Zerfall der Piratenpartei

Hoffnungsträger wird Auslaufmodell

Einst verband man mit der Piratenpartei die Hoffnung auf einen progressiven, linken Liberalismus. Was ist davon übrig geblieben?

„Ein verbrauchtes Label“, meint Parteienforscher Koschmieder. Bild: dpa

BERLIN taz | An jenem Morgen sitzt der Mann, wie so oft, in einem Stuhlkreis. Um ihn herum flattern die Planen eines provisorisch errichteten Zeltes, dort vorn in Sichtweite steht das Bundeskanzleramt in Berlin-Mitte. Sein Eifer, seine Haltung, sein etwas nerviger Optimismus und sein überbetonter Wunsch nach Harmonie werden später einmal in ein kleineres Kapitel der deutschen Parteiengeschichte eingehen. Ein freier Radikaler.

Sein Name ist Johannes Ponader, und wenn er hier noch einmal genannt wird, dann weil er für eine Sehnsucht steht, für eine gute Idee und dafür, dass aus schönen Träumen allein noch keine bessere Welt entsteht. Sein Name steht auch für eine neue Idee von Freiheit, für eine Zermürbung und letztendlich: für einen Zerfall.

Es ist der 6. Januar 2012 und Johannes Ponader sitzt dort im Zelt noch als Occupy-Aktivist. Er redet von Transparenz und von Aufrichtigkeit. Eigentlich möchte der Künstler Johannes Ponader die ganze Welt umarmen, sich mit ihr verschwistern und sie verstehen: Da gibt es doch etwas zutiefst Menschliches, das uns verbindet. Muss Menschlichkeit und Teilhabe nicht auch den idealen Staat ausmachen? Muss dieser Staat denn nicht ganz radikal ein Staat des Bürgers sein – statt nur ein Staat für den Bürger?

Es wird nun nicht mehr lange dauern – und Johannes Ponader wird politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Deutschland sein. Und dann wird es nicht mehr lange dauern – und Johannes Ponader wird von der Bildfläche verschwunden sein. Erst kommt der Aufstieg, dann, eigentlich sofort, beginnt der Zerfall. Freie Radikale. In der Biochemie lassen sich damit die Alterungsprozesse von Organismen erklären und, um dieses etwas naheliegende Bild zu gebrauchen, in der Politik ebenfalls.

Spätestens am vergangenen Wochenende hat sich eine neue Anzahl freier Radikaler offenbart, die einiges mit Johannes Ponader gemein hat. Sie heißen Christopher Lauer, Oliver Höfinghoff oder Anke Domscheit-Berg. Ihre Namen standen für ein gesellschaftliches Emanzipationsversprechen, das die Piratenpartei einst stolz feilbot: die Idee eines transparenten, partizipatorischen Staates, der keine Geheimnisse vor seinen BürgerInnen haben sollte.

Wichtiger inhaltlicher Impuls

Das Verdienst dieser Partei war es, dass sie Freiheit in der digitalen und analogen Welt aufklärerisch definierte, als materielle Teilhabe an politischen Entscheidungen und Prozessen. Die Piraten entwickelten dazu eine Reihe technischer Instrumente, die die Möglichkeiten des Internets nutzten. Wichtiger aber war ihr inhaltlicher Impuls: Heute führt die SPD allenthalben Mitgliederentscheide durch und die Bundesregierung rühmt sich ob ihrer „Digitalen Agenda“.

Die Piraten machten ein Freiheitsangebot. Es richtete sich an die städtische digitale Boheme: weg vom verspießerten linken Ideologentum, weg von der grün-gemütlichen Ökolaberei, hinfort mit dem neoliberalen Wirtschaftsdogma einer FDP. Es gab eine Zeit, eine kurze, in der hielten einige Leute die Piraten doch glatt für so etwas wie eine Avantgarde.

In Zahlen: 2011 zogen die Piraten mit sagenhaften 8,9 Prozent der Stimmen ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Umfragen sie später bundesweit immer wieder bei deutlich über 10 Prozent. Zu Hochzeiten vermochten sich laut Umfragen gar ein Drittel aller Deutschen vorzustellen, ihre Stimme einmal den Piraten zu geben.

Es war Frühlingsstimmung im Parteiendeutschland und der frische, freche Politikansatz, der ohne ideologische Verbortheiten auszukommen schien, begeisterte viele Menschen. Davon ist nichts geblieben.Gerade einmal 1,5 Prozent der Wähler stimmten bei den Landtagswahlen in Brandenburg zuletzt noch für die Piraten. Und auf Bundesebene tobt ein erbitterter Streit um – ja, worum eigentlich? Um die korrekte Idee von Freiheit.

Sozialpolitisches Profil vermisst

Linke Mitglieder wollten die Partei seit jeher sozialpolitisch profilieren und verlangten immer wieder ein klares Bekenntnis zum Antifaschismus. Ihre Gegner, die sich als sozialliberal beschreiben, fürchteten nichts mehr als das. Der Berliner Parteienforscher Carsten Koschmieder sagt: „Ein sozialliberales Profil impliziert ja, dass es auch gesellschaftspolitische Visionen gibt.“

Vielen der sogenannten sozialliberalen Piraten mangele es aber an solchen Visionen. „Sie wollen sich ausschließlich um netzpolitische Themen kümmern, wie Datenschutz oder Urheberrechtsfragen.“ Das reiche nicht, um Erfolg zu haben. Aber darum geht es, wie es scheint, ohnehin längst nicht mehr. „Die Piraten – das ist ein verbrauchtes Label“, sagt Koschmieder.

Und tatsächlich: Seit Anfang des Jahres beschäftigte sich die Partei, wie eigentlich auch schon in den Jahren zuvor, mit Flügelkämpfen und öffentlich zelebrierten Schmutzkampagnen. Als bei Anti-Nazi-Protesten im Februar in Dresden die Piratin Anne Helm als „Bomber-Anne“ bekannt wurde, brach zunächst ein ideologischer Streit auf Twitter aus.

Helm hatte sich maskiert und mit nacktem Oberkörper vor der Semperoper in Dresden fotografieren lassen – ihre Botschaft war ein „Dank“ an den Alliiertenkommandeur Arthur Harris, der die Stadt im Zweiten Weltkrieg bombardieren ließ.

Politische Perspektive zerbricht

Chaos brach daraufhin in der Partei aus. Ehrenamtliche Administratoren riefen zu einem „#Orgastreik“ auf und unterliefen damit sowohl die Vorstandsarbeit als auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Mitglieder. Schließlich zerlegte sich dann, nicht zum ersten Mal, der komplette Vorstand. Und so zerbrach mit jedem Seitenhieb auf Twitter Stück um Stück die politische Perspektive der einstigen Hoffnungsträger.

Christopher Lauer, zuletzt Landesvorsitzender von Berlin und notorischer Lautsprecher, gab nun Ende vergangener Woche seinen Posten auf und trat aus der Partei aus. Sein Kollege Oliver Höfinghoff, ein aufrichtiger Antifaschist und früherer Fraktionsvorsitzender der Piraten in Berlin, tat es ihm gleich. Auch Anke Domscheit-Berg, erprobte Feministin und kundige Netzexpertin, die zuletzt an der Spitze des Brandenburger Landesverbandes stand, trat aus.

Zur Begründung schrieb sie auf ihrer Homepage: „Wo ist das Visionäre, Progressive, Mutige, das Neue und das Andere geblieben?“ Konservativ, vergangenheitsgerichtet, ängstlich und spaltend sei die Partei geworden. „Mit denen“, schrieb die Aktivistin mit Ost-Biografie weiter, „hätte man in der DDR keine Mauer eingerissen.“

Lauer, Höfinghoff und Anke Domscheit-Berg sind nun wieder frei. Sie sind Radikale unserer Zeit mit einer echten Idee von der Zukunft – aber ihr Organismus, die Partei, ist vor allem eines: gealtert, ohne schön zu werden.

Einer der wenigen bekannten Piraten, der noch immer nicht ausgetreten ist, heißt Martin Delius. Ihm wird auch von der politischen Konkurrenz nachgesagt, im Berliner Abgeordnetenhaus eine gute Sacharbeit zu machen. Delius ist Vorsitzender der Fraktion in Berlin und leitet den Untersuchungsausschuss zum Drama um den Berliner Flughafen BER.

Expiraten auf der Suche

Er sagt: „Ich verstehe und respektiere die Entscheidungen von Christopher, Oli und Anke sowie von allen anderen, die es in der Partei nicht mehr aushalten.“ Andere, wie etwa die frühere Piraten-Ikone Marina Weisband, halten lieber die Füße still. Sie wollen das Chaos nicht kommentieren. Es gebe Wichtigeres, sagen sie. So stehen die Piraten nun vor einem Scherbenhaufen. Und erstmals suchen entscheidende Expiraten nach neuen Perspektiven.

In Berlin diskutieren Mitglieder und Abgeordnete derzeit offen über eine Abspaltung aus der Partei. „Wir müssen mit progressiven Leuten von den Linken und den Grünen gemeinsam über gemeinsame Perspektiven nachdenken“, sagt Oliver Höfinghoff. „Das betrifft den parlamentarischen und den außerparlamentarischen Raum.“ Aber daran zu denken, dass daraus jemals wieder eine bundespolitische Vision werden könnte, das dürfte auch ihm schwerfallen.

Was also geschieht künftig mit jenen freien Radikalen, die ungebunden, aber reaktionsfähig sind? In der Biochemie ist die Antwort leicht: Sie führen zu raschen Alterungsprozessen. In der Politik ist die Sache anders gelagert: Sie sind auf der Suche. Immerhin dies.

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