EU-Kommissar für Energie

Oettinger für europaweite Pkw-Maut

Von der Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland hält EU-Kommissar Günther Oettinger nicht viel. Er schlägt ein für Europa einheitliches Modell vor.

Viele Straßen, eine Mautregelung? Bild: ap

BERLIN dpa/afp | EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für eine europaweite Pkw-Maut ausgesprochen. „Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsystem wären da grotesk“, sagte er der Welt am Sonntag. „Ich könnte mir eine einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen.“ Der Ertrag sollte in die nationalen Kassen und nicht in den Haushalt der EU fließen, schlug der für Energie zuständige EU-Kommissar vor.

Dieses Konzept finde er besser als die auf Betreiben der CSU von der großen Koalition geplante Pkw-Maut für Ausländer, machte der Energiekommissar deutlich. Auch Verkehrskommissar Siim Kallas habe „seine Zweifel“ an dem deutschen Modell. Wenn der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorliege, werde die EU-Kommission prüfen, „ob mit der Regelung eine Diskriminierung verbunden ist“, kündigte der CDU-Politiker an.

Mit der Pkw-Maut sollen ausländische Autofahrer zur Finanzierung deutscher Straßen beitragen. Sie soll 2016 eingeführt werden. Die Maut-Pläne Dobrindts sind bei der Opposition, aber auch bei SPD und CDU umstritten. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass die Maut deutsche Autohalter nicht zusätzlich belastet, zugleich aber mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz der EU vereinbar ist. Von verschiedenen Koalitionspolitikern wurden Zweifel angemeldet, dass die Pläne diese Bedingungen tatsächlich würden erfüllen können.

Ähnlich hatte sich Oettinger bereits im September vergangenen Jahres geäußert. „Ich glaube, dass die Privatfinanzierung der Straßen kommen wird. (...) Wir müssen darauf achten, dass dies eine europäische Lösung ist“, sagte er seinerzeit.

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