Grüne für Cannabis-Legalisierung

30 Gramm oder drei Pflanzen

Die Grünen legen einen Gesetzentwurf zur Freigabe von Cannabis vor. Bis zu zwei Milliarden Euro könnten dadurch jährlich eingenommen werden.

Ginge es nach den Grünen, soll legales Gras weniger als zehn Euro pro Gramm kosten. Bild: dpa

BERLIN dpa | Die Grünen wollen Cannabis legalisieren – unter strengen Auflagen und nur für Erwachsene. Es gelte ein kontrolliertes und reguliertes System zu schaffen, das Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren vor der Droge schütze und den Cannabiskonsum Erwachsener entkriminalisiere, erläuterte Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Entwurfs eines „Cannabiskontrollgesetzes“.

Die Grünen wollen bei Erwachsenen Erwerb und Besitz von 30 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf erlauben oder Anbau und Abernten von drei Cannabispflanzen. Unter 18 Jahren ist Erwerb und Besitz „vollständig untersagt“. Cannabis und cannabishaltige Produkte dürfen demnach nur in zugelassenen Fachgeschäften verkauft werden.

Wer Cannabis anbaut, verkauft oder damit handelt, „wird streng kontrolliert“, heißt es in dem Entwurf. Ebenso bedarf Im- und Export einer behördlichen Genehmigung, Verkauf im Versandhandel oder an Automaten werde untersagt. Es gelte ein Werbeverbot. Cannabis aus gentechnisch verändertem Hanf oder mit Verunreinigungen wie Pflanzenschutzmitteln dürfe nicht in Verkehr gebracht werden.

Der drogenpolitische Sprecher der Grünen, Harald Terpe, sagte, man wolle auf Cannabis je nach Produkt eine Verbrauchssteuer von vier bis sechs Euro je Gramm erheben. Man erwarte davon Steuereinnahmen von einer bis zwei Milliarden Euro jährlich. Dabei gehe man von einem Gesamtpreis pro Gramm von etwas weniger als dem derzeitigen geschätzten Schwarzmarktpreis von zehn bis zwölf Euro aus.

Mitte März im Bundestag

Durch die Legalisierung rechne man mit einer erheblichen Entlastung von Polizei und Strafermittlungsbehörden. Der Gesetzentwurf solle Mitte März in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden. Bei der Frage nach der Akzeptanz in den anderen Fraktionen hieß es, dass die Offenheit gegenüber dem Thema deutlich zugenommen habe.

Nach den Worten Dörners unterstützen die Grünen das Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums grundsätzlich, Cannabis als Schmerzmittel zuzulassen. Allerdings sei der eigene Gesetzentwurf ein wesentlich breiterer Aufschlag zu dem Thema.

Nach den Worten der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), arbeitet das Ministerium derzeit an einer entsprechenden Regelung, Cannabis als Schmerzmittel für Patienten zuzulassen, die etwa Multiple Sklerose haben. Zudem sollte in diesem Fall Cannabis von der Kasse bezahlt werden.

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