Urteil zu Brandanschlag auf Synagoge

„Keine antisemitische Tat“

Drei Palästinenser werden vom Amtsgericht Wuppertal zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie hatten Brandsätze auf eine Synagoge geworfen.

Die Synagoge in Wuppertal.  Bild: dpa

WUPPERTAl dpa | Für den Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge hat das dortige Amtsgericht drei Palästinenser zu Bewährungsstrafen verurteilt. Zwei 24 und 29 Jahre alte Männer erhielten wegen versuchter schwerer Brandstiftung ein Jahr und drei Monate Haft auf Bewährung.

Ein 18-Jähriger wurde nach Jugendstrafrecht zu einer Bewährungsstrafe ohne konkretes Strafmaß verurteilt. Alle drei müssen außerdem 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Der Staatsanwalt hatte für das Trio Strafen ohne Bewährung gefordert.

Die Palästinenser hatten gestanden, im vergangenen Sommer Brandsätze auf die Synagoge geschleudert zu haben. Sie hätten damit die Aufmerksamkeit auf den Gaza-Konflikt lenken wollen. Das Gericht glaubte den Beteuerungen der Angeklagten, sie hätten keine Menschen gefährden wollen. Das Gebäude war zur nächtlichen Tatzeit menschenleer. Auch gebe es keine Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat. Zudem hätten die Männer bereits mehrere Monate in Untersuchungshaft verbracht.

Zulasten der Verurteilten sei deren besondere Rücksichtslosigkeit gegenüber der jüdischen Gemeinde und die besondere Symbolkraft des Anschlags zu werten. Die Gemeinde habe schon Zeiten brennender Synagogen erlebt, sagte der Richter in der Urteilsbegründung.

Feuer in Kauf genommen

Die Verteidiger hatten eine Verurteilung zu sechs Monaten auf Bewährung wegen Sachbeschädigung beantragt. Ihre Mandanten hätten die Synagoge gar nicht anzünden wollen. Das Gericht befand jedoch, sie hätten ein Feuer zumindest in Kauf genommen.

Eine Überwachungskamera einer Tankstelle hatte zwei der Angeklagten beim Abfüllen von Diesel in Flaschen gefilmt. Eine 13-jährige Anwohnerin hatte dann die Flammen bemerkt und die Polizei alarmiert. Der Schaden betrug 800 Euro.

Wenige Stunden später hatten mehrere Hundert Menschen an der Synagoge gegen Antisemitismus demonstriert. Die Landesregierung und der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) hatten den Anschlag scharf verurteilt.

Tage zuvor hatte ein Maskierter „Free Palestine“ („Freies Palästina“/„Befreit Palästina“) an die Wand der Synagoge gesprüht. Die Verdächtigen wurden Anfang September in ihren Wohnungen wenige Hundert Meter von der Synagoge entfernt festgenommen. 66 Polizisten waren dabei im Einsatz.

 

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