WTO-Ministerkonferenz auf Bali

Indien gegen die Industrieländer

Zur Eröffnung der Welthandelskonferenz gibt es Proteste gegen Deutschland und andere Staaten. Die wollen nicht, dass Essen für Arme subventioniert wird.

Aktivisten fordern das Ende der WTO. Bild: ap

BALI taz | Begleitet von Protesten ist am Dienstag auf der indonesischen Insel Bali die 9. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation eröffnet worden. Delegierte aus 159 Staaten wollen Zollschranken abbauen und den globalen Handel erleichtern.

Es wäre „das erste multilaterale Handelsabkommen und würde die Wirtschaft in allen Ländern stärken, insbesondere in den armen Staaten“, sagte der brasilianische WTO-Chef Roberto Azevedo. Er sprach von einer Stärkung des Welthandels in Höhe von einer Billion US-Dollar jährlich und der Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze.

Kritiker der WTO sehen das anders. 25 Kilometer vom Konferenzzentrum entfernt, im Zentrum von Balis Hauptstadt Denpasar, demonstrieren am Vormittag gut 1.000 Menschen aus 30 Ländern gegen die WTO, ein internationales Bündnis von sozialen Bewegungen und NGOs hatte dazu aufgerufen. „Kein einziges der WTO-Abkommen nützt den Menschen in Indonesien. Die Freihandelspolitik bedeutet für uns, die Bauern und die Armen, nur weitere Marginalisierung“, sagte Sandy Ame vom Organisationskomitee des Jugendprotest-Camps.

Industrieländer werfen Indien Blockadehaltung vor

Die Aktivisten treten für die Abschaffung der WTO ein und fordern ein Handelssystem, das ökologische und soziale Interessen berücksichtigt. Für Pablo Solon geht es der WTO nur um Wirtschaftswachstum und bessere Handelsbedingungen für transnationale Konzerne. „Diese Philosophie vertritt sie seit 18 Jahren, ohne dass dies die Lage der Länder des Südens verbessert hätte,“ so Solon, früher bolivianischer UN-Botschafter.

Die Demonstranten forderten die Delegierten auf, die Position Indiens zu respektieren. Industrieländer, darunter Deutschland, werfen dem Land eine Blockadehaltung vor: Indien beharrt darauf, staatliche Nahrungsmittelreserven zu bilden, um seine Bevölkerung in Krisenzeiten mit billigen Lebensmitteln zu versorgen.

Solche Ein- und Verkäufe zu festgelegten Preisen gelten nach bisherigen WTO-Regeln als Subventionen und sind daher nur in eng begrenztem Rahmen erlaubt. „Indien hat das Recht, staatliche Maßnahmen zur Ernährungssicherheit und gegen Hunger zu ergreifen“, sagte Heinz Fuchs von Brot für die Welt.

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