Kommentar Flüchtlingspolitik

Politik ist Schuld an der Eskalation

Der Protest für die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg radikalisiert sich. Die Politik diskreditiert sogar die humanitären Bemühungen der Kirche.

Protest mit Vuvuzela: Asylsuchende in Hamburg. Bild: dpa

Der Hamburger Streit über den Umgang mit den in der Hansestadt gestrandeten Lampedusa-Flüchtlingen schwelt seit Monaten und droht zu eskalieren. Während die autonome Szene angekündigt hat, ihrem Protest nicht nur mit legalen Mitteln Ausdruck zu verleihen, und sich bereits Scharmützel mit der Polizei lieferte, pocht der Senat auf das, was er für Recht und Gesetz hält.

Bürgermeister Olaf Scholz und sein Innensenator Michael Neumann (beide SPD) versuchen im Umgang mit den Flüchtlingen mithilfe der Polizei ihre Rechtsauffassung durchzusetzen, was in der Konsequenz Rückführung nach Italien bedeutet. Um diesen Kurs zu halten, werden nicht nur die Lampedusa-Flüchtlinge kriminalisiert, sondern auch die humanitären Bemühungen der Kirche, ihnen über den Winter eine Bleibe zu sichern, als strafbare Beihilfe diskreditiert.

Statt nach Lösungen zu suchen, werden also weiter Fronten aufgebaut. Der Tod der Hunderten gekenterten Flüchtlinge vor Lampedusa hat eine Diskussion auch über eine mögliche Neuorientierung in der Flüchtlingspolitik ausgelöst.

Statt aber die Zeichen der Zeit zu erkennen und die Debatte über humanitäre Lösungen voranzutreiben, verschanzt sich Hamburgs Regierung kleingeistig hinter Paragrafen und bürokratischen Hürden. Dabei öffnen die bestehenden Gesetze Handlungsspielräume, ganzen Gruppen von Flüchtlingen eine Bleiberechtsperspektive zu geben – man muss es nur wollen.

Hamburgs Senat aber will das nicht. So aber darf er sich nicht wundern, wenn die Unterstützerszene den politischen Druck erhöht. In Berlin und München gibt es ebenfalls noch keinen Ansatz für eine Lösung des Konflikts um die hungerstreikenden Flüchtlinge. Auch hier braucht es politischen Mut und Empathie statt Abschottung und Paragrafenreiterei.

 

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