Kommentar Krisengipfel in Minsk

Kleine Zeichen der Hoffnung

Ein Waffenstillstand wurde zwar nicht erzielt. Doch Putin und Poroschenko zeigten zumindest die Bereitschaft, einen Weg aus dem Konflikt zu finden.

Händeschütteln neben Catherine Ashton. Bild: ap

Auch wenn das Treffen der Präsidenten Poroschenko und Putin den von vielen erhofften Waffenstillstand nicht gebracht hat, gibt es doch kleine Zeichen der Hoffnung. Poroschenkos Friedensplan, der eine Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze und eine Freilassung aller Gefangenen des Krieges vorsieht, war im Kern Konsens aller Beteiligten der Minsker Gespräche.

Die in Minsk getroffene Vereinbarung von Poroschenko und Putin über Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Grenztruppen scheint die Ernsthaftigkeit der Verhandlungen zu bestätigen. Dass in diesem Rahmen auch über Vorbedingungen eines Friedensprozesses im Donbass gesprochen werden soll, ist ein weiteres Indiz eines langsam in Gang kommenden Dialogs zwischen den verfeindeten Konfliktparteien – und Russland ist Konfliktpartei.

Ob dieser Dialog Bestand haben wird, steht auf einem anderen Blatt. Auf beiden Seiten finden sich Kräfte, die auf einen militärischen Sieg setzen, einen Waffenstillstand oder einen Dialog eher als störend empfinden. Nur wenige Tage vor Minsk hatten Aufständische bei einer „Parade der Schande“ 50 ukrainische Kriegsgefangene unter Beschimpfungen durch Donezk getrieben. Wenig später fesselten sie eine proukrainische Aktivistin mitten in Donezk an einen Masten, verhöhnten sie in aller Öffentlichkeit. Und zwei Tage vor dem Minsker Gipfel verkündete Parlamentssprecher Turtschinow, der Konflikt im Donbass lasse sich nicht diplomatisch beenden. Nur mit einem Sieg könne dieser beigelegt werden.

Eine auf Dialog und Waffenstillstand ausgerichtete Politik kann nur Bestand haben, wenn sie von der Zivilgesellschaft unterstützt wird. Zu hoffen wäre, dass der Weg des Dialogs unterstützt wird von Aktionen für den Frieden. In Kiew, Moskau und Donezk.

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Die Ukraine droht auseinanderzubrechen. Internationale Interessen Russlands überlagern den Konflikt und heizen ihn zusätzlich an. Ein Ende ist nicht in Sicht.

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