Emissionshandel in Europa

FDP-Abwahl fördert Klimaschutz

Die EU reformiert nach langem Streit den Emissionahandel. Der CO2-Ausstoß wird für die Verursacher jetzt teurer, der Strompreis wird deshalb nicht steigen.

Qualmen wird teurer: Vattenfall-Braunkohlekraftwerk Jänschwalde. Bild: dpa

BERLIN taz | In der Klimapolitik hat die Abwahl der FDP erste Folgen. Am Freitag billigten Vertreter der 28 EU-Länder eine Reform, die den Ausstoß von CO2 verteuern soll. EU-Kommission und EU-Parlament hatten den Plänen bereits zugestimmt. Das Votum der Mitgliedsländer scheiterte bisher an der deutschen Bundesregierung, in der sich die FDP gegen das Vorhaben gesträubt hatte.

In dieser Woche hatten sich die potenziellen Koalitionäre aus CDU und SPD bereits darauf geeinigt, die Blockade zu beenden. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) war erleichtert: Am Montag beginnt die Weltklimakonferenz, auf der die UN-Staaten die Voraussetzungen für ein globales Klimaschutzabkommen ab 2020 schaffen wollen.

Die Entscheidung in Brüssel sei „das Signal, dass es uns ernst ist mit dem Klimaschutz“, sagte Altmaier. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard twitterte: „Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt.“

Die Reform betrifft den Emissionshandel (ETS) in der EU. Die Industrie muss dabei für jede Tonne CO2, die sie ausstößt, ein Verschmutzungsrecht vorlegen; diese Rechte werden ähnlich gehandelt wie Aktien. Wer für wenig Geld Klimaschutz betreiben kann, spart sich Zertifikate und refinanziert die Maßnahmen durch den Verkauf der Verschmutzungsrechte an andere Firmen. So wird Klimaschutz automatisch dort betrieben, wo es am günstigsten ist, so die Idee.

900 Millionen Zertifikate

Weil aufgrund der langen Wirtschaftskrise in Europa der Energieverbrauch sinkt und somit weniger CO2-Zertifikate verbraucht werden, ist ihr Kurs so tief gesunken, dass sie ihre Wirkung verloren haben. Mit der Reform werden nun 900 Millionen Zertifikate erst am Ende des Jahrzehnts auf den Markt geworfen.

An der Börse verpuffte die Wirkung des Brüsseler Reform-Jas – der Kurs für CO2-Rechte stieg am Freitag an der Leipziger Strombörse nur leicht um 5 Cent auf 4,78 Euro pro Tonne. Überraschend ist das nicht, nach einer Analyse des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg könnte die Reform CO2-Preise um maximal sieben Euro pro Tonne allmählich erhöhen. Ursprünglich hatte die EU-Kommission mit einem Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 geplant, um Europas Industrie auf Klimaschutzkurs zu bringen.

Grundsätzlich wird durch die Reform besonders Strom aus Braunkohle teurer, weil die Kraftwerke viele Klimagase ausstoßen. Effizientere Gaskraftwerke trifft es in geringerem Ausmaß, sie werden also konkurrenzfähiger. Dass private Haushalte mehr zahlen müssen ist sehr unwahrscheinlich - zwar steigt vermutlich der Börsenstrompreis, wodurch aber die EEG-Umlage sinkt, die jeder mit der Stromrechnung entrichtet.

Auch Teile der Wirtschaft standen hinter der Maßnahme. „Wichtig“ nannte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft die Reform. Nun steht der EU eine größere Reform des ETS ins Haus, um künftig Preisstürze für den CO2-Ausstoß zu verhindern. Zudem werden derzeit neue Klimaschutzziele für 2030 ausgehandelt.

Derzeit erfasst der ETS nur 40 Prozent der in der EU ausgestoßenen Treihausgase, Sektoren wie die Landwirtschaft fehlen komplett. Emissionshandels-Systeme werden in immer mehr Ländern eingeführt, unter anderem in einigen chinesischen Provinzen und US-Bundesstaaten. (mit dpa)

 

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