BND-Ausschuss ohne Akten

HALLE | ap ■ | Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) will dem BND-Untersuchungsausschuss nicht alle Akten seines Hauses zur Verfügung stellen. Im MDR sagte er gestern: „Wir werden bestimmte Informationen nicht oder nur geheim herausgeben können, und darüber könnte es eine Debatte geben.“ Zur Begründung verwies er darauf, dass Deutschland auch mit Geheimdiensten anderer Staaten zusammenarbeiten müsse. Die Sicherheit der Bundesrepublik sei angesichts der Bedrohung des Terrorismus „im Zweifel höher zu veranschlagen als ein kurzfristiges Aufklärungsinteresse“. De Maizière betonte, Deutschland sei auf Informationen anderer Geheimdienste angewiesen, zum Teil auch aus Staaten, deren rechtsstaatliche Qualität im Zweifel stehe. Um diese Zusammenarbeit erhalten zu können, müsse der BND auch geheim arbeiten können.