, darlegt, warum Wahlcomputer fälschungsanfällig sind und wie einfach die "Internet-Stoppschilder" gegen Kinderpornografie umgangen werden können.

Doch die Kluft zwischen den Geeks, wie die digitalen Spezialisten sich gern nennen, und der heutigen Riege von Spitzenpolitikern, die das Internet meist erst als Erwachsene kennengelernt haben, ist groß. Ohne Frage vergreifen sich viele Blogeinträge, Tweets und Kommentare im Ton, wenn sie politische Entscheidungen wie die Kinderpornografiesperren kritisieren. Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass unter denen, die dort so harsch pöbeln, die besten Experten sind, die man sich für netzpolitische Fragen wünschen kann.

Grund für die scharfe Kritik der deutschen Blogosphäre ist das Entsetzen über die technische Ahnungslosigkeit, die aus den politischen Versuchen zur Regulierung des digitalen Raums spricht. Politik und Wirtschaft täten darum gut daran, den Einwänden der Netzaktivisten ihre Aufmerksamkeit zu schenken - so wie das Bundesverfassungsgericht, das den CCC als Gutachter beauftragt.

Wer sind diese Menschen?

Bundestagspolitikern fällt es aber offenkundig schwer zu verstehen, wer eigentlich diese jungen Menschen sind, die sich derzeit für digitale Bürgerrechte erheben. Häufig zieht man sich darauf zurück, die Netzaktivisten als besserwisserische, beratungsresistente Spinner abzutun. Wenn Blogger Beckedahl Gespräche mit Politikern führe, sei es für sie oft schwer einzuschätzen, wessen Interessen er vertrete, wer hinter ihm stehe, berichtet er, der seit Jahren netzpolitisches Lobbying betreibt.

"Wir werden nicht ernst genug genommen, weil die Politik unsere diffusen Ad-hoc-Netzwerke nicht versteht", sagt Beckedahl und meint damit die blitzschnelle Verbreitung von Informationen und Aufrufen über Blogs, Twitter und soziale Netzwerke. Das sei etwas anderes als eine Gewerkschaft oder Sportschützenverbände, die eine nachvollziehbare Zahl von Mitgliedern habe.

Traditionell ist die Mitgliedschaft in Organisationen oder gar Parteien unter Geeks nicht sonderlich populär. "Die Netzgemeinde", von der derzeit so viel zu lesen und zu hören ist, gibt es nicht - sondern nur einen Haufen engagierter Nutzer, Rechnerarbeiter, PR-Blogger und Hacker, die einzig der Kampf für ein freies Internet und digitale Privatsphäre zusammenschweißt. Doch vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse ist die Einsicht gewachsen, dass man mit postpubertären politischen Verweigerungshaltungen nicht weiterkommen wird - und stattdessen ein gemeinsames Auftreten die eigene Position stärkt.

Aus diesem Grund erfährt auch die Piratenpartei derzeit großen Zuspruch. "Die meisten Leute sind von der Parteiidee erst mal abgeschreckt. Das war ich bis vor Kurzem auch", gibt Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei, zu. Er glaubt, dass die Piratenpartei die "Generation C64" hinter sich versammeln könnte. "Gerade sind Ad-hoc-Netzwerke unsere Stärke, aber nicht die längerfristige Lösung.

Sie produzieren einen Aufschrei - aber damit kann man nicht Politik machen." 0,9 Prozent der Stimmen bei der Europawahl, Mitgliederzuwachs und jede Menge mediale Aufmerksamkeit anlässlich ihres Antretens bei der Bundestagswahl scheinen den Piraten Recht zu geben. Und zeigen, dass Beckedahls Analyse zutreffend ist: Endlich, so scheint es, hat "die Netzgemeinde" eine politische Vertretung, eine Autorität, die Standpunkte formuliert, an die man sich wenden kann.

Noch zu unerfahren

Seipenbuschs Piraten wollen Netzaktivisten eine politische Heimat jenseits von Links-rechts-Schemata bieten. Doch der Fall von Bodo Thiesen, einem Piratenpartei-Funktionär, dessen frühere krude Aussagen zum Holocaust für Kritik an der jungen Partei für jede Menge Kritik sorgten, zeigen, wie schnell diese apolitische Haltung der Piraten an ihre Grenzen stößt.

Derzeit scheint es nicht so, dass sich die gesamte Bewegung hinter den Piraten versammelt. Viele altgediente Netzaktivisten aus den Arbeitskreisen zu Vorratsdatenspeicherung und Zensur (AK Vorrat / AK Zensur), die sich seit Jahren politisch engagieren und vor dem Bundesverfassungsgericht sogar schon Teilerfolge einstreichen konnten, halten sich von der Piratenpartei fern, und das nicht erst seit deren Zuwendung zu dem umstrittenen Bodo Thiesen und dem Ex-SPDler Jörg Tauss.

Auch Blogger Beckedahl sieht die Piratenpartei nicht als Sprachrohr der Bewegung, auch wenn er viele ihrer Ziele teilt. Zu politisch und medial unerfahren seien viele, politische Vorschläge würden etwa von den Grünen einfach kopiert, zu wenig Frauen seien in der Partei.

Auch Beckedahl warnt davor, dass sich die Aktivität für digitale Bürgerrechte auf das Unterzeichnen einer Onlinepetition beschränkt. "Wohlfühlaktivismus" nennt er das. Doch er steht für eine andere Strömung der Netzaktivisten als die Piratenpartei: Er wirbt dafür, weiter Lobbyismus bei etablierten Parteien zu betreiben und dort nach netzpolitischen Verbündeten zu suchen. Wie zäh das ist, weiß er, wenn er sagt: "Demokratie ist halt generell ein bisschen uncool".

Doch allen Grabenkämpfen zum Trotz: Derzeit deutet sich nicht an, dass die Geeks und Netzaktivisten ebenso schnell von der politischen Bildfläche verschwinden werden, wie sie gekommen sind. Die politischen Schlachten um die Regulierung des Internets haben gerade erst begonnen. Als Nächstes werden Urheberrechtsfragen an die Reihe kommen - im schlimmsten Fall sogar in Form des französischen Modells, das vorsieht, mutmaßlichen Filesharern die Internetverbindung zu kappen. Ein Horror für eine Generation, die ihren freien Lebensraum im Netz verteidigen möchte.

"Wir stehen erst ganz am Anfang. Momentan fängt eine ganze Generation den Marsch durch die Institutionen an: Journalisten, Politiker und viele andere. Wenn wir Pech haben, dauert es noch 20 Jahre - aber die Bewegung wächst jeden Tag", sagt Blogger Beckedahl. Und das erinnert nun tatsächlich an die Umweltbewegung.

 
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