G20-Gipfel in Brisbane

Russland und die „Gefahren der Welt“

Die EU droht Russland mit neuen Sanktionen, während der US-Präsident das Land verbal kritisiert. Beim G20-Gipfel geht es auch um die Ebola-Krise und den Klimaschutz.

Ein Amerikaner in Australien, der Russland angreift: Barack Obama. Bild: dpa

BRISBANE afp/dpa/rtr | US-Präsident Barack Obama hat die russische Politik im Ukraine-Konflikt erneut scharf kritisiert. Russland verfolge einen aggressiven Kurs, der eine Gefahr für die Welt sei, sagte Obama am Rande des G20-Gipfels im australischen Brisbane am Samstag. Dort treffen sich die führenden Industrie- und Schwellenländer.

Dies sei etwa beim schrecklichen Abschuss der malaysischen Passagierfluges MH 17 in der Ost-Ukraine im Juli zu sehen gewesen. Pro-russische Separatisten und die ukrainische Regierung werfen sich gegenseitig vor, für den Absturz der Maschine verantwortlich zu sein, bei dem alle 298 Menschen Bord ums Leben kamen. Wie kürzlich beim Gipfel der Asien-Pazifik-Staaten (Apec) wird Obama auch beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammenkommen.

Russland trat der US-Kritik entgegen und wies Darstellungen zurück, Schuld an der jüngsten militärischen Eskalation in der Ukraine zu sein und die Rebellen mit Waffen zu unterstützen. „Wir haben damit nichts zu tun“, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow in Brisbane. Putin habe bei einem Treffen der Schwellenländer-Gruppe Brics im Übrigen Unterstützung erhalten. Die Brics-Partner hätten erklärt, dass die westlichen Sanktionen illegal sind, die UN-Regeln verletzten und der weltwirtschaftlichen Erholung schadeten, ergänzte er.

Kurz vor Obama hatte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in Brisbane Russland bereits mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht. Die Europäer würden alle ihre diplomatischen Mittel, inklusive weitere Sanktionen, nutzen, wenn Russland nicht einlenke und nicht endlich seinen Zusagen zur Befriedung der Lage nachkomme, hatte er gesagt.

Informelle Gespräche

Van Rompuy hatte zudem angekündigt, dass sich die europäischen Teilnehmer des Gipfel am Sonntag mit Obama treffen, wobei es auch um den Ukraine-Konflikt gehen soll. Die Europäische Union und die USA sind zu neuen Strafmaßnahmen gegen Russland in der Ukraine-Krise bereit. Noch sei aber keine Entscheidung gefallen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Samstag am Rande des G20-Gipfels im australischen Brisbane.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen am Sonntag mit US-Präsident Barack Obama das weitere Vorgehen abstimmen. Das Thema steht offiziell nicht auf der Gipfel-Tagesordnung, dürfte aber bei den meisten informellen Gesprächen angesprochen werden.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin haben sich in Brisbane verabredet. Sie sollten im Lauf des Abends zusammentreffen, sagte ein Regierungssprecher. Putin streitet eine Beteiligung seines Landes an dem Konflikt ab. Die Strafmaßnahmen des Westens gegen sein Land nennt er „illegal“.

Die EU-Außenminister werden am Montag in Brüssel beraten, wie sich die Situation darstellt und ob neue Sanktionen gegen Russland nötig sind, wie Van Rompuy sagte. „Wir müssen die Rückkehr zu einem groß angelegten Konflikt verhindern.“ Russland müsse seinen ganzen Einfluss nutzen, um auf die prorussischen Separatisten einzuwirken. Ziel sei die Umsetzung des Friedensplanes von Minsk. Rompuy forderte die russische Führung auf, Waffentransporte und Verstärkung für die Separatisten zu unterbinden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte in Brisbane die USA, die EU und Russland auf, eine friedliche Lösung zu finden. Es handele sich um eine Krise im Herzen Europas wie einst im Kalten Krieg, die den Weltfrieden und die Wirtschaft bedrohe.

Unverbindlich und unkonkret

Die G20 wollen darüber hinaus den Kampf gegen die Ebola-Seuche verstärken. In einer Erklärung auf dem Gipfel im australischen Brisbane blieben sie am Samstag allerdings unverbindlich und unkonkret: „Die G20-Mitglieder sind entschlossen, alles Notwendige zu tun, um sicherzustellen, dass die internationalen Bemühungen den Ausbruch beenden können.“ Auch wollten sie bei der Bewältigung der mittelfristigen wirtschaftlichen und humanitären Kosten helfen.

Die Verteilung von Geldmitteln und anderer Hilfe solle beschleunigt werden. Regierungen, die bisher nicht geholfen haben, sollten sich den Bemühungen anzuschließen. Die Wissenschaft und Pharmaunternehmen wurden zu größeren Anstrengungen aufgefordert, wirksame und bezahlbare diagnostische Hilfsmittel, Impfstoffe und Behandlungsmethoden zu entwickeln.

Grüner Klimafonds

US-Präsident Obama verkündete am Rande des Gipfeltreffens Zusagen der USA über drei Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) für den Grünen Klimafonds (GCF) der Vereinten Nationen. Der Fonds soll Entwicklungsländern Geld zur Verfügung stellen, damit sie den Klimawandel bekämpfen und die Folgen der Erderwärmung besser bewältigen können.

„Kein Land ist immun, jedes Land hat die Verantwortung, seinen Teil beizutragen“, sagte Obama. Die überraschende Einigung zwischen den USA und China auf gemeinsame Emissionsziele bezeichnete er als ermutigendes Signal für ein globales Klimaschutzabkommen: „Wenn China und die USA sich darauf einigen können, dann kann sich auch die Welt einigen.“

Gastgeber Australien hatte außerdem den internationalen Kampf gegen Steuerflucht als zentrales Thema des G-20-Gipfels angekündigt. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in Brisbane, er sei für einen „fairen Steuerwettbewerb in Europa“. Er sei überzeugt, dass „wir alle auf globaler Ebene gegen die Steuerflucht kämpfen müssen“. Auch die EU werde entschlossen dagegen vorgehen. Steuerkonstrukte, mit denen Unternehmen legal eine „sehr geringe Besteuerung“ erreichen können, müssten verhindert werden. Juncker steht derzeit wegen der Berichte über ein großangelegtes System zur Steuerumgehung während seiner Zeit als luxemburgischer Regierungschef unter Druck.

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