Korruptionsskandal in der Türkei

Eine veritable Staatskrise

Der türkische Ministerpräsident Erdogan muss erstmals um seine Macht bangen. Er wird die Geister nicht mehr los, die er rief.

Machtkampf: Premier Erdogan steht mächtig unter Druck. Bild: reuters

ISTANBUL taz | Fällt er oder fällt er nicht? In den Istanbuler Cafés gab es am Donnerstag nur ein Gesprächsthema: Kann sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an der Macht halten oder nicht? Die Leute sind wahlweise irritiert oder erschüttert. Was vor einer guten Woche noch undenkbar schien, ist in den Bereich des Möglichen gerückt: Der mächtigste Ministerpräsident, den die Türkei seit den 50er Jahren je hatte, ist nicht mehr unantastbar.

Aschfahl trat Erdogan in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag vor die Kameras, um zu verkünden, was er nie verkünden wollte: eine Kabinettsumbildung, die ihm von außen aufgezwungen wurde. Zehn Minister mussten gehen; drei von ihnen, die tief in den Korruptionsskandal verstrickt sind, der die Regierung und die regierende AK-Partei seit zehn Tagen bis in ihre Grundfesten erschüttert, hatten ihre Ämter schon vorher zur Verfügung gestellt.

Dabei hatte es die erste, schier unglaubliche Überraschung gegeben. Während Wirtschaftsminister Zafer Caglayan und Innenminister Muamar Güler sich an den von Erdogan vorgegebenen Text hielten und ihre Rücktritte damit begründeten, dass dann die „Schmutzkampagne“ gegen die Regierung leichter abgewehrt werden könne, weigerte sich der bisherige Umwelt- und Planungsminister Erdogan Bayraktar, bei dem Spiel mitzumachen.

Im Nachrichtensender NTV sagte er zu seinem Rücktritt: „Ich weigere mich, mir den Schuh der Korruption anzuziehen.“ Es sei zwar das natürliche Recht des Ministerpräsidenten zu entscheiden, mit welchen Ministern er arbeiten wolle, „aber alle jetzt fraglichen Bauprojekte habe ich auf Anweisung des Ministerpräsidenten genehmigt. Der Ministerpräsident sollte deshalb auch zurücktreten.“

Erdogan soll selbst in die Affäre verstrickt sein

Das war der erste offene Angriff auf Erdogan aus den eigenen Reihen und der erste deutliche Hinweis, dass Erdogan selbst in die Korruptionsaffäre verstrickt ist. Im Laufe des Tages verdichtete sich dann das Gerücht, dass die Istanbuler Staatsanwaltschaft nach der ersten Verhaftungswelle vom 17. Dezember erneut etliche Prominente hatte festnehmen wollen, die Polizei sich letztlich aber weigerte, den Anweisungen der Staatsanwaltschaft Folge zu leisten.

Der islamische Prediger Fetullah Gülen, 72, ist Chef der nach ihm benannten Sekte, die sich „Hizmet“ (Dienst) nennt, in der Türkei aber meist als „Cemaat“ (Gemeinde) firmiert. Während sie sich selbst als Dienst sieht, der Schulen betreibt, Medien besitzt und spendable Geschäftsleute in ihren Reihen hat, sehen Kritiker vor allem einen klandestinen Orden. Gülen lebt seit 1999 in den USA, seine Organisation betreibt auch in Europa und Zentralasien Einrichtungen. Wegen der Verankerung in den USA glauben viele Kritiker, dass Gülen mit der CIA kooperiert. Ein Grund für das Zerwürfnis mit der AKP ist jedenfalls die offen islamistische, gegen US-Interessen gerichtete Politik Erdogans in Syrien und sein Bruch mit Israel. (jg)

In den sozialen Medien wusste man auch warum: Einer auf der Festnahmeliste sei Bilal Erdogan gewesen, Sohn des Ministerpräsidenten. Vor Vertretern seiner Partei bestätigte Erdogan am Donnerstag dieses Gerücht indirekt. Er sagte: „Sie wollten meinen Sohn, aber sie zielen auf mich.“

Wer aber sind „sie“, von denen Erdogan redet, die „Verräter“, die diese „Schmutzkampagne, diesen Vernichtungsfeldzug“ gegen ihn führen?

Für Erdogan und politische Beobachter ist klar, wer „sie“ sind. „Sie“ sind die Geister, die Erdogan einst selbst rief und nun nicht mehr los wird. „Sie“ sind die „Cemaat“, was auf Deutsch Gemeinde heißt – die Gemeinde des Predigers Fetullah Gülen, der einflussreichsten islamischen Sekte der Türkei, die lange eng mit Erdogans AKP zusammenarbeitete, und deren Vertreter in Justiz und Polizei vor wenigen Jahren mit ihren Ermittlungen gegen vermeintliche Putschisten das türkische Militär zu Fall brachten.

Wenig rechtsstaatliche Abrechnung

Dieselben Staatsanwälte und Polizisten, die mit überaus fraglichen Beweisen, die zumindest in Teilen fabriziert waren, den „Ergenekon-Prozess“ gegen fast 300 Offiziere und Kemalisten aus der Bürokratie führten, führen jetzt die Ermittlungen gegen die AKP und Erdogan. Sie alle eint ein Merkmal: Sie sind Mitglieder oder Sympathisanten der Gülen-Bewegung.

So wenig rechtsstaatlich die Abrechnung mit den Militärs und Kemalisten vor sich ging, so wenig rechtsstaatlich ist nun der Machtkampf zwischen der Gülen-Bewegung und der AKP. Die Korruptionsvorwürfe, die in einschlägigen Kreisen seit Langem bekannt waren, werden zielgerichtet vor den Wahlen im Jahr 2014 eingesetzt, um Erdogan maximal zu schaden.

Dieser reagiert, indem er Polizeichefs feuert, Staatsanwälte versetzt oder ihnen neue Vorgesetzte präsentiert, um zu verhindern, dass neue Vorwürfe erhoben und bereits bestehende effektiv verfolgt werden. Dass die Polizei sich offen weigerte, Anordnungen der Staatsanwaltschaft nachzukommen, macht das Ganze jetzt zu einer veritablen Staatskrise.

Dabei scheinen die Vorwürfe selbst durchaus Substanz zu haben. Es geht um Korruption im Immobiliensektor, wo Milliarden Dollar verschoben werden, und das Unterlaufen der Iran-Sanktionen, wo iranische und türkische Geschäftsleute mit politischer Deckung Öl gegen Gold verschoben haben sollen.

Die heiß diskutierte Frage in den Cafés ist deshalb: Warum packt die Gülen-Gemeinde die Vorwürfe jetzt auf den Tisch, wieso gehen die einst besten Freunde, die islamische AK-Partei und die islamische Gülen-Gemeinde wie Todfeinde aufeinander los? Einer der bekanntesten investigativen Journalisten des Landes, Ahmet Sik, selbst Opfer der Gülen-Justiz, die ihn ein Jahr in Untersuchungshaft steckte, weil er ein Buch über die Unterwanderung der Polizei durch die „Cemaat“ geschrieben hatte, sagt dazu: „Die Cemaat ist verbittert, weil Erdogan angefangen hat, gegen ihre Interessen zu handeln, indem er ihre Schulen schließen will. Sie sind gegen die Friedensinitiative mit den Kurden und sie sind gegen seinen außenpolitischen Islamismus in Syrien und gegenüber Israel und Ägypten.“

.

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben