Der neue SPD-Parteichef

Gabriel ist Risiko und Chance

Kommentar von ULRICH SCHULTE

Rot-Rot-Grün - so heißt die große Aufgabe des neuen SPD-Chefs in spe. Sigmar Gabriel muss die Sozialdemokratie für ein Bündnis mit der Linkspartei öffnen, Verkrampfungen und Neurosen seiner Partei abbauen und dabei alle Flügel mitnehmen. Dies ist, vorsichtig formuliert, eine sehr anspruchsvolle Aufgabe.

Es wäre aber falsch, Gabriel, dem hartnäckig das Etikett des politischen Springinsfeld anhaftet, die Fähigkeiten dafür von vornherein abzusprechen. Er hat als Umweltminister bewiesen, dass er sich diszipliniert und hartnäckig in Inhalte einarbeitet. Er ist ein guter Redner und kann Politik glänzend verkaufen. Als Netzwerker ist er ein Mann der Mitte, der sowohl links als auch rechts kann - Hauptsache, es kommt etwas dabei heraus. Er hat einen Landtagswahlkampf mit der Forderung nach der Vermögensteuer bestritten, als Ministerpräsident Niedersachsens verstand er sich bestens mit der Autoindustrie, im Bund mutierte er zum Klimakämpfer. Diese mittige Konturlosigkeit ist eine gute Voraussetzung für eine Orientierung hin zur Linken, weil die SPD dabei auf keinen Fall die Anbindung zur Wählerschaft der Mitte verlieren darf.

Was Gabriel fehlt, ist das integrative Element. Und dies ist ein echtes Manko. Mit keinerlei Hausmacht und einem cholerischen Naturell ausgestattet, wird es schwierig für ihn, die ganze Partei mit auf den Weg in Richtung Linksbündnis zu nehmen. Wobei auch hier die Regel gilt, dass jedes Amt diszipliniert und Fähigkeiten entwickelt. Gabriel ist also ein Risiko für die Resozialdemokratisierung der SPD, gleichzeitig aber auch ihre Chance. Ihm zur Seite steht künftig mit Andrea Nahles eine Generalsekretärin, die die Attacke von dem Flügel führt, von dem sie nötig ist - von links. Für eine personelle Neuaufstellung über Nacht, und genau dies hat die darniederliegende SPD hinter sich, gibt es schlechtere Ergebnisse.

Die unnötige - und gefährliche - Hektik hat im Übrigen der Dritte in der neuen SPD-Troika verursacht, der künftige Fraktionschef. Frank-Walter Steinmeier hat noch am Wahlabend den Anspruch auf die Oppositionsführerschaft angemeldet. Nach einer solchen Niederlage historischen Ausmaßes ist das vermessen. Steinmeier, einer der Architekten der Agenda 2010, verhielt sich, wie Gerhard Schröder es getan hätte. Und von Schröderscher Agenda muss sich die SPD endgültig lösen, will sie überleben.