Kommentar Internationale Handelspolitik

Stoppt Tisa!

Über die Deregulierung von Dienstleistungen wird unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit beraten – wie gewohnt. Damit muss Schluss sein.

Alles, was man dagegen machen kann, ist protestieren: Anti-WTO-Demonstration 2009 in der Schweiz. Bild: ap

Vermeintlich ist die militärische Sicherheitspolitik der Politikbereich mit der größten Geheimhaltung sowie der geringsten demokratisch-parlamentarischen Kontrolle und öffentlichen Transparenz. Tatsächlich ist es die Außenwirtschafts-und Handelspolitik.

Das zeigt sich erneut an den Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen zur Deregulierung und Privatisierung von Dienstleistungen (Tisa), das im Erfolgsfall weitreichende Konsequenzen für Menschen in Industrie- wie in Entwicklungsländern hätte.

Bereits die seit Ende des Kalten Krieges im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und ihres Vorläufers Gatt vereinbarten Abkommen zur „Liberalisierung“ der Weltwirtschaft wurden sämtlich von den Regierungen unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit geführt. Auf der WTO-Ministerkonferenz 2001 in Doha mussten die Mitglieder des für Außenhandelsfragen zuständigen Wirtschaftsausschusses im Bundestag einräumen, dass sie an der Erarbeitung keiner der Positionen beteiligt waren, die Deutschland und seine EU-Partner bei diesen WTO-und Gatt-Verhandlungen vertreten hatten.

In der EU kommt verschärfend dazu, dass sich die nationalen Mitgliedsregierungen im Fall kritischer Nachfragen gerne hinter der inzwischen abgeschlossenen Meinungsbildung zwischen den Hauptstädten verstecken, die angeblich durch Bedenken einzelner Mitglieder nicht mehr korrigierbar sei.

Doch inzwischen gab es eine auch durch die Deregulierung des Finanzsektors mitverursachte globale Finanz-und Wirtschaftskrise. Auch sind die Auswirkungen der bereits vollzogenen Privatisierung vormals öffentlicher Dienstleistungen für jeden ersichtlich. Daher ist es höchst Zeit, die Tisa-Verhandlungen nicht nur öffentlich zu machen, sondern auch zu stoppen.

 

Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995)

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