Israelische Territorialpolitik

Landnahme im Westjordanland

Die israelische Militärverwaltung hat 400 Hektar westlich von Bethlehem zum „Staatsland“ erklärt. Palästinensische Eigentümer haben 45 Tage Zeit, sich dazu zu verhalten.

Die israelische Siedlung „Har Gillo“ in der Westbank nahe Bethlehem. Bild: dpa

TEL AVIV dpa | Die Militärverwaltung im israelisch besetzten Westjordanland hat 400 Hektar Land westlich von Bethlehem zum „Staatsland“ erklärt. Die palästinensischen Eigentümer haben nun 45 Tage Zeit, sich an den Militärischen Berufungsausschuss zu wenden, bestätigte ein Sprecher der Verwaltung am Sonntag in Tel Aviv.

Die israelische Bürgerrechtsbewegung „Peace Now“ geht davon aus, dass das Land - wie schon in zahllosen früheren Fällen - enteignet werden wird, um darauf eine Siedlung zu errichten.

Wie „Peace Now“ in einer Erklärung am Sonntag mitteilte, würden konkrete Pläne des Bauministeriums für die Errichtung einer Siedlerstadt auf dem Gebiet des Außenpostens Gvaot vorliegen. Die Karavan-Siedlung liegt zwischen Bethlehem und der sogenannten Grünen Linie, der Grenze zwischen Israel und dem 1967 besetzten Westjordanland.

Die Erklärung zum „Staatsland“ - ein juristisches Verfahren noch aus der osmanischen Zeit - geht in den besetzten Gebieten in der Regel der Enteignung der bisherigen palästinensischen Besitzer und der Umwidmung zum Bauland für Siedlungen voraus.

„So weit wir wissen, ist diese Erklärung in Hinblick auf die Größe des betroffenen Landes seit den 1980er-Jahren beispiellos und dazu angetan, die Lage in der Region Bethlehem und um (den Siedlungsblock) Gusch Etzion dramatisch zu verändern.“

Der Ausbau der Siedlungen im Westjordanland wird auch von der internationalen Gemeinschaft als illegal kritisiert. Er bildet nach Ansicht ihrer Vertreter eines der Haupthindernisse für eine friedliche Einigung zwischen Israel und den Palästinensern.

 

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