Peter Sloterdijk rebelliert gegen den "Zwangssteuerstaat"

Blasen zu Phrasen

Der Philosoph Peter Sloterdijk rebelliert neuerdings gegen den "Zwangssteuerstaat". Mit seinem "bürgerlichen Manifest" liefert er der FDP-Klientel philosophische Girlanden.

Vor sieben Jahren trommelte der Historiker Arnulf Baring in der FAZ zum letzten Gefecht: "Bürger, auf die Barrikaden!" Das für Professoren-Ranglisten zuständige Zentralorgan Bild kürte Baring daraufhin zum "klügsten Professor Deutschlands".

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Im Juni 2009 nun rief Peter Sloterdijk gleichfalls in der FAZ zur "Revolution der gebenden Hand" auf, genauer: zum "fiskalischen Bürgerkrieg". Neu ist das nicht. Denn lange vor Baring und Sloterdijk bildeten die neoliberalen Vorsänger von Hans D. Barbier bis Hans-Werner Sinn einen Chor, was die Abneigung gegen den "Steuerstaat" betrifft. Die FDP machte die Forderung nach Steuersenkungen dann zum Wahlkampf-Slogan.

In seinem "Bürgerlichen Manifest", das im konservativen Bilder- und Anzeigenblatt Cicero erschienen ist, liefert Sloterdijk nun Girlanden für den FDP-Slogan - und rudert zurück. Aus der "Revolution der gebenden Hand" vom Juni wurde jetzt eine "politisch-psychologische Reformation". Zwischen Sloterdijks Juni-"Revolution" und seiner November-"Reformation" liegen Interventionen der Frankfurter Philosophen Axel Honneth und Christoph Menke, die das leere Sphären- und Blasengeschwätz Sloterdijks in der Zeit scharf kritisiert haben.

In seiner herablassenden Antwort empfahl Solterdijk "unserem aufgeregten Professor" Honneth, erst einmal die 8.000 Seiten philosophischer Improvisationen aus Sloterdijks Küche zu lesen, um sich "dem Anspruch meiner Arbeiten aussetzen" zu dürfen. Dabei genügt es, 14 Seiten des "Bürgerlichen Manifests" zu lesen, um Sloterdijks schlampige Art zu denken und zu formulieren zu erkennen.

14 Seiten Selbstdemontage

 

Was "den Anspruch" betrifft, redet Sloterdijk milieutypisch-bieder: Der Professor Sloterdijk verspottet seinen akademischen Kollegen und Gegner pausbackig als "Professor". Dabei steht Sloterdijks Selbststilisierung zum Rebellen gegen den "Zwangssteuerstaat" in einer trüben Tradition. Seine banale Kritik ist so alt wie das liberale Spießbürgertum, das auf Steuerersparnis aus war und sonst gar nichts.

Der seriöse politische Liberalismus folgte dem Grundsatz "no taxation without representation", also: Steuern nur gegen politische Mitsprache. Die Reduktion von Staatsmacht auf "Steuermacht" wie die These vom "strukturell nationalsozialen oder sozialnationalen Staat" ist dagegen nur eine schnellfingrige Improvisation, die allenfalls Ignoranten beeindruckt. Die intellektuelle Selbstdemontage Sloterdijks schreitet zügig voran.

Historisch wie systematisch unhaltbar ist Sloterdijks Simplifizierung von Staatsmacht zu "Steuermacht", weil er die Einkommensteuer in neoliberal-marktliberaler Manier als Zwillingsschwester der Enteignung hinstellt. Er sprach und spricht von "steuerstaatlich zugreifendem Semi-Sozialismus" und "Staats-Kleptokratie" auf Kosten "einer Handvoll von Leistungsträgern". Zwischen Juni und November wurden aus der "Handvoll" immerhin 25 Millionen Bürger, "aus deren Einkommen sowie aus den davon abzuführenden Abgaben praktisch alles stammt, was die 82-Millionen-Population des Landes am Leben erhält".

Ignoranz gegenüber Zahlen

 

Ein Blick in die Steuerstatistik zeigt, dass selbst diese Relativierung nur von Ignoranz zeugt und von plumper Demagogie lebt. Sloterdijk bezieht sich auf die Einkommensteuer, also knapp 30 Prozent des gesamten Steueraufkommens, und lässt die indirekten Steuern von der Mehrwert-, über die Tabak-, Mineral-, Kfz- und ein paar anderen Steuern ganz außen vor. Indirekte Steuern belasten aber alle Bürger gleich, also hochgradig ungerecht: die Unteren zahlen, gemessen an ihrem Einkommen, überproportional viel.

Im Juni phantasierte Sloterdijk über "die Ausbeutung der Produktiven durch die Unproduktiven". Jetzt teilt er die Bürger in "Steueraktive" und "Steuerneutrale" oder in "Transfermassengeber" und "Transfermassennehmer" ein. Wie auch immer Sloterdijk seine Terminologie umfrisiert - sie beruht faktisch auf der allemal sozialdarwinistisch imprägnierten Unterscheidung Nietzsches zwischen "Herrenmenschen" und "Herdenmenschen".

Besonders lächerlich ist, dass die Stammtischparolen gegen "Unproduktive" und "Transfermassennehmer" ausgerechnet von lebenslang auf Staatskosten durchgefütterten Beamten wie Sloterdijk und Baring stammen, die ihre Pensionen parasitär aus Töpfen saugen, in die sie - im Unterschied zu den Rentenbeziehern - keinen Cent einbezahlt haben.

Metaphysik des Wollen-Wollens

 

Sloterdijks Kenntnisse historischer Zusammenhänge sind so dürftig wie seine Zeitdiagnosen schlicht. In der Gesellschaft habe sich, meint Sloterdijk, - unter dem "Deckmantel der Redefreiheit" - ein "System der Unterwürfigkeit" und "der sprachlichen gedanklichen Feigheit" etabliert, das von der "Meinungs-Besitzer-Szene" dirigiert werde. Belege für diesen Befund erspart sich der lauteste unter den Meinungs- und Mediengurus.

In der Politik herrschte nach Sloterdijk zwischen 1982 und 1998 das System Kohl, das er als "Lethargokratie" bezeichnet, die Kohls "Tochter" Angela Merkel fortgesetzt habe. Die "Lethargokratie" beruhe darauf, dass man auf "Lenkung, Dominanz und Machtausübung" verzichtet habe, weil man ahnte, "dass man nie kann, wie man will" und deshalb "mit dem Wollen erst gar nicht" anfing. Nach dieser provinziellen Metaphysik des mangelnden Wollen-Wollens kommt es nicht darauf an, WAS man will, sondern allein darauf, DASS man irgendetwas will. Egal was - Krieg oder Frieden, Steuersenkungen oder Abwrackprämien.

Was im Original, bei Nietzsche, noch "Wille zur Macht" hieß, erscheint im westerwellisch weichgespülten Sloterdijk-Slang als Wille zur "Leistungsträgergemeinschaft". Diese gierige Meute hetzt Solterdijk gegen die "Leistungsträgerverleumdung" der angeblichen Nur-Nehmer, um eine "neue Semantik" durchzusetzen, die "den Leistungsträgern als Gebern Genugtuung" verschafft.

Mit der Nobilitierung der Partei der "Besserverdienenden" zur Partei der "Leistungsträger" landet Sloterdijk ungefähr auf dem Niveau des Markttheologen Volkmar Muthesius, der 1948 meinte: "Die Gesellschaft beruht auf der Tatsache, dass jeder verdient, was er verdient. Das ist Gerechtigkeit".

 
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