Wer nicht arbeitet, wird kontrolliert

Hartz-IV-„Optimierungsgesetz“ heute im Bundestag: Arbeitslose werden strenger auf Arbeitswillen geprüft und bestraft. Kleiner Aufstand in der SPD-Fraktion. Müntefering: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Hat er seinen Bebel gelesen?

Auf heute Abend halb neun Uhr hat die große Koalition die Bundestagsdebatte zum Hartz-IV- Optimierungsgesetz gelegt. Eine derartige Terminierung gewährleistet, dass die parlamentarische Auseinandersetzung mit dem „Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ geringe Aufmerksamkeit erhält.

Immerhin aber hat das Maßnahmenbündel, das vor allem Kontrollen und Sanktionen für Arbeitslose verschärft, bereits die SPD-Fraktion am Dienstagabend beschäftigt. Der Abgeordnete Ottmar Schreiner, SPD-Kritiker der Hartz-Gesetze schon 2003 und 2004, erklärte, dass die geplante Überwachung Arbeitsloser völlig unverhältnismäßig sei, verglichen etwa mit der Kontrolle von Steuerhinterziehern. Ein-Euro-Jobs seien fantasielos und integrierten keinen in den Arbeitsmarkt. Auf besonderen Zorn stieß bei Schreiner wie seinen wenigen Unterstützern, dass Arbeitsminister Franz Müntefering das Gesetz mit einem Zitat des Ursozialdemokraten August Bebel begründete: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

Das ursprünglich so genannte Optimierungsgesetz zur Arbeitsmarktreform Hartz IV setzt allerdings nicht bei den Essgewohnheiten Arbeitsloser an. Ziel ist, bei Bund und Kommunen ab dem kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II einzusparen. Diese sollen dadurch zusammenkommen, dass alle Arbeitsagenturen „Außendienste“ einrichten, die bei verdächtigen Arbeitslosen Kontrollbesuche machen.

Der Verdacht zielt vor allem auf Menschen, die möglicherweise eine Partnerschaft verbergen, in der einer für den anderen aufkommen müsste. Dies wird unterstellt, wenn zwei länger als ein Jahr zusammenleben und/oder gemeinsame oder andere Kinder versorgen und/oder gemeinsame Kasse machen. Sie sollen – ob hetero, ob homo – künftig nachweisen, dass sie kein Paar sind.

Auf die Anfrage der Linksfraktion, wie dieser Beweis erbracht werden könne, antwortete Münteferings Staatssekretär Gerd Andres Anfang der Woche: Die Betroffenen können „gegebenenfalls nachweisen“, dass die aufgezählten Kriterien „nicht erfüllt sind“. Außerdem könnten sie „gegebenenfalls beweisen, warum kein wechselseitiger Wille besteht, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen“.

Datenabgleiche mit anderen Behörden sollen dazu dienen, verdeckte Konten und zu große Autos zu finden. Sofortangebote für alle, die sich erstmals arbeitslos melden, dienen dazu, den Arbeitswillen zu testen: Wer das Bewerbungstraining oder das Laubsammeln ablehnt, bekommt auch kein ALG II. Gleichen Zweck verfolgt die Ausweitung der Sanktionen. Mit einer 60-prozentigen Kürzung von ALG II wie Mietzuschuss muss rechnen, wer nicht innerhalb von drei Monaten (was fast nie vorkam), sondern innerhalb eines Jahres zwei Angebote ablehnt.

Ob durch diese und weitere Einschränkungen für Arbeitslose die angepeilte Summe wirklich hereinkommt, steht dahin: Das Ministerium hat keine Zahlen darüber, wie viele Menschen betroffen sein könnten. Über die Gründe, warum die Kosten für Hartz IV weit über Plan liegen, wird in der Koalition weiterhin vornehmlich spekuliert.

Ob aber vielleicht doch essen sollte, wer nicht arbeitet – dies könnte Franz Müntefering noch einmal bei August Bebel, „Die Frau und der Sozialismus“ (1879) nachschlagen. Dort steht zwar: „Der Sozialismus stimmt mit der Bibel darin überein, wenn diese sagt: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Doch nennt Bebel auch die Voraussetzung dafür: dass die „Gesellschaft im Besitz aller Arbeitsmittel“ ist.