Proteste in Venzuela

Polizei räumt Straßencamps

Die Regierung Maduro hat über Nacht vier Lager der Regierungsgegner in Caracas geräumt. 243 Personen wurden dabei festgenommen.

Venezuelas Polizei nimmt eine Demonstrantin in Caracas fest. Bild: reuters

CARACAS ap/dpa | Die venezolanische Polizei und die Nationalgarde haben vier Protestlager von Anti-Regierungsdemonstranten in der Hauptstadt Caracas geräumt. 243 Personen seien dabei festgenommen worden, sagte Innenminister Miguel Rodríguez Torres im Staatsfernsehen. Nach Angaben der Zeitung El Universal kam ein Polizist bei den Auseinandersetzungen ums Leben. Die Regierungsgegner hatten ihre Camps vor mehr als einem Monat errichtet.

Die Proteste selbst dauern bereits seit Februar an. Bisher kamen dabei 41 Menschen ums Leben, 785 wurden verletzt. Mindestens 2200 wurden in Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen Präsident Nicolás Maduro festgenommen. Vergangene Woche wurden 58 Ausländer unter dem Verdacht in Gewahrsam genommen, Unruhen zu schüren. Maduro sieht die Proteste als Teil eines Komplotts, das den Sturz der Regierung zum Ziel hat.

Rodríguez Torres präsentierte selbst gebaute Mörser, Pistolen und Molotow-Cocktails, die nach seinen Angaben in den Lagern sichergestellt wurden. Mit den Waffen hätten „Terroraktionen“ gegen die Sicherheitskräfte durchgeführt werden sollen, sagte er. „Das zeigt, dass es einen ganzen logistischen Apparat gab.“

Die Räumung der Lager begann um drei Uhr nachts, am Morgen waren die Straßen mit Kleidung, Schuhen und zerstörten Plakaten übersät. Einige Anwohner errichteten Straßensperren und forderten die Freilassung festgenommener Studenten.

USA erwägen neue Sanktionen

Wenige Stunden nach der Räumung erschien der seit Februar inhaftierte Oppositionsführer Leopoldo López zu einem Gerichtstermin, bei dem entschieden werden sollte, ob gegen ihn ein Verfahren wegen Anstachelung zur Gewalt eröffnet wird. Die Anhörung wurde aber unmittelbar nach seiner Ankunft ausgesetzt.

Die USA erwägen vor dem Hintergrund des harten Vorgehens der Regierung gegen die oppositionellen Demonstranten derzeit neue Sanktionen gegen Venezuela. Roberta Jackson, Staatssekretärin im US-Außenministerium, argumentierte am Donnerstag bei einer Anhörung im Senat, dass Sanktionen zum jetzigen Zeitpunkt voreilig seien, da es noch Gespräche zwischen der Regierung und einigen Vertretern der Opposition gebe. Einige der Oppositionsführer hätten Washington deshalb zum Abwarten aufgefordert.

Im Senat und im Repräsentantenhaus werden bereits Gesetzvorlagen ausgearbeitet, die eine finanzielle Unterstützung für Demokratie- und Bürgerrechtsinitiativen sowie Kontensperrungen und Einreiseverbote für Venezolaner vorsehen, die für die Niederschlagung der Proteste verantwortlich waren.

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