G20-Gipfel zu Syrien: Eine winzige Chance für Frieden
Obama und Putin treffen aufeinander. An eine Verständigung über den Umgang mit Syrien auf dem G-20-Gipfel glaubt kaum noch jemand.
BERLIN taz | Seit Donnerstagnachmittag tagen in St. Petersburg die G 20, also die Staats- und Regierungschefs der wirtschaftlich stärksten Industrie- und Schwellenländer. Steht auf dem Programm eigentlich Geld- und Steuerpolitik, so ist es doch die Syrienkrise, die den Gipfel überlagert und die Nebengespräche beherrscht.
Im Vordergrund dabei: Die scharfen Konflikte zwischen US-Präsident Barack Obama, der für einen geplanten Militäreinsatz gegen Syrien derzeit um Unterstützung des US-Kongresses bittet, und Russlands Präsident Wladimir Putin, dem wichtigsten Unterstützer und Waffenlieferanten der syrischen Regierung. Putin hat für den Fall eines US-amerikanischen Militärschlags ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates harte Konsequenzen angekündigt, ohne diese genauer zu benennen.
Obama hat im Gepäck eine vom Auswärtigen Ausschuss des US-Senats mit 10:7 Stimmen verabschiedete Autorisierungsresolution, die über die noch vergangene Woche vom Weißen Haus in Aussicht gestellten punktuellen und nur wenige Tage andauernden Militärschläge hinausgeht. Bis zu 60 Tagen mit Verlängerungsoption um 30 weitere darf Obama demnach syrische Stellungen unter Feuer nehmen. Auf Druck des republikanischen Senators John McCain wurde auch noch das Ziel eingefügt, das Kräfteverhältnis zugunsten der syrischen Opposition zu verändern.
In der kommenden Woche soll die Resolution im Senat abgestimmt werden. Im Repräsentantenhaus dürfte das noch länger dauern, dort wird mit einer Abstimmung erst in der übernächsten Woche gerechnet – und worüber, ist unklar. Eine von zwei demokratischen Abgeordneten eingebrachte Resolution autorisiert lediglich einen einzigen Raketenangriff. Viele Parlamentarier beider Parteien stehen einem erneuten Militäreinsatz im Mittleren Osten ebenso kritisch bis ablehnend gegenüber wie laut Umfragen die Mehrheit der US-Bevölkerung.
Der Ausgang der Friedensbemühungen ist unklar
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt offensichtlich kaum, dass auf dem G-20-Gipfel eine Annäherung der Positionen erfolgen könnte. Deutschland werde im Rahmen seiner Möglichkeiten beitragen, dass der politische Prozess eine Chance bekomme – „wenn auch nur eine klitzekleine“, sagte Merkel. Die Vereinten Nationen müssten eine wichtige Rolle dabei spielen. Wie das gehen soll, sagte sie nicht.
Hilfsorganisationen warnen eindringlich vor einem Militärschlag auf Ziele in Syrien. Eine solche Strafaktion als Antwort auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz bringe die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gefahr, hieß es am Donnerstag auf dem G-20-Gipfel. 265 arabische zivilgesellschaftliche Organisationen forderten Obama und Putin auf, ihre Differenzen zu überwinden. Die Weltgemeinschaft müsse einen Konsens finden und auf eine Verhandlungslösung hinarbeiten.
Die Hilfsorganisation Oxfam rief die G 20 auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen: „Militärische Intervention ist nicht die Antwort und birgt unvorhersehbare und schädliche Konsequenzen für die ganze Region.“ Auch Papst Franziskus forderte die G 20 auf, einen Militärschlag in Syrien zu vermeiden und stattdessen Friedensbemühungen eine Chance zu geben.
Leser*innenkommentare
Ataraxia
Wenn selbst der Papst die Vergasung von 1400 Zivilisten durch Assad, der das Giftgas-Arsenal nie aus den Händen gegeben hat, friedlich hinnimmt, ist der Augenblick gekommen, dass ich mir ausmale, wie die BRD selber dastände, wenn sie einmal Hilfe von außen benötigt.
Eine no-fly-zone am Anfang der Proteste wäre das Mindeste gewesen, aber unsere schlauen US-Kritiker haben die Bombardierung der syrischen Zivilisten hingenommen. Der Hass auf die USA zählt also immer noch mehr als die paar arabischen
"Untermenschen". Wir sind auf dem Höhepunkt der Barbarei also zur Passivität verbannt. Das ist und war schon immer die Lektion der Deutschen an die Welt (und trotzdem stimme ich Oxfam zu).
Günter Scholmanns
Gast
@Ataraxia Wenn hier jemand "hasst", scheinen ja wohl eher Sie das zu sein. Denn scharfe Kritik an den USA als Hass zu interpretieren, deutet eher darauf hin, dass SIE diese Kritiker hier hassen wollen. Ihre Einlassungsweise klingt nicht gerade echt interessiert und schon gar nicht demokratisch. Auch Ihr Vokabular ist irgendwie verräterisch: „Papst nimmt Vergasung hin- Araber würden als Untermenschen gesehen-...“, also mit solcher Gesprächseinstellung sollte man niemanden an einen Verhandlungstisch lassen, an dem nach Lösungen, und nicht nach „haut –doch- einfach -rein –in- den- Laden- Manieren“ gesucht werden.
Günter Scholmanns
Gast
"Eine winzige Chance für Frieden"
sagte eine witzige Winzigkeit in diesem Spiel: Die momentane Deutsche Bundeskanzlerin. Wer will denn die für voll nehmen? Sie hat zwar qua ihres Amtes einen in vielen Zusammenhängen großen Machtspielraum, in dem sie meistenteils bräsig rumsitzt und abwartet, zu was ihr ihr Parteitross, der sie auf den Schild erhoben hat rät, aber hier in diesem Spiel macht sie doch schon allein wegen ihrer in der CDU-Natur gefangenen Unterwürfigkeitsmentalität, auf dienstfertiges Geistchen für die führende Militärmacht. Von der kann man ja nun wirklich, nichts echt Integeres erwarten.
Mol gugge
Gast
Viel Spaß beim lesen: don´t forget: "free, minds, free markets..."
"The United States today is a superpower without rival, perhaps even a modern empire. It dominates the world like no other state since Rome commanded the Mediterranean. America's legions are deployed all over the globe, its generals act like proconsuls, and its ships and submarines rule the seas. The United States' allies depend on American military power for their security, fearing that it will someday fold up its standards and return home. Even the United States' rivals acknowledge its power while hoping for its decline."
http://reason.com/archives/2001/06/01/foreign-policy-folly
Mol gugge
Gast
Kann man viel daraus lernen wie die Wall Street so funktioniert und woraus sog. Verschwörungstheoretiker - huhu- ihre Informationen ziehen:
http://mises.org/document/1223
Das ganze Buch zum Download:
http://library.mises.org/books/Murray%20N%20Rothbard/Wall%20Street,%20Banks,%20and%20American%20Foreign%20Policy.pdf
Was ist das für ein Institut? About!:
http://www.mises.org/page/1448/About-The-Mises-Institute
Oil, oil,oil
Gast
Aus der Wolfowitz Doktrin: Quelle: Wikipedia (en):
"Wolfowitz Doctrine is an unofficial name given to the initial version of the Defense Planning Guidance for the 1994–99 fiscal years (dated February 18, 1992)"
Oil
"The doctrine clarified the strategic value of the Middle East and Southwest Asia."
"In the Middle East and Southwest Asia, our overall objective is to remain the predominant outside power in the region and preserve U.S. and Western access to the region's oil."
https://en.wikipedia.org/wiki/Wolfowitz_Doctrine
Dokument auch zum Download dort wer es braucht = quite interesting ;-)
Moneybox
Gast
"Im Vordergrund dabei: Die scharfen Konflikte zwischen US-Präsident Barack Obama, der für einen geplanten Militäreinsatz gegen Syrien derzeit um Unterstützung des US-Kongresses bittet, und Russlands Präsident Wladimir Putin"
Dring ein in mein Bewusstsein: "Putin=böse=Waffenlieferant". Bewusstsein gibt zurück: "Obama=böse=Waffenlieferant Al Quaidas, Al Nusras und weiterer Terrorgruppen". Conclusio: Gleichstand.
Bestimmte Leute machen sich viel weniger Gedanken um Chemische Waffen sondern rein ums Geschäft. "Syria conflict and the oil market: Worst and best scenarios":
http://www.cnbc.com/id/100994327
Ob der Ölpreis steigt usw. oder ob es in der Kasse besser klingelt.