NSA-Untersuchungsausschuss

Snowden wird als Zeuge befragt

Jetzt doch: Der frühere Geheimdienstmitarbeiter soll als Zeuge im NSA-Ausschuss befragt werden. Ob live oder per Videochat, ist noch nicht klar.

Unions-Obmann Roderich Kiesewetter sagt auch „Ja“ zu Snowden. Bild: dpa

BERLIN dpa/rtr | Der NSA-Untersuchungsausschuss will den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vernehmen. Das beschloss der Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen, wie Linke-Obfrau Martina Renner am Donnerstag in Berlin mitteilte. Ob Snowden in Berlin, per Video oder direkt in seinem Moskauer Zufluchtsort vernommen wird, blieb dabei offen.

Ein Antrag von Linken und Grünen sah vor, Snowden zu vernehmen und ihn zu Auskünften in den Bundestag einzuladen. Die Koalition setzte zunächst mit Mehrheit durch, dass über diese beiden Punkte getrennt abgestimmt wird. Dann folgte der einstimmige Beschluss der Vernehmung. Dem zweiten Teil, der Ladung in den Bundestag, stimmte in Folge nur die Opposition zu. Die Zeugenladung hätte die Opposition auch mit ihren Minderheitenrechten alleine durchsetzen können.

Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) sagte, er sei zunächst für eine Videovernehmung. Er kündigte an, Snowden den 3. Juli als Termin vorzuschlagen. Renner pochte auf eine Anhörung in Deutschland. Die Opposition erwägt, dies vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Offen bleibt bei den Diskussionen im Ausschuss, ob Snowden überhaupt nach Deutschland reisen würde: Ihm droht hierzulande eine Auslieferung in die USA.

Die USA fahnden weltweit nach Snowden wegen Landesverrats. Er hatte die NSA-Affäre durch die Veröffentlichung umfangreicher Geheimdienstdaten erst ins Rollen gebracht. In der Folge wurden die Beziehungen der USA zu mehreren Staaten stark belastet.

.

Die Kommentarfunktion verabschiedet sich über die Feiertage und wünscht allen Kommune-User*innen ein tolles Osterwochenende in der analogen Welt!

-

Genießt die Sonne,
Eure Kommune