Schröder wegen Elterngeld unter Beschuss

SPARPAKET Pläne zur Kürzung der Familienleistung stoßen selbst in den eigenen Reihen auf Ablehnung

BERLIN taz | Nach heftiger Kritik an einem vorab bekannt gewordenen Referentenentwurf hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gestern Nachbesserungen angekündigt. Die Süddeutsche Zeitung hatte unter Berufung auf den Entwurf geschrieben, die Bundesregierung plane noch weitere Kürzungen von Elterngeld. Bisher ist im Sparpaket vorgesehen, Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld zu streichen. Dem Bericht zufolge wollte das Ministerium nun auch bei Minijobbern und Paaren, die einen Kinderzuschlag erhalten, kürzen. Auch wer zu wenig verdient und deshalb mit Hartz-IV-Leistungen sein Einkommen aufstockt, sollte weniger Elterngeld bekommen.

Ein kontinuierlicher Abbau von Leistungen

Nach massiver Kritik, auch aus den eigenen Reihen, sagte Schröder, es werde nachgebessert werden, ließ aber offen, ob Minijobber und Hartz-IV-Aufstocker trotzdem mit Kürzungen beim Elterngeld rechnen müssen. Die stellvertretende Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, nannte die Vorschläge „unsinnig“. Sie erklärte, es sei den Familienpolitikern der Unionsfraktion nicht leichtgefallen, die Kürzungen von Elterngeld im Rahmen des Sparpakets mitzutragen. Dort ist vorgesehen, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Durch die nun bekannt gewordenen Vorschläge würden diejenigen bestraft, die als Geringverdiener den Kontakt zum Arbeitsmarkt halten, sagte Bär. „Das wäre geradezu das Gegenteil eines Arbeitsanreizes.“

Die stellvertretende Fraktionschefin der FDP im Bundestag, Miriam Gruß, sagte, sie wolle dem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen. „Er ist völlig widersinnig und ungerecht“, sagte sie der taz.

Die FDP fordert weiterhin, dass das Elterngeld für Besserverdienende von maximal 1.800 auf 1.500 Euro monatlich gekürzt werden soll. Hausfrauen, die wie Arbeitslose nicht arbeiten, sollten kein Elterngeld erhalten, sagte Gruß. Denn auch sie bräuchten keinen Anreiz, für Kinder von der Arbeit auszusetzen.

In der Vergangenheit erhielten Sozialhilfeempfänger ein zweijähriges „Erziehungsgeld“, das mit der Einführung des Elterngeldes auf ein Jahr gekürzt wurde. Dass beides nun ganz wegfällt, sei ein „kontinuierlicher Abbau von Leistungen für Geringverdiener“, sagte Diana Golze, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, der taz. Massive Kritik kam auch von den Grünen und der SPD. KARIN SCHÄDLER ARIANE LEMME