Ein Gesetz mit vielen Lücken

Das Nichtraucherschutzgesetz ist gescheitert – trotzdem ist der Nichtraucherschutz so gut wie nie zuvor. Das Gesetz ist in vielfacher Hinsicht problematisch: Es lässt zu viele Ausnahmen zu und einige Punkte bleiben schwammig. Was genau sind zum Beispiel „zubereitete Speisen“? Was genau ist „getränkegeprägte Kleingastronomie“? Solche unbestimmten Begriffe machen es vielen Wirten leicht, sich ein Schlupfloch zu suchen. Dabei ist das oft gar nicht notwendig: Die Kontrollen und die angedrohten Ministrafen sind viel zu lasch, um wirklich wirken zu können. Eine Geldstrafe von maximal 1.000 Euro kann den Betreiber eines gutgehenden Lokals nicht ernsthaft schrecken.

VON SEBASTIAN HEISER

Der Schutz von Nichtrauchern ist in Berlin viel zu inkonsequent

Raucher stinken

Trotzdem sind Nichtraucher derzeit in Berlin so gut vor Nikotin geschützt wie nie zuvor. Das hat wenig mit dem Gesetz zu tun, aber viel mit der allgemeinen Stimmung. Wer in der Öffentlichkeit raucht, wird immer häufiger schief angeschaut – oder gleich aufgefordert, die Kippe auszumachen. Und so lohnt sich Nichtraucherschutz auch für viele Gaststätten: Sie gewinnen zufriedene Kunden, die einen Abend in der Kneipe genießen wollen, ohne dass hinterher alles nach Rauch stinkt.

Das Nichtraucherschutzgesetz bleibt hinter diesem Trend zurück – ein schärferes Gesetz war in der rot-roten Koalition nicht möglich. Müssen es also die Bürger per Volksentscheid in die Hand nehmen? Das klappt wohl auch nicht: Weil es auch viele rauchfreie Kneipen gibt, ist der Druck auf die Nichtraucher nicht so hoch, um die nötigen 700.000 Unterschriften zu sammeln – dabei wäre die Mehrheit, genau wie in Bayern, sicher für ein Verbot.