Kommentar zum Pariser Anschlag

Wann gewinnen Terroristen?

Die Verteidigung der Liberalität muss die Antwort auf den Terror sein. Doch die französische Demokratie steht vor einer harten Probe.

Noch ist Frankreich im Schmerz vereint. Doch es droht eine Spaltung der Gesellschaft. Bild: ap

Die Terroristen von Paris verfolgen zwei Ziele. Sie wollen Medien und Öffentlichkeit einschüchtern – nicht nur in Frankreich. Wenn wir, Journalisten und Öffentlichkeit, klammheimliche Selbstzensur zulassen, waren die Gewalttäter erfolgreich. Deshalb ist es richtig, dass Zeitungen gestern die religionskritischen Charlie-Hebdo-Karikaturen nachgedruckt haben. Nun Dutzende von islamkritischen Schmähkarrikaturen zu veröffentlichen, hätte aber etwas Trotziges. Die souveräne Antwort lautet: unbeeindruckt weitermachen wie bisher.

Die zentrale Absicht der Radikalislamisten ist noch gefährlicher. Ihre Schüsse zielen auf die Zerstörung der zivilen Textur der Gesellschaft. Sie sollen einen Bürgerkrieg zwischen Muslimen und Nichtmuslimen provozieren. Die Kalaschnikow-Salven auf Wehrlose sollen eine Spirale von Selbstghettoisierung und Abschottung, von Gewalt und Gegengewalt in Gang setzen. Das erinnert an die Logik linksextremen Terrors, der den Krieg von den Rändern in die Metropole tragen wollte. Der einzige Erfolg der RAF war die Überreaktion des Staats.

Der Anschlag von Paris ist ein Akt politischer Kommunikation. Er soll unser Denken und Fühlen steuern. Die deutsche Politik hat darauf bemerkenswert unaufgeregt reagiert. Innenminister Thomas de Maizière warnte, Islam oder Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Der Zentralrat der Muslime verurteilte den Terror – rasch, eindeutig, ohne „Ja, aber“. Die Botschaft dieses Konsens von de Maizière bis Aiman Mazyek lautet: Wir lassen uns nicht in Muslime und Nichtmuslime spalten.

Das ist nicht selbstverständlich. Vor zehn Jahren, nach dem Mord an dem Islamkritiker Theo van Gogh, forderten Christdemokraten von Muslimen Distanzierungen. Ein gefährlicher Diskurs, der Spaltungen vertiefte. Offenbar haben Konservative und muslimische Verbände dazugelernt. Jenseits des Konsenses der Demokraten steht 2015 die AfD, die vom Ressentiment lebt. Alexander Gauland benutzt die Opfer von Paris perfide, um Pegida zu loben. Es ist eine zivile Tugend, dass die Union mit Gauland nicht gemeinsame Sache macht.

Frankreichs Lage ist nicht klar

In Frankreich ist die Lage weniger klar. Nach dem Massaker gab es Schüsse auf Moscheen, die Rechtsextreme Marine Le Pen träumt von Todesstrafe und vom „Krieg gegen den Fundamentalismus“. Die Mechanik des Hasses scheint in Gang zu kommen. Wenn sich weite Teile der Mehrheitsgesellschaft und der muslimischen Minderheit als Opfer des anderen fühlen, haben die Radikalislamisten gesiegt.

Die französische Demokratie steht vor einer harten Probe. Die kriselnde, etablierte politische Klasse muss sich von linksaußen bis ins rechtsbürgerliche Lager gegen den Front National verbünden. Le Pen taktisch entgegenzuwirken, Feindbilder zu bedienen, um den Rechtsextremen den Wind aus Segeln zu nehmen – wird misslingen. Nicht Kulturkampf, sondern die Verteidigung der Liberalität ist die Antwort auf den Terror.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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