Ver.di und Lampedusa-Flüchtlinge

Die Grenzen der Solidarität

Die Gewerkschaft Ver.di nahm im Sommer 300 Lampedusa-Flüchtlinge auf. Doch das Vorgehen sorgt nun für Streit. Der Bundesvorstand soll sich einschalten.

Bei Ver.di umstritten: Solidaritäts für Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg. Bild: dpa

BERLIN taz | Es war ein symbolischer Akt der Unterstützung – und er sorgt bei Ver.di für Streit. Im Juli 2013 nahm der Ver.di-Landesbezirk Hamburg 300 Lampedusa-Flüchtlinge auf, die in der Hansestadt mit einer breiten Unterstützerbewegung für ein kollektives Bleiberecht kämpfen. Peter Bremme, Leiter des Fachbereichs Besondere Dienstleistungen, zeichnete für die Aufnahme verantwortlich. „Die Leute sollen hier leben und arbeiten – dazu kann eine Gewerkschaft immer etwas beitragen“, so Bremme damals in der taz.

Die 300 Kriegsflüchtlinge aus Libyen waren auf der Mittelmeerinsel Lampedusa gestrandet. Italien ließ sie weiter Richtung Norden ziehen. Seit März leben sie in Hamburg und fordern, über Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes aus humanitären Gründen kollektiv als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Die oberste Landesbehörde könnte dies mit Zustimmung des Bundes tun. Doch der Hamburger SPD-Senat unter Olaf Scholz weigert sich.

Bremme und ein Teil der Hamburger Verdianer verstehen die Aufnahme der 300 als Positionierung der Gewerkschaft. Man wolle die Menschen, die in Libyen als Ingenieure, Journalisten, Automechaniker, Bauarbeiter oder Friseure gearbeitet hätten, mit Beschäftigten „in einen Dialog bringen, um die Forderungen auf eine breitere Basis zu stellen“, heißt es in einer Erklärung. Doch das Vorgehen sorgt für Streit.

Bremme erhielt für die Art und Weise, wie die Aufnahme der Mitglieder ablief, eine arbeitsrechtliche Ermahnung. Die Landesleitung mit Wolfgang Abel an der Spitze beauftragte bei der Bundesverwaltung ein Gutachten mit der Frage, ob die Flüchtlinge aus satzungs- und organisationspolitischen Gründen überhaupt Mitglied werden können.

Keine Papiere - keine Mitgliedschaft

Ergebnis: Eine Aufnahme sei „aufgrund der fehlenden Mitgliedschaftsvoraussetzungen – soweit erkennbar – nicht möglich“. Unter anderem heißt es, Flüchtlinge ohne Aufenthaltspapiere seien im Sinne der Satzung keine Erwerbslosen – die bei Ver.di Mitglied werden können. Der Fall zeigt, wie weit sich Ver.di für eine progressive Flüchtlingspolitik geöffnet hat – und wo die umkämpften Grenzen einer solchen Öffnung liegen.

Die Gewerkschaft fordert unter anderem die Legalisierung papierloser Migranten oder setzt sich für die Abschaffung von Abschiebegefängnissen ein. In Hamburg gründete sich aus Ver.di heraus die erste Anlaufstelle für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Bei MigrAr erhalten Papierlose Hilfe, wenn sie um Löhne geprellt wurden. Das Büro ist nicht längst mehr die einzige gewerkschaftliche Initiative dieser oder ähnlicher Art.

Gegen die satzungsrechtliche Antwort regt sich unter ehren- und hauptamtlichen Mitgliedern Kritik. In einem Brief, der am Montag an die Ver.di-Spitze übergeben wurde, sprechen sich rund 550 Unterzeichner „für eine Mitgliedschaft unabhängig vom Aufenthaltsstatus“ aus.

Sie kritisieren, dass sich die Definition von Erwerbslosigkeit am Sozialrecht orientiere, so dass Papierlose herausfielen. Und argumentieren, Ver.di dürfe sich nicht entlang restriktiver Migrationsgesetze spalten lassen. „Die Möglichkeit der gewerkschaftlichen Mitgliedschaft unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status ist dafür eine Grundbedingung.“

Konflikt als Katalysator

In der Bundesverwaltung sagt auch Ver.di-Sprecher Christoph Schmitz, „es geht nicht primär um satzungsrechtliche Fragen. Sondern darum, wie wir auch künftig und in einem breiten Bündnis die Interessen von Flüchtlingen am besten schützen können.“ Der Bundesvorstand werde den Fall nun grundsätzlich diskutieren, so Schmitz.

„Der Konflikt ist ein guter Katalysator, um Fragen zu klären, die bei Ver.di auf dem Tisch liegen. Wir haben einen utopischen Ort in der Organisation aufgemacht, der jetzt Realität werden kann“, sagt Bremme. Gegen seine Ermahnung will er klagen.

Landesleiter Wolfgang Abel will die Frage, wie er persönlich zur Aufnahme der Flüchtlinge steht, gegenüber der taz nicht kommentieren. Er betont aber, Ver.di Hamburg bekenne sich „ausdrücklich zu den Positionen und Forderungen von Pro Asyl, dem Interkulturellen Rat und dem DGB zur Umsetzung einer humanitären und den Menschenrechten verpflichteten Asyl- und Flüchtlingspolitik“.

 

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