Debatte Zukunft der Krim

Die Abspaltung wäre ein Fehler

Sollte der Westen die Krim den Russen überlassen? Auf keinen Fall. Die Halbinsel gehört historisch nicht zu Russland, sondern wurde annektiert.

Ein russischer Soldat steht vor einer Karte der Halbinsel. Bild: reuters

Die Krimtataren sind die einzige wirklich organisierte Kraft in der Autonomen Republik Krim, die eine klare Pro-EU-Position vertreten. Das hat historische Gründe und es ist ihr Dilemma. Denn sowohl die Ukrainer auf der Krim als auch die Mehrheit der russischen Bewohner der Halbinsel halten weder viel von den wechselnden, aber immer unfähigen Regierungen in Kiew noch wollen sie einen Anschluss an Väterchen Zar. Sie möchten einfach weitermachen wie bisher, ökonomisch vorankommen und dafür beide Optionen nutzen: den Handel mit Westeuropa und mit der Russischen Förderation.

Bei den rund 300.000 Krimtataren handelt es sich um die autochthone Bevölkerung der Krim und Nachfahren der Turkvölker, die seit dem 6. Jahrhundert die Krim bewohnen. Sie sind Muslime. Davor war die Krim byzantinisch, griechisch und gotisch. Neben den Turkvölkern der Kiptschaken, Chasaren, Kumanen und Tataren gab es Siedlungen der Venezianer und Genuesen. Russen gab es nicht.

Wer also argumentiert, die Krim gehöre ja ohnehin zu Russland, ignoriert die historischen Fakten. So auch Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU: „Die geostrategische Frage der Krim ist für Moskau sehr emotional, da es sich historisch um den Kernbereich Russlands handelt“, sagte er unlängst. Doch die Krim ist kein genuiner Teil Russlands, die Halbinsel wurde erst 1783 annektiert. Solche Argumentationen lenken lediglich vom Machtanspruch Moskaus als Nachfolgereich des Sowjetimperiums ab.

Tataren droht Zwangsassimilierung

Wer jetzt eine Appeasement-Politik befürwortet, also eine Besetzung der Krim hinnimmt nach dem Motto „Lasst doch den Russen ihre Krim“, der akzeptiert, dass eine der ältesten islamischen Nationen Europas verschwinden wird. Schon heute steht der Minderheit nur ein Institut zur Verfügung, an dem Schulbücher produziert und Lehrer ausgebildet werden können. Besetzen die Russen die Krim, droht den Tataren schlicht der totale Assimilierungszwang. Auch ihre ökonomische Position ist schwach: Da sie nach ihrer Deportation unter Stalin nicht in ihre Häuser zurückkehren konnten, dort wohnten nun Russen und Ukrainer, leben sie bis heute meist in Häusern ohne Wasser, Gas- oder Stromanschluss.

Damit aber nicht genug. Wer den Russen die Krim geben will, lässt auch die Tausenden Ukrainer und Russen allein, auch in Russland, die seit Jahrzehnten für Menschenrechte und Demokratisierung streiten. Eine solche Befriedungspolitik erinnert an die Zugeständnisse an Nazi-Deutschland vor dem Einmarsch in die Tschechoslowakei. Lassen EU und die Nato an ihren direkten Grenzen so etwas zu, wären weiteren Aggressionen Tür und Tor geöffnet. Man denke nur an das Vakuum im künftigen Afghanistan oder direkt vor der Haustür der EU in Moldau.

Eine Perspektive eröffnen lässt sich daher nur, wenn alle diplomatischen Hebel in Bewegung gesetzt werden, um Versäumtes nachzuholen: Direktkontakt zum Kreml via Krisengruppe, wie von Außenminister Steinmeier vorgeschlagen. Gleichzeitig wäre eine direkte sofortige Präsenz vor Ort notwendig: OSZE, Europarat, EU und UNO sollten sich direkt auf die Krim begeben, ohne Umwege über Kiew. Aber ob das angesichts der militärischen Mobilmachung noch geht?

Kräfte auf der Krim stärken

Will man verhindern, dass die Krim ein neues Tschetschenien wird, dann muss man deutlichere Zeichen setzen, als die Außenminister nach Brüssel einzuberufen. Die Ausweisung aller russischen Diplomaten wäre eine mögliche Option. Ein Eingreifen der Nato hingegen ist abwegig, da viel zu gefährlich, man erinnere sich nur an Kosovo und Afghanistan.

Zu stärken und massiv zu unterstützen sind in jedem Fall die Kräfte auf der Krim, die eine Zukunft in Europa sehen: Ukrainer, Russen und Krimtataren, Letztere organisiert im Kurultay-Medschlis-System.

Was genau ist nun dieser Medschlis? Es handelt sich dabei um basisdemokratisches Netzwerksystem, in dem krimtatarische Dorf- und Stadträte zusammengeschlossen sind, die jeweils den Kurultay abhalten. Dieser Kurultay (tatarisch: Große Versammlung) bestimmt regelmäßig die Abgeordneten des Medschlis, ein uralte tatarische Tradition. Doch auch fünfundzwanzig Jahre nach der massenhaften Rückkehr aus der Stalin’schen Deportation sind diese Institutionen der krimtatarischen Bürgerrechtler leider immer noch nicht als Selbstbestimmungsorgane in der Ukraine anerkannt. Einen Status wie etwa die Domowina der Sorben in Deutschland wurde dem Medschlis bisher verwehrt.

Zur Kritik an den Tataren

Und die immer wieder kritisierte Kollaboration der Krimtataren mit der Wehrmacht? Es ist richtig: Genau wie unzählige Russen, Ukrainer, Weißrussen, Turkestaner und Kosaken kämpften auch einige tausend Krimtataren in der Wehrmacht. Verwundern kann das nicht, angesichts der harrschen Repression unter dem Stalin’schen Sowjetregime, das mit einem System aus Lagern (Gulag), Deportationen, Exekutionen und Schauprozessen (Roter Terror) sowie gezieltem Verhungernlassen von Millionen Menschen (Holodomor genannt – vor allem auf dem Gebiet der heutigen Ukraine) eine Terrorherrschaft installiert hatte.

Die Mehrheit der Krimtataren, Russen und Ukrainer kämpften trotzdem in der Sowjetarmee gegen die deutschen Aggressoren. Gedankt wurde es ihnen nicht: 1944 wurden die Krimtataren in Viehwaggons komplett nach Mittelasien, Sibirien und den Ural deportiert. Auch die heimkehrenden Sowjetsoldaten krimtatarischer Nationalität wurden ihren Verwandten gleich deportiert. Fast die Hälfte der Tataren starb auf dem Transport und in den Deportationsorten an katastrophalen Gesundheits- und Versorgungsbedingungen.

Um ihrer prekären Situation etwas entgegenzuhalten, setzen die Krimtataren schon seit Jahren auf die europäische Öffentlichkeit und suchen Kontakte zur EU. Schon 2010 sprach – auf Einladung des litauischen Abgeordneten des Europaparlaments Leonidas Donskis – der damalige Präsident des krimtatarischen Nationalrats aus der Ukraine im Europäischen Parlament in Brüssel. Doch fast niemand kam. Das europäische Desinteresse ist symptomatisch und fällt der EU nun auf die Füße.

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