Kommentar Russland-Politik der EU

Sanktionen ohne Wirkung

Die Wirtschaft muss brummen. Deshalb sind die Russland-Sanktionen der EU verhalten. Moskau freut sich am Verfall des transatlantischen Bündnisses.

Entspannt und bester Laune: Russlands Außenminister Lawrow. Bild: dpa

Er habe es aufgegeben, der europäischen Debatte über Sanktionen noch zu folgen, meinte Sergei Lawrow vor Kurzem. Da hat Russlands Außenminister wohl ausnahmsweise mal die volle Wahrheit gesagt. Nach Monaten langwieriger Diskussionen, deren einziges Ziel es war, Sanktionen zu umschiffen, wirkt auch der letzte Vorstoß aus Brüssel, pardon Berlin, wieder hilflos und peinlich.

Die Handschrift der deutschen Wirtschaftsbosse ist nicht zu übersehen. Wenn das Vorgehen gegen Russland wirklich etwas schärfer werden sollte, dann verhängt die Europäische Union Maßnahmen gegen ein paar Putin-Oligarchen, die Washington gleich am Anfang auf den Index setzte. Die deutschen Kapitäne haben keine Probleme mit Russlands widerrechtlicher Landnahme oder dem Anheizen des (Bürger-) Kriegs in der Ukraine.

Was immer man der Öffentlichkeit gegenüber auch an hehren Ansichten und Gegenteiligem bekennt: Werte und Frieden stehen nicht vornean. Die Wirtschaft muss verdienen und der Kreml seine Macht ausbauen. Das verbindet, und man hat Verständnis füreinander. Offene Fragen zwischen diesen echten strategischen Partnern werden nicht in Brüssel geklärt.

Die Lektion der 1930er Jahre haben die Chefs des Großkapitals – was für ein altmodischer Begriff – in ihrer Dimension und auch in der Rolle der Vorväter offensichtlich nicht verstanden. Wieder schauen sie nur aufs Geschäft, steigen in jedes Bett und ergehen sich im Hinterzimmer in alarmierendem Antiamerikanismus und antiwestlichem Denken. Das führt zu dem Paradox, dass sich ausgerechnet der russische Außenminister diesmal entspannt geben kann.

Rüstungssektor und andere Schlüsselbereiche

Die Ankündigung der Europäischen Union vom Mittwochabend zum Thema Sanktion wurde in Moskau kaum registriert. Anders hingegen bei den neuen US-Sanktionen, die den Rüstungssektor und andere Schlüsselbereiche betreffen. Viel aufregender als die europäische Scheindebatte scheint es für Moskau zu sein, die Divergenz zwischen Washington und der EU auszuloten.

Minutiös achtet der Kreml darauf, wie sich die Beziehungen täglich verschlechtern. So wie die russische Propaganda in den letzten Monaten große Teile der Europäer für sich einnahm, so effektiv dürfte auch der neue strategische Großangriff aussehen, der gegen die Einheit Europas und das transatlantische Bündnis gerichtet sein wird.

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Die Ukraine droht auseinanderzubrechen. Internationale Interessen Russlands überlagern den Konflikt und heizen ihn zusätzlich an. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Jahrgang 1956, Osteuroparedakteur taz, Korrespondent Moskau und GUS 1990, Studium FU Berlin und Essex/GB Politik, Philosophie, Politische Psychologie.

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