Proteste in Israel

Tausende für den Frieden

Benjamin Netanjahu gerät immer mehr unter Druck, auch international. Demonstranten in Tel Aviv fordern neue Verhandlungen mit den Palästinensern.

Samstagabend: Friedensdemonstration in Tel Aviv. Bild: reuters

TEL AVIV taz | Der Druck auf die israelische Regierung, endlich klare Schritte für eine politische Lösung mit den Palästinensern zu unternehmen, wächst. Tausende Friedensdemonstranten zogen am Samstagabend auf den Platz vor dem Tel Aviver Rathaus. Sie forderten die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der weltlichen Palästinenserführung im Westjordanland.

Zum innenpolitischen Druck auf Regierungschef Benjamin Netanjahu kommt eine wachsende internationale Kritik hinzu. Ende vergangener Woche hatte die US-amerikanische Regierung die geplante Lieferung von Hellfire-Raketen für israelische Hubschrauber gestoppt, die mit für die flächendeckende Zerstörung im Gazastreifen verantwortlich waren. Die Beziehungen zwischen Israel und den USA gelten als extrem angespannt.

Auch aus Europa weht ein kühler Wind. Die EU will, Berichten der liberalen Zeitung Ha’aretz vom Sonntag zufolge, nicht länger Milch- und Geflügelprodukte aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland importieren. Der israelische Schriftsteller David Grossman warnte im Verlauf der Protestveranstaltung am Samstag vor „Fanatismus und Hass“ unter Israelis.

In den vergangenen Wochen habe Verzweiflung und Angst dazu geführt, dass „Nationalismus und Rassismus ihr Haupt heben“. Auf Plakaten forderten Demonstranten zur friedlichen Koexistenz und zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen auf. „Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein“ stand auf den Schildern und: „Wenn es keinen Frieden gibt, kommt Krieg“.

Verhandlungen ohne Ergebnisse

Die letzte Verhandlungsrunde unter Vermittlung von US-Außenminister John Kerry endete im März ohne Ergebnisse. Wiederkehrendes Argument für die Palästinenser im Gazastreifen, die Raketenangriffe der Hamas auf Israel zu unterstützen, ist, dass der politische Prozess keine Früchte trug. Noch dauern Gespräche zwischen Israel und den palästinensischen Delegationen über eine dauerhafte Waffenruhe für den Gazastreifen an. Ein Kompromiss schien am Wochenende jedoch zunächst nicht in Sicht.

Die durch den Gazakrieg zugespitzten ideologischen Fronten bekamen auch Morel Malka und Mahmud Masur zu spüren. Seit die als Jüdin geborene Malka zum Islam konvertierte, um Masur zu heiraten, stehen die beiden im Zielfeuer jüdischer Extremisten, die für gestern Abend eine Demonstration gegen die Hochzeitsfeier ankündigten.

Wenige Stunden vor Beginn der Feierlichkeiten erreichte Masur vor einem Gericht, dass die Demonstration im Abstand von mindestens 200 Metern unter polizeilicher Überwachung stattfinden muss. Staatspräsident Reuven Rivlin verurteilte die Hetze gegen das junge Paar, dem jede „Freiheit in einem demokratischen Staat“ zustehe.

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Hier verfolgen wir die jahrzehntelangen Bemühungen um dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.

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