Kommunalwahlen in der Türkei

Kalif in Panik

Die Opposition will Erdogans Ende einläuten. Doch die aussichtsreiche CHP hat Berührungsängste nach links und hofft auf die Gülen-Bewegung.

Anhängerinnen der Opposition in Istanbul. Bild: dpa

Noch drei Tage bis zu den Kommunalwahlen, es ist Mittwochabend. Im Istanbuler Vorort Cekmeköy warten einige hundert Anhänger der größten Oppositionspartei CHP auf einen Auftritt des Istanbuler Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters, Mustafa Sarigül. Pünktlich rollt der Parteibus an, es werden zwei kurze Reden gehalten, und schon geht es weiter. Solche Auftritte von der Plattform ihres Wahlkampfbusses absolvieren Sarigül und der Parteichef Kemal Kilicdaroglu in diesen letzten Tagen des Wahlkampfs zu Dutzenden am Tag.

Die CHP kämpft, aber sie hat ein großes Problem. Während Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan jeden Tag mit einer Wahlkampfrede mindestens eine Stunde lang im Staatsfernsehen übertragen wird, muss sich die CHP wie die anderen Oppositionsparteien auch mit kurzen Meldungsschnipseln im Fernsehen begnügen. Dieses Defizit kann sie nur im direkten Kontakt mit dem Wähler versuchen, ein wenig auszugleichen.

Die CHP-Anhänger in Cekmeköy geben sich zuversichtlich. Die Partei habe gute Chancen dieses Mal, denn schon 2009 sei die AKP nur durch Betrug stärkste Partei in Cekmeköy geworden. Nach der Wahl habe man ganze Säcke mit Stimmzetteln im Müll gefunden, alle hatten ihr Kreuz bei der CHP. Der unterlegene Kandidat klagte wegen Wahlbetrugs, doch vergeblich. Jetzt, da sowieso die ganze Türkei über Korruption und Betrug durch Erdogan und die AKP redet, jetzt muss es doch klappen mit dem Wechsel im Rathaus.

Dieser Kommunalwahlkampf wird längst nicht mehr nur darum geführt, welche Partei in welcher Stadt den Bürgermeister stellen wird. Zur Entscheidung steht die Zukunft des ganzen Landes, denn letztlich geht es um das politische Überleben von Erdogan, dem Mann, der während der letzten zwölf Jahre die Türkei geprägt hat wie kaum ein anderer vor ihm. Doch inzwischen steht Erdogan mit dem Rücken zur Wand.

Nach den landesweiten Protesten im letzten Sommer, aus der die Gezi-Bewegung als neue zivile Opposition hervorging, und seiner vor keiner Denunziation und Drohung zurückschreckenden Auseinandersetzung mit der Gülen-Sekte – der größten islamischen Bewegung des Landes, die im Zuge dieses innerislamischen Kampfes um die Macht im Staat die Korruptionsfälle der Regierung und der Erdogan-Familie an die Öffentlichkeit brachte – kämpft Erdogan um seine politische Zukunft. Sollte er verlieren, würde ihn das wohl nicht nur sein Amt kosten, sondern auch eine Anklage wegen Korruption einbringen, die ihn direkt ins Gefängnis katapultieren könnte. Wann also, wenn nicht jetzt, schlägt die Stunde der Opposition?

Die Bürde der CHP

Doch der CHP-Chef und der Bürgermeisterkandidat für Istanbul kämpfen nicht nur gegen Erdogan, sie kämpfen auch gegen die Geschichte ihrer Partei, und die macht es ihnen schwer, enttäuschte AKP-Wähler zu sich herüberzuziehen.

Die CHP ist die von Atatürk gegründete ehemalige Staatspartei, die in den 30er und 40er Jahren des letzten Jahrhunderts die säkulare Modernisierung der Türkei durchgesetzt hat. Seit der Einführung des Mehrparteiensystems Anfang der 50er Jahre hat die CHP es bei allen Häutungen nie ganz geschafft, ihr Erbe als Staatspartei, ihre Kollaboration mit dem Militär, ihre Arroganz gegenüber der kurdischen Minderheit und den religiösen Unterschichten abzulegen und tatsächlich zu einer modernen sozialdemokratischen Massenpartei zu werden.

Sie wird von säkularen Leuten und der alevitischen Minderheit gewählt, die an einem säkularem Staat interessiert ist, der sie vor der sunnitischen Mehrheit schützt. Das macht im besten Fall 30 Prozent der türkischen WählerInnen aus.

Die konservativen Sunniten indessen wählen eine Mitte-rechts-Partei. Wenn es einer Partei, wie jetzt der AKP seit mehr als zehn Jahren, gelingt, dieses Potenzial allein auf sich zu vereinen, kann sie mit rund 45 Prozent rechnen. Jenseits dieser beiden Hauptströmungen gibt es die Ultranationalisten, die in der MHP organisiert sind, kleinere linke Gruppen und die Millionen Menschen umfassende kurdische Minderheit, die meist ethnisch, also eine kurdische Partei wählen.

Neue linke Partei

In Istanbul und anderen Städten in der Westtürkei tritt dieses Mal die neu gegründete HDP an. Das ist ein Zusammenschluss aus linken Gruppen mit der kurdischen Partei BDP. Auch viele Gezi-Aktivisten unterstützen die HDP, deren Kandidat in Istanbul, Sirri Sürreya Önder, bei den Gezi-Protesten eine wichtige Rolle gespielt hat. CHP und HDP gemeinsam hätten wohl die Chance, der AKP Istanbul abzunehmen. Doch zwei Tage vor den Wahlen sieht es nicht danach aus.

Innerhalb der türkischen Linken, der Gezi-Bewegung und auch unter den in der Westtürkei lebenden Kurden, ist viel darüber diskutiert worden, dieses Mal CHP zu wählen, um Erdogan loszuwerden. Ende letzten Jahres hat es inoffizielle Gespräche zwischen CHP und HDP gegeben, die, wie ein hochrangiger HDP-Mitarbeiter vertraulich erzählte, zu nichts geführt haben, weil die CHP kein offizielles Bündnis mit der HDP wollte.

Aber auch in der HDP gibt es massive Vorbehalte gegenüber der CHP, die den Kurden nach wie vor als viel zu nationalistisch gilt. Erst vor wenigen Tagen hat der historische Führer der PKK, Abdullah Öcalan, einen Brief aus dem Gefängnis verlesen lassen, in dem er die Kurden aufforderte, beim Friedensprozess weiter auf Tayyip Erdogan zu setzen. Damit war eine Unterstützung der CHP durch die HDP vom Tisch.

Es gibt es aber Indizien dafür, dass auch die CHP ihre Bündnisse eher auf der Rechten, als bei den Kurden und Linken sucht. In Ankara, der nach Istanbul wichtigsten Stadt des Landes, hat die CHP einen früheren MHP-Mann als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters aufgestellt und hofft so, im rechten und konservativen Spektrum punkten zu können.

Das ist in Istanbul anders. Mustafa Sarigül ist im Rahmen der CHP ein Modernisierer, den man sich eher als Schröder-Typen, denn als nationalistischen Kemalisten vorstellen muss. Die Bezeichnung „Genosse der Bosse“ würde für Sarigül gut passen, der seit mehr als zehn Jahren den reichen Istanbuler Bezirk Sisli mit guten Kontakten zu alteingesessenen Istanbuler Unternehmerclans regiert. Die Chance für Sarigül besteht deshalb vor allem darin, neben den klassischen CHP-Wählern die von der AKP enttäuschten Wirtschaftsliberalen im ökonomischen „Power House“ Istanbul für sich zu gewinnen.

Doch allzu offensiv wollen die Unternehmer sich nicht auf die Seite Sarigüls stellen, denn sie wissen, dass im Falle des Scheiterns die Rache Erdogans fürchterlich sein wird. Sowohl der Dogan-Clan, der unter anderem die Zeitung Hürriyet, immer noch das säkulare Flaggschiff des Landes, und den Fernsehkanal D kontrolliert, wie auch die Koc-Familie, zu deren Imperium das Divan-Hotel am Gezipark gehört, das während der Auseinandersetzungen um den Park verletzten Demonstranten Zuflucht vor der Polizei gewährte, haben den alttestamentarischen Zorn Erdogans bereits zu spüren bekommen. Dank des gezielten Einsatzes der Steuerfahndung haben sie bislang hunderte Millionen Dollar verloren.

Pakt mit der Gülen-Bewegung

Nur hinter vorgehaltener Hand ausgesprochen, setzen Kemal Kilicdaroglu und Mustafa Sarigül deshalb noch auf einen ganz neuen Verbündeten. Nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ hofft die säkulare CHP, dass die mächtige islamische Gülen-Bewegung, die sich mit Erdogan derzeit einen „Kampf auf Leben und Tod“ liefert, wie diverse Kolumnisten der großen Zeitungen es formulieren, bei den Wahlen ihren Einfluss für die CHP geltend macht.

Nicht allzu offensichtlich und doch unübersehbar, wird die CHP in den Medien der Cemaat (Gemeinde), wie die Gülen-Truppe genannt wird, gelobt und gestreichelt. Vor allem Mustafa Sarigül kommt bei Kommentatoren der Gülen-Zeitung Todays Zaman regelmäßig gut weg. Insider erzählen, dass die Millionen von Gülen-Anhängern aufgefordert werden, bei den Kommunalwahlen immer den jeweils aussichtsreichsten Gegenkandidaten der AKP zu wählen.

Viele AKP-Bürgermeisterkandidaten verfluchen deshalb insgeheim Erdogans kompromisslosen Kampf gegen die Gülen-Bewegung, weil sie Angst haben, dadurch die entscheidenden Prozente zu verlieren. Doch Erdogan denkt gar nicht daran, zurückzustecken. Bei jedem Wahlkampfauftritt geißelt er die Gülen-Leute als islamische Heuchler und Verräter und kündigt an, nach gewonnener Wahl gnadenlos mit ihnen abzurechnen.

Der Einsatz ist deshalb bei allen Beteiligten hoch. Die gesamte Türkei wartet gebannt auf Montag, den Tag danach.

 

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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