Opferberater kritisieren Dresdner Polizei

Aus dem NSU-Debakel nichts gelernt

Opferberatungen haben erneut das Vorgehen der Ermittler beim Tod Khaled Bahrays kritisiert. Sie fordern grundlegende Änderungen.

Beisetzung des getöteten Khaled in Berlin, nicht in Dresden. Bild: dpa

BERLIN taz | Opferberatungsstellen haben ihre Kritik am Vorgehen der Polizei im Fall des toten Eritreers Khaled Idris Bahray erneuert. „Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, wie weit Behörden und einzelne Beamte von Lehren aus dem NSU-Debakel entfernt sind“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Der 20-jährige Asylbewerber war am 21. Januar, dem Abend einer Pegida-Demo in Dresden-Prohlis erstochen worden. Nach seinem Tod hatten bundesweit Menschen aus Sorge demonstriert, es könnte ein rassistischer Mord vertuscht werden. Ein ebenfalls eritreischer Mitbewohner Bahrays gestand später die Tat, nachdem seine DNA an der Tatwaffe festgestellt wurde. „Dass sich die Befürchtungen in diesem Fall nach bisherigen Informationen nicht bestätigt haben, heißt nicht, dass sie unberechtigt waren. Im Gegenteil“, heißt es weiter in der Stellungnahme der Opferberatungen.

Die Polizei hatte vor Ende der Obduktion Fremdverschulden ausgeschlossen und erst 30 Stunden nach dem Fund der Leiche mit der Spurensicherung begonnen. Berechtigte Zweifel an der Aussage der Polizei seien unter anderem durch die Zunahme fremdenfeindlicher Gewalt, die vorschnelle Aussage zur Todesursache sowie die viel zu späte Spurensicherung genährt worden, so die Beratungsstellen.

Die zum Tatort gerufenen Ärzte hatten drei Messerstiche im Leichnam übersehen. Daraufhin hatte der Grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck die Polizei wegen Strafvereitelung angezeigt. Beck war vom Bund Deutscher Kriminalisten (BDK) dafür heftig angegriffen worden.

„Die Reaktion des BDK zeigt ein obrigkeitsstaatliches Denken, das Welten von einer vertrauensbildenden Fehlerkultur entfernt ist“, schreiben die Opferberatungsstellen. „Jedes Behördenhandeln, dass Misstrauen in die Ermittlungen nährt, verstärkt die Wirkung rassistischer Gewalt auf die potenziell Betroffenen.“

Der Verband fordert deshalb, die Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen. Dieser habe angeregt, dass die Polizei bei jedem Angriff auf „Angehörige der typischen Opfergruppen rassistischer Gewalt“ zwingend ein politisches Tatmotiv in Erwägung ziehen und durch Ermittlungen in diese Richtung aktiv ausschließen müsse.

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