Genfer Krisentreffen zur Ukraine

Russland zeigt sich kooperativ

Moskau hat der Forderung nach der Entwaffnung separatistischer Kräfte in der Ostukraine zugestimmt. Auch die besetzten Gebäude sollen verlassen werden.

Sandsäcke und ukrainisches Militär: Mariupol am Donnerstag. Bild: ap

GENF/MOSKAU afp/dpa | Von den Genfer Gesprächen zur Ukraine-Krise geht ein Entspannungssignal aus: Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat es eine Einigung gegeben. Zu der vereinbarten Deeskalation gehöre die „Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen“ in allen Regionen der Ukraine, sagte Lawrow am Donnerstag in der Schweizer Stadt.

In den vergangenen Tagen hatten prorussische Aktivisten zahlreiche Verwaltungsgebäude im Osten der Ukraine besetzt. Zu der Einigung gehört laut Lawrow auch die Räumung der besetzten Gebäude. Zudem sei eine Amnestie vorgesehen.

Die Außenminister der Ukraine, Russlands und der USA sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprachen in der Niederlassung der Vereinten Nationen erstmals gemeinsam über die dramatischen Entwicklungen im Osten der Ukraine. Die Marathongespräche zogen sich am Donnerstag deutlich länger hin als erwartet.

Parallel zu den Gesprächen in Genf zeigte sich Russlands Präsident Wladimir Putin bereit zu einem „echten Dialog“. Weder Flugzeuge noch Panzer könnten die Krise beenden, sagte er bei einem landesweit übertragenen TV-Auftritt. Zugleich warf er Kiew vor, Gewalt gegen die eigene Bevölkerung auszuüben. Vorwürfe, die Separatisten würden vom russischen Militär gesteuert, wies er scharf zurück. „Es gibt im Osten der Ukraine überhaupt keine russischen Einheiten.“

Attacke auf einen Militärstützpunkt

In der Nacht zum Donnerstag wurden nach Kiewer Angaben bei einer Attacke auf einen Militärstützpunkt in Mariupol im Südosten mindestens drei Angreifer getötet und 13 weitere verletzt. Nach Angaben des Innenministeriums warfen etwa 300 Vermummte Brandsätze und schossen mit scharfer Munition. Die Nationalgarde habe den Angriff mit Spezialeinheiten abgewehrt.

Am Donnerstag kam es im Osten der Ukraine erneut zu Zusammenstößen. Schusswechsel wurden unter anderem aus Slawjansk und Kramatorsk nördlich der Gebietshauptstadt Donezk gemeldet. Nach Aussage prorussischer Aktivisten deckte ein Militärhubschrauber in der Nähe von Kramatorsk einen Durchbruchsversuch von Regierungseinheiten. Der Helikopter habe immer wieder gefeuert, dabei seien mindestens vier Zivilisten verletzt worden.

Im Raum Donezk zogen sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums ukrainische Regierungstruppen mit 15 Panzerfahrzeugen zurück, nachdem sie von prorussischen Bewaffneten und Anwohnern blockiert worden waren. Die Einheit sollte eigentlich mit einem „Anti-Terror-Einsatz“ gegen Separatisten vorgehen, die in mehreren Städten des Gebiets Donezk staatliche Gebäude besetzt halten.

Turtschinow droht Soldaten

In Kiew drohte Interimspräsident Alexander Turtschinow allen Soldaten, die den Separatisten ihre Waffen übergeben, mit einem Militärgericht. Eine Fallschirmjäger-Einheit, die sich im Gebiet Donezk dem Druck prorussischer Aktivisten gebeugt hatte, werde aufgelöst, sagte Turtschinow.

Unterdessen verschärft sich der Streit um russische Gaslieferungen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte Moskau vor einer Unterbrechung der Gasversorgung Europas. Putin seinerseits forderte die Ukraine ultimativ zur Zahlung ihrer Gasschulden in Milliardenhöhe auf. Das Nachbarland habe noch einen Monat Zeit – danach verlange Russland Vorkasse.

Das EU-Parlament verlangte eine rasche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die EU-Regierungen sollten mit sofortiger Wirkung Wirtschaftssanktionen einleiten und ein Embargo auf Rüstungsgüter und Technologien verhängen, hieß es in einer fraktionsübergreifenden Entschließung, die in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

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