Protest in Istanbul

Gezi-Park wird angebaggert

In der Nacht tauchen Bagger im Istanbuler Gezi-Park auf. Passanten glauben, es sei ein Testlauf für den Abriss und stoppen die Bauarbeiten.

Stiller Protest im Juni 2013. Bild: dpa

BERLIN taz | Während Istanbul gerade im Validebağ-Park auf der anatolischen Seite der Stadt eine kleine Neuauflage der Gezi-Proteste erlebt, schien es in der Nacht zu Mittwoch für einen Moment im Gezi-Park ernst zu werden: Bauarbeiter rückten mit Baggern an, um am Rand des Parks ein paar Quadratmeter Erdreich abzutragen. An einen Baum befestigten sie ein in Comic-Sans-Schrift bedruckten Zettel: „Bauarbeiten für eine Bushaltestelle.

Was danach passierte, schilderte der Theaterschauspieler und Tänzer Ertürk Erkek der taz wie folgt: Mitarbeiter der Stadtverwaltung – genauer: Leiharbeiter in ihren Diensten – seien am späten Abend mit Baggern angerückt. Passanten hätten eingegriffen, weitere seien hinzugekommen. Zur Hochzeit seien es vielleicht 70 Personen gewesen. Sie hätten die Arbeiter schnell dazu gebracht, die Arbeit einzustellen. Die Sondereinsatzkräfte, die immer (und seit den Gezi-Protesten in größerer Zahl) am angrenzenden Taksim-Platz stehen, hätten nicht eingegriffen. Jedoch seien Zivilpolizisten vor Ort gewesen und hätten die Leute beschimpft und bedroht. Er gehörte zu den 25 Leuten, die die Nacht im Park verbracht hätten.

Dabei hatte das Istanbuler Verwaltungsgericht die Bebauung des Gezi-Parks bereits im vorigen Jahr für rechtswidrig erklärt. Inzwischen wurde der Einspruch des Kulturministeriums und der Istanbuler Stadtverwaltung letztinstanzlich zurückgewiesen. Dennoch billigte am Montag das Istanbuler Stadtparlament den Haushalt für das kommende Jahr. Unter dem Stichwort „Strategische Planungen bis 2019" ist darin auch die „Restauration der Taksim-Kaserne" vorgesehen.

Als Ende Mai 2013 im Gezi-Park die Abrissarbeiten begannen, war dieses Verfahren noch anhängig. Die Stadtverwaltung und Recep Tayyip Erdogan, der Stadtentwicklungspolitik in Istanbul stets als „Chefsache" betrachtete, wollten damals auf illegalem Weg Fakten schaffen. Hätten sich damals nicht eine Handvoll Aktivisten den Baggern entgegengestellt, wäre der Park einfach abgerissen worden.

Nur für eine Bushaltestelle hier? Bagger am Istanbuler Gezi-Park. Bild: Twitter/@kolektifler

„Der Rechtsweg ist abgeschlossen, und trotzdem halten die Stadt und die Regierung an ihrem Plan fest“, sagt Ertürk Erkek. „Wären wir nicht in unseren Park geeilt, hätten die den Bereich noch in der Nacht zubetoniert." Stattdessen schaufelten, wie auf einem Youtube-Video zu sehen ist, Leute noch in der Nacht den aufgerissenen Erdboden wieder zu. Dass es nur um ein paar Meter Straßenverbreiterung für eine Bushalte ging, glauben sie nicht. „Ich denke, die wollten die Reaktionen austesten“, sagt Erkek.

An den Plänen zum Abriss des Gezi-Parks und zum Wiederaufbau der 1940 abgerissenen Topçu-Kaserne hatten sich im Frühjahr vorigen Jahres Massenproteste gegen Recep Tayyip Erdogan (damals noch Ministerpräsident) und seine islamisch-konservative AKP entzündet. Zwar ging es sehr schnell nicht allein um den Gezi-Park, sondern um den autoritären Stil der Regierung und die Sorge um den säkularen Charakter der Gesellschaft.

Doch wenn die Protestbewegung einen konkreten Erfolg vorweisen kann, dann eben diesen: der Gezi-Park steht noch. Und er ist heute, wie es Ertürk Erkek ausdrückt, eine „Erinnerung an die acht Menschenleben, die wir darum verloren haben“. Für die Herrschenden wiederum ist dies die einzige Niederlage, hatte Erdogan doch mehrfach lautstark beteuert, an den Abrissplänen festzuhalten.

Als Ausgangspunkt einer islamistischen Revolte gegen die Jungtürken im Jahr 1909 war die Topçu-Kaserne für den politischen Islam in der Türkei seit jeher von hoher symbolischer Bedeutung. Darüber hinaus aber war es im vorigen Jahr unklar geblieben, warum Erdogan unbedingt auf dieses Vorhaben bestand und welchem Zweck der Neubau dienen sollte. Erst sprach er von einem Einkaufszentrum, dann von einem Stadtmuseum, schließlich gar von einer Oper.

Allerdings wollten schon damals manche Demonstranten nicht glauben, dass Erdogan für Einkaufszentrum die bis dahin schwerste Krise seiner Regierungszeit riskiert. Die Vermutung: Erdogan wolle Staatspräsident werden und den Kaserneneubau als seinen neuen Präsidentenpalast nutzen – als Symbol der Restauration der islamisch-osmanischen Tradition und seiner ganz persönlichen Herrschaft. Es ist nur eine Annahme. Aber sie klingt plausibel. Würde der Park jetzt noch abgerissen, wäre es zudem Erdogans Triumph über seine Gegner. Auch das spricht dafür, dass der Kampf um den Gezi-Park nicht beendet ist.

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Nachtrag: Am Mittwochvormittag befragte die Zeitung Cumhuriyet Leute aus verschiedenen Milieus, die die Protestbewegung des vorigen Jahres getragen hatten: jemand vom Fußball-Fanclubs Çarşı, ein Homoaktivist, der Sprecher der linken Organisation Halkevleri, der Vordenker der Gruppe Antikapitalistischen Muslime, ein Sprecher des Bündnisses Taksim-Solidarität, das die Proteste im vergangenen Jahr koordiniert hatte. Gemeinsamer Tenor: „Gezi ist für uns ein wichtiges Symbol. Wenn es sein muss, kommen wir wieder.“

 

Nach dem Putsch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei immer stärker zu einer Autokratie. Im April sind die Bürger aufgerufen, über das Verfassungsreferendum abzustimmen.

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