Nach Verhaftungen in Deutschland

Hutu-Milizen kopflos, nicht kraftlos

Die Festnahme des Präsidenten der ruandischen FDLR demoralisiert deren Kämpfer im Ostkongo, hofft die UNO. Zwei hohe FDLR-Führer sind in Deutschland festgenommen worden.

Am Dienstag wurde der in Mannheim lebende Ignace Murwanashyaka festgenommen.  Bild: dpa

BERLIN taz | Nach der Verhaftung zweier in Deutschland lebender Führer der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni, wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen am Dienstag erwarten Beobachter eine Verbesserung der Situation im FDLR-Kriegsgebiet im Osten der Demokratischen Republik Kongo.

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"Wir glauben, dass dies einen starken Eindruck hinterlassen wird", sagt Christian Manahl, Ostkongo-Koordinator der UN-Mission im Kongo (Monuc). Er weist darauf hin, dass dieses Jahr auch schon zwei vom UN-Ruanda-Tribunal gesuchte ehemalige ruandische Völkermordverantwortliche mit Funktion in der FDLR festgenommen wurden. Die neuen Verhaftungen "werden sicher die Moral weiter untergraben".

Die FDLR kontrolliert weite Gebiete der an Ruanda angrenzenden Kivu-Provinzen im Ostkongo. Anfang dieses Jahres führten die Armeen Kongos und Ruandas erstmals gemeinsame Offensiven gegen FDLR-Hochburgen, gefolgt von einer Serie UN-unterstützter kongolesischer Militärschläge. Kongos Armee und die FDLR haben jeweils im Rahmen dieser Kämpfe hunderte Zivilisten getötet.

Dennoch zieht Monuc-Koordinator Manahl eine positive Bilanz: "Die FDLR ist deutlich geschwächt", sagt er. Dieses Jahr seien bisher mehr FDLR-Kämpfer und ihre Familien demobilisiert und nach Ruanda zurückgebracht worden als in den beiden Vorjahren zusammen: 3.316 bis 17. November, davon 1.340 Kämpfer. Es seien jetzt noch etwa 3.500 übrig, rund 2.000 in der Provinz Süd-Kivu und 1.500 in Nord-Kivu. "Sie sind aufgeteilt in einzelne Gruppen, die mehr oder weniger isoliert sind", schätzt UN-Koordinator Manahl ihre Lage ein.

Niemand aber rechnet damit, dass die FDLR ihren Krieg jetzt sofort einstellen wird. Manche kongolesischen Beobachter fürchten eher eine weitere Radikalisierung. Erst Ende letzter Woche meldete der UN-Rundfunk im Kongo, FDLR-Kämpfer hätten im Distrikt Walikale in Nord-Kivu kongolesische Zivilisten zur Zwangsarbeit in Bergwerken und auf Feldern abgestellt.

"Es ist gut möglich, dass die FDLR sich jetzt noch stärker gegen die Bevölkerung richtet", meint Onesphore Sematumba vom kongolesischen Pole Institute in Goma, das vorige Woche eine Tagung über die FDLR ausrichtete.

Dort wurde darauf hingewiesen, dass die FDLR durch die Militärschläge tiefer in den Kongo getrieben wurde und sich damit die Unsicherheit ausbreitet, dass die ruandische Hutu-Miliz Allianzen mit Milizen kongolesischer Hutu schmiedet, und dass auch "die FDLR als Markenname benutzt wird: Alle Übeltäter geben sich als FDLR aus."

Dies gelte sogar für einzelne Regierungssoldaten. Bis letztes Jahr wurde die FDLR noch aktiv militärisch aus Kongos Armee heraus unterstützt. Erst am Dienstag geißelte Süd-Kivus Provinzgouverneur Louis Muderwa die "Komplizenschaft" mancher Kongolesen mit der ruandischen Miliz. "Es gibt eine starke Beteiligung unserer Landsleute an diesen Verbrechen", sagte er: "Wir haben die FDLR bei uns aufgenommen, wir haben sie mit unseren Kindern verheiratet."

Die Politiker im Ostkongo haben zwei Hauptforderungen: Neutralisierung der FDLR-Exilführung, um die Organisation politisch zu schwächen, und Verhandlungen zwischen FDLR und Ostkongos lokalen Behörden, um jeweils angepasste Befriedungsschritte und die friedliche Rückkehr der Ruander in ihre Heimat auszuloten. Die erste Forderung haben jetzt die Verhaftungen teilweise erfüllt; für die zweite stehen nun UN-Mission und Kongos Regierung in der Pflicht.

 

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