Operation Gesundheitsstreit

ZOFF I Die Behandlungsqualität an den Kliniken schwankt, warnen die Krankenkassen. Union und SPD wollen das ändern – und streiten weiter über Pflege- und Beitragssätze

AUS BERLIN HEIKE HAARHOFF

Verschlissene Hüftgelenke, undichte Herzklappen oder gutartige Eierstocktumore sind lästig, aber in deutschen Krankenhäusern gut behandelbar – theoretisch. Voraussetzung ist, dass die Patienten das Glück haben, in einer sorgfältig operierenden Klinik zu landen. „Die Schwankungen in der Behandlungsqualität sind bemerkenswert“, urteilte Karsten Neumann, Geschäftsführer des Iges-Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung, am Dienstag in Berlin.

Qualitativ gute Kliniken entlassen ihre Patienten unverkeimt und lebendig

Es gebe Häuser, da infiziere sich jeder 20. Patient nach einer Hüftoperation mit einem Keim. In anderen Kliniken verlören ein Drittel aller Frauen nach einer gutartigen Tumorentfernung die Eierstöcke. Und wer sich per Katheter eine künstliche Herzklappe einsetzen lasse, der laufe mancherorts viermal so häufig wie anderswo Gefahr, daran zu sterben. „Nötig“, so Neumann, „ist das nicht.“ Qualitativ gut arbeitende Häuser entließen ihre Patienten unverkeimt, im Besitz ihrer Organe und lebendig.

Der Verband der Ersatzkassen (vdek), der Iges mit der Qualitätsuntersuchung beauftragt hatte, forderte einen besseren Schutz für Patienten: Das Problem, so die vdek-Vorsitzende Ulrike Elsner, sei nicht etwa ein Mangel an Daten: „Es folgen bloß keine Konsequenzen daraus.“ So würden – anders als etwa in den USA – Kliniken schlechter Qualität weder namentlich geoutet noch anderweitig sanktioniert. Elsner: „Schlimmstenfalls gibt es eine freundliche Beratung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen.“ Nötig seien mehr Transparenz, mehr Selbstkritik und mehr Strafen. Der Vorschlag von Union und SPD, schlechte Leistungen künftig schlechter zu vergüten, reiche nicht aus. Elsner: „Wir Kassen wollen für schlechte Qualität gar nicht mehr bezahlen.“

Dass die Qualität an den Kliniken verbesserungsbedürftig ist, darüber herrscht Einigkeit zwischen den Gesundheitsexperten von Union und SPD, Jens Spahn und Karl Lauterbach, im Ringen um eine Große Koalition. Zentrale andere Fragen in der Gesundheitspolitik – etwa zur Finanzierung der Versicherungssysteme – blieben auch nach dem letzten Treffen der „AG Gesundheit und Pflege“ am Montagabend offen. Sie müssen nun von den Parteichefs ausgehandelt werden.

„Uns ist bei der Finanzierung gar nichts gelungen“, bedauerte Lauterbach gegenüber der taz. Die SPD habe die Rückkehr zu paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Beitragssätzen nicht durchsetzen können. Die Union beharrt darauf, dass Arbeitnehmer (mit 8,2 Prozent) weiterhin einen um 0,9 Prozentpunkte höheren Beitrag abführen sollen als Arbeitgeber (7,3 Prozent). Alles andere belaste die Arbeitgeber zu sehr. Künftige Kostensteigerungen im Gesundheitssystem will die Union zudem über pauschale Zusatzbeiträge finanzieren. Die SPD hält dies für eine unzumutbare Mehrbelastung der mittleren Einkommen.

Ein weiterer Knackpunkt ist die von der Union geforderte „Kapitalreserve“ in der Pflege, mit der künftige Lasten für die Beitragszahler ausgeglichen werden sollen. Die SPD hält diese Reserve mit Verweis auf die Unsicherheiten am Kapitalmarkt für Humbug. Sie will den Beitragssatz in der Pflege bereits 2014 um 0,5 Prozentpunkte (5 Milliarden Euro) anheben und das Geld den Pflegebedürftigen direkt geben. Die Union möchte dies höchstens „schrittweise“ tun.