EU-Beitritt der Türkei

Hollande verspricht Referendum

Frankreichs Präsident ist auf Staatsbesuch in Ankara. Es ist seit 22 Jahren der erste Besuch eines französischen Staatschef in der Türkei.

Für die Türkei wird das Referendum eine zusätzliche Hürde sein. Bild: reuters

ANKARA afp/dpa/ap | Frankreichs Staatschef François Hollande hat versichert, dass die Franzosen im Falle eines anstehenden EU-Beitritts der Türkei in einem Referendum über das Thema abstimmen würden. Es dürften keine „Ängste“ vor einem Beitritt der Türkei geweckt werden, sagte Hollande am Montag bei einem Staatsbesuch in Ankara. „Das französische Volk wird auf jeden Fall konsultiert.“ Ankara verhandelt seit 2005 mit Brüssel über einen EU-Beitritt, kommt dabei aber nur sehr langsam voran.

Hollande hatte sich bislang bei der Frage nach einem EU-Beitritt der Türkei zurückgehalten. Er verwies stets darauf, dass die Frage in seiner bis 2017 laufenden fünfjährigen Amtszeit nicht aktuell sei. Hollandes konservativer Vorgänger Nicolas Sarkozy war ein entschiedener Gegner eines EU-Beitritts der Türkei, was zu einer Eiszeit in den Beziehungen beider Länder geführt hatte.

Mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen mit der EU sagte Hollande, es sei ein „Prozess“ eingeleitet, der weitergeführt werden müsse – „die schwierigsten Themen eingeschlossen“. Hollande nannte unter anderem die „Gewaltenteilung“ und die „Unabhängigkeit der Justiz“.

Der türkische Präsident Abdullah Gül sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu, der Beitritt zur EU bleibe „strategisches Ziel“ seines Landes. Er hoffe, dass es dabei keine Blockaden mehr geben werde.

Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidat. Zuletzt sorgte das Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gegen Polizei und Justiz für EU-Kritik. Die Regierung hat hunderte Polizisten und Staatsanwälte versetzen lassen, die wegen Korruptionsvorwürfen gegen regierungsnahe Kreise ermittelten.

Hollande kündigte auch an, dass die Geheimdienste Frankreichs und der Türkei gemeinsam den Zustrom von Dschihadisten nach Syrien stoppen wollen. Tausende Europäer haben sich extremistischen Kämpfern in Syrien angeschlossen, darunter fast 700 französische Staatsbürger. Viele von ihnen überqueren vom Nachbarland Türkei aus die Grenze.

Der türkische Präsident Abdullah Gül betonte, dass jährlich Millionen Touristen die Türkei besuchten und Frankreich und andere Staaten die Behörden das Landes auf mutmaßliche Dschihadisten aufmerksam machen müssten. "Wir können nicht jeden an unserer Grenze stoppen."

Hollande war am Montag als erster französischer Staatschef seit 22 Jahren in die Türkei gereist. Am Dienstag nimmt er Termine in Istanbul wahr. Hollande will sich unter anderem für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei einsetzen.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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