Gefahrengebiet aufgehoben

POLIZEIRECHT Die Polizei darf im Schanzenviertel nicht mehr verdachtsunabhängig kontrollieren

Das „Gefahrengebiet Schanzenviertel“ ist aufgehoben worden. Entsprechende Informationen der taz hat die Polizei auf Anfrage bestätigt. „Das ist immer eine zeitlich begrenzte Maßnahme“, sagt Polizeisprecher Holger Vehren. Zwar gebe es weiterhin einen konspirativen Drogenhandel. „Die Zahl der Straftaten ist aber deutlich zurückgegangen“, sagt Vehren.

„Die Zahl der Straftaten im Schanzenviertel ist deutlich zurückgegangen“

Polizeisprecher Holger Vehren

Das Schanzenviertel war am 1. Juni des Jahres zwischen Stresemannstraße, Schröderstift, Lager‑ und Altonaer Straße zum Gefahrengebiet erklärt worden. Ab 13 Uhr bis in die späte Nacht konnten Polizisten Bewohnerinnen und Kneipengänger ohne Indizien „verdachtsunabhängig“ kontrollieren, die Personalien überprüfen und mitgeführte Sachen wie Handtaschen oder Rücksäcke durchstöbern, auch wenn sich darin Intimes befunden hat. Dabei ist es oft zu Aufenthaltsverboten gekommen. Das passierte auch Schanzenviertel-Bewohnern, was das Verwaltungsgericht in einer Entscheidung anprangerte.

Hintergrund der polizeilichen Maßnahme war offiziell die Dealer‑ und Drogenbekämpfung in dem Quartier. Die örtliche Politik wollte mit verstärkten Polizeirazzien und mit Sport‑ und Kulturveranstaltungen Cannabis-Dealer aus dem Flora-Park vertreiben. In der Folge hatte sich die Dealer-Szene auf das gesamte Gebiet des Viertels bis zum Wohlers‑ und dem Schanzenpark ausgebreitet.

Örtliche Polizeistrategen hatten vor dieser Entwicklung gewarnt. Denn das Schanzenviertel gilt nicht als Konsum-Region, sondern eher als Anlaufpunkt für Leute, die sich weiche Drogen für den Joint am Feierabend verschaffen wollten.  KVA