FDP verliert Fraktionsstatus

ÜBERTRITT Parteiwechsel verschafft der SPD in der Bezirksversammlung Mitte die absolute Mehrheit

Angela Westfehling ist von allen Parteiämtern zurückgetreten und erklärte ihren Austritt aus der FDP. Die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende behält aber ihr Mandat und wechselt zur SPD, dem Koalitionspartner der Liberalen. Auch Matthias Still (FDP) erklärte seinen Rücktritt vom Amt des stellvertretenden Bezirksvorsitzenden. Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Mitte kommt nun auf 26 der 51 Sitze und hat damit die absolute Mehrheit. Die FPD hat nur noch zwei Abgeordnete und verliert ihren Fraktionsstatus, dafür sind mindestens drei Mandate erforderlich.

Westfehlings Austritt erfolgte vor dem Aufstellungsverfahren für die Bezirkswahl 2014, heißt es in einer Stellungnahme des FDP-Fraktionsvorsitzenden Bernd Ohde. „Wir haben bis zuletzt als Abgeordnete ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Arbeitsverhältnis gepflegt.“ Man hätte Westfehling gerne gehalten, Meinungsverschiedenheiten hätten dies unmöglich gemacht.

Westfehling begründet ihre Entscheidung mit Vertrauensverlust und erhebt schwere Vorwürfe gegen den Fraktionsvorsitzenden Ohde und einige Parteikollegen. „Es gab keine Anerkennung für die politische Arbeit, Vorschläge und Ideen wurden nicht angehört oder übergangen. Der Vorsitzende hat allein gearbeitet und Infos zurückgehalten“, sagt Westfehling. Zudem sei sie innerparteilich gemobbt worden. „Das geht irgendwann auf die Gesundheit“, sagt Westfehling. Sie wolle aber in den Reihen der SPD-Fraktion weiter Politik machen. „Ich war immer sozial-liberal eingestellt und denke daher, dass ich mit der SPD-Fraktion gut zusammenarbeiten kann.“

SPD-Fraktionschef Falko Droßmann will die Zusammenarbeit mit der FDP „sehr gerne fortsetzen“. Er wolle aber nicht, dass persönliche Streitigkeiten in seine Fraktion getragen werden. „Ich möchte ein klares Bekenntnis der FDP zu der Zusammenarbeit.“  MARVIN MERTENS