Heikles Doppelengagement

HOCHSCHULEN Studenten-Arbeitskreis in Halle rügt Verbindungen zwischen Rechtsextremen und dem CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten. Stadtrat wurde im Haus der Burschenschaft gesichtet

HALLE taz | Noch vor wenigen Wochen bewertete Reiner Haseloff, der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen im März 2011 in Sachsen-Anhalt, den „Rechtsextremismus allein als Hauptgefahr für die Demokratie“. In einem vom „AK kritische Studierende an der Martin-Luther-Uni Halle“ erstellten Dossier werden nun Verbindungen von CDU-Funktionären in Halle, der größten Stadt Sachsen-Anhalts, in die lokale braune Szene offengelegt. Als Sammelbecken von CDU-Mitgliedern und Rechtsextremen wird in dem Dossier die „Halle-Leobener Burschenschaft Germania“ genannt.

In der „Germania“ engagiere sich Michael Weidnitzer, ein Aktivist der CDU-nahen Studierendenvereinigung RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten), heißt es in dem Dossier. Weidnitzer wurde im Juli 2009 zum stellvertretenden Vorsitzenden der DVU-Jugendorganisation „Junge Rechte“ gewählt.

Es gebe umfangreiche „enge private Kontakte“ von den CDU-Politikern Roland Hildebrandt (Mitglied des Stadtrats in Halle) und Torsten Pyka (Schatzmeister der Jungen Union Halle) mit Kadern der „Germania“, heißt es in dem Dossier. Dies belegen Fotos aus dem burschenschaftseigenen „Germanenhaus“ in Halle. In einer Runde beim Bier sind darauf Hildebrandt und Pyka mit Aktiven der „Germania“ zu sehen. Brisanz haben diese Kontakte, da Pyka für die CDU beim Lokalen Aktionsplan gegen rechts der Stadt Halle mitwirkt.

Die „Germania“ hat Kontakte zu NPD und Neonazikameradschaften und schaltet regelmäßige Anzeigen in rechten Blättern. Die Burschenschaft griff zur Absicherung ihrer Veranstaltungen auf Mitglieder des ehemaligen militanten „Selbstschutz-Sachsen-Anhalt“ (SS-SA) zurück, sagte Lisa Sommer vom „AK kritische Studierende“ gegenüber der taz.

CDU, FDP und RCDS müssten sich „endlich klar von der Neonaziburschenschaft abgrenzen und die betreffenden Politiker ihre Ämter niederlegen“, forderte Sommer.