Rechte und ganz Rechte in Mecklenburg

Alternative zum NPD-Boykott

„Zum Wohle der Bürger“: Im Kreistag von Nordwestmecklenburg kann sich die AfD vorstellen, auch die NPD zu unterstützen.

Wer gebügelte Hemden trägt, kann auf AfD-Unterstützung hoffen. Bild: dpa

GREVESMÜHLEN taz | Nein, mit der NPD will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) nichts gemein haben. Jede Nähe zur ältesten rechtsextremen Partei der Bundesrepublik weist die jüngste Partei weit von sich. Da macht, erstmal, auch Michael Tauchert keine Ausnahme: „Natürlich grenzen wir uns von der NPD ab“, sagt der AfD-Abgeordnete im Kreistag Nordwestmecklenburg der taz.

Gleichwohl: Als das Gremium unlängst eine Erklärung gegen die NPD verabschieden wollte, stützten weder Tauchert noch seine Parteifreunde Christoph Grimm und Jörg Schlegel diesen Vorstoß. Tauchert, zugleich stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD, räumt sogar ein, er könne sich vorstellen, NPD-Anträgen zuzustimmen.

Bei der Konstituierung des Grevesmühler Kreistags lag eine Erklärung für Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit vor. Darin versicherten alle anderen Fraktionen, Anträge der NPD ins Leere laufen zu lassen. Nicht ohne Grund: In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass solche Vereinbarungen der NPD entgegenwirken könnten, schreiben Gudrun Heinrich und Hubertus Buchstein, Herausgeber der Studie „Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Demokratie und Rechtsextremismus im ländlichen Raum“.

„Der Kampf um die kommunale Ebene ist der Partei wichtig“, sagt Heinrich, Doktorin am Institut für Politik und Verwaltung der Universität Rostock mit Blick auf die NPD. „Hier kann sie so tun, als würde sie sich der Sorgen der Bürger annehmen.“

„Kampf um die kommunale Ebene“

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben sich die demokratischen Parteien vor diesem Hintergrund auf den „Schweriner Weg“ geeinigt: Seit die NPD 2006 ins Parlament einzog, antwortet auf ihre Redebeiträge nur ein Vertreter der anderen Parteien. NPD-Anträge lehnen sie geschlossen ab, um die Rechtsextremisten nicht die Debatten bestimmen zu lassen.

„An einem politischen Boykott im Parlament werden wir uns nicht beteiligen“, sagt nun der AfD-Abgeordnete Tauchert. Der „Schweriner Weg“ sei eine „recht erfolglose Strategie“. Der 58-Jährige plädiert für ein anderes Vorgehen: „Eine ehrliche öffentliche Diskussion würde die NPD schon eher ’entzaubern‘ und ihr den Nimbus einer Protestpartei nehmen.“

Dass eine Unterstützung ihrer Anträge die NPD aufwerten könnte, scheint ihn und die anderen AfD-Abgeordneten nicht zu sorgen. Vor einem solchen Effekt warnt aber Hubertus Buchstein, Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Greifswald.

Eine etwaige „Entgrenzung“, ein Verwischen der Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien und der rechtsextremen Partei bei kommunalen Themen, sieht Tauchert ebenso wenig: Man werde jeden Antrag aller anderen Fraktionen prüfen – und dann entscheiden, ob man zustimme. „Wenn er zum Wohle unserer Bürger ist, werden wir ihn auch unterstützen“ – auch Anträge der NPD.

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