Parlamentswahl im Kosovo

Ruhige Atmosphäre als größter Erfolg

Im jüngsten Staat Europas hat eine ganz normale Wahl stattgefunden. Die Partei des Ministerpräsidenten Hashim Thaçi gewinnt erneut.

Gefeiert wie ein Popstar: Wahlsieger Hashim Thaçi in Priština. Bild: reuters

SPLIT taz | Die bisherige regierende Partei, die Demokratische Partei Kosovos (PDK), kann mit dem Ergebnis der Parlamentswahlen am Sonntag im Kosovo sehr zufrieden sein. Mit 31 Prozent der abgegebenen Stimmen hat Ministerpräsident Hashim Thaçi seine Position im politischen System des Landes gefestigt. Auch die größte Oppositionspartei, die Demokratische Liga (LDK), hat mit 26 Prozent den Erwartungen entsprochen.

Dass die Partei Selbstbestimmung (Vetevendosje) mit 13,6 Prozent die Wahlprognosen bestätigte, ist ebenfalls keine Sensation mehr. Erwartet worden war auch der Umstand, dass der ambitionierte Thaçi-Gegner Ramush Haradinaj mit seiner AAK unter zehn Prozent fiel. Auch die Partei des Milliardärs Pacoli schaffte es nicht mehr ins Parlament.

Aufhorchen lässt allerdings die Überraschung, dass die erst Ende Februar gegründete Partei Initiative für Kosovo, die zwei prominente Kämpfer der früheren Kosovobefreiungsarmee UCK ins Leben riefen, auf gut fünf Prozent kam. Denn bei den Parteigründern handelt es sich um innerparteiliche Gegner von Hashim Thaçi, dem sie angesichts der Installierung eines Kriegsverbrechertribunals Nachgiebigkeit gegenüber den Forderungen der Serben vorwerfen. Dabei dürfte auch eine Rolle spielen, dass sie selbst offenbar in den Fokus der Ermittler geraten sind.

Die Wahlbeteiligung ist mit 43 Prozent auf einen Tiefststand gefallen. Trotzdem sehen viele die Wahlen als positiv an. Der größte Erfolg bei den Parlamentswahlen sei, dass „die sie in ruhiger Atmosphäre, ohne Störungen und ohne Unregelmäßigkeiten abgelaufen sind“, sagt der Kosovoalbaner und politische Analytiker Ardian Arifaj. Vor allem sei auf dem gesamten Territorium der Republik gewählt worden. „Das ist ja nicht selbstverständlich, noch vor einem Jahr bei den Gemeindewahlen ist es zu militanten Auseinandersetzungen in Nordkosovo gekommen. Doch jetzt sind in den Serbengebieten des Nordens überraschend viele Wähler zu den Urnen gegangen.“

Nemanja Jovanovic, ein Serbe aus Gračanica, ebenfalls politischer Analytiker, bestätigt, dass im Norden sogar mehr Wähler als in den Serbengebieten des Südens teilgenommen haben. Die Wahlbeteiligung bei den Serben läge zwischen 40 bis 50 Prozent. Die Serben könnten somit mit bis zu zehn Sitzen im Parlament rechnen.

Nationalen Spannungen minimiert

Die Lage im Land scheint sich zu normalisieren. Die militanten serbischen Gruppierungen, die noch vor Jahresfrist Terror gegen Wahlwillige ausübten, sind jetzt offenbar an die Leine gelegt worden. Aus Belgrad kommt keine Unterstützung mehr. Die nationalen Spannungen zwischen Serben und Albanern sind damit nicht gelöst, doch sie sind minimiert. Und das freut natürlich die Politiker in Brüssel und in Berlin. Denn die 2011 von Kanzlerin Angela Merkel vorgegebene Linie, Serbien erst dann in den Verhandlungsprozess mit der EU zuzulassen, wenn Nordkosovo in den Kosovostaat integriert wird und sich die Lage im Lande generell entspannt, konnte durchgesetzt werden.

Hashim Thaçi, dem es gelungen ist, die zweitgrößte Stadt Prizren für die PDK zu gewinnen und sogar in Peja/Peć, der Hochburg von Ramush Haradinaj, zur zweiten Kraft aufzurücken, geht ohne Zweifel gestärkt aus den Wahlen hervor. Seine Politik der Kooperation mit der EU und den USA, seine Gesprächsbereitschaft gegenüber Serbien und die Konsolidierung der Beziehungen zu den Nachbarn Albanien, Montenegro und Mazedonien, ist bei den Wählern offenbar gut angekommen. Thaçi hat zudem versprochen, in den nächsten vier Jahren 200.000 neue Jobs zu schaffen. An diesem ambitionierten Versprechen wird er sich messen lassen müssen.

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