G20-Gipfel zu Syrien

Eine winzige Chance für Frieden

Obama und Putin treffen aufeinander. An eine Verständigung über den Umgang mit Syrien auf dem G-20-Gipfel glaubt kaum noch jemand.

Viel Gerede und nichts dahinter? Wieder eine Runde für Frieden. Bild: ap

BERLIN taz | Seit Donnerstagnachmittag tagen in St. Petersburg die G 20, also die Staats- und Regierungschefs der wirtschaftlich stärksten Industrie- und Schwellenländer. Steht auf dem Programm eigentlich Geld- und Steuerpolitik, so ist es doch die Syrienkrise, die den Gipfel überlagert und die Nebengespräche beherrscht.

Im Vordergrund dabei: Die scharfen Konflikte zwischen US-Präsident Barack Obama, der für einen geplanten Militäreinsatz gegen Syrien derzeit um Unterstützung des US-Kongresses bittet, und Russlands Präsident Wladimir Putin, dem wichtigsten Unterstützer und Waffenlieferanten der syrischen Regierung. Putin hat für den Fall eines US-amerikanischen Militärschlags ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates harte Konsequenzen angekündigt, ohne diese genauer zu benennen.

Obama hat im Gepäck eine vom Auswärtigen Ausschuss des US-Senats mit 10:7 Stimmen verabschiedete Autorisierungsresolution, die über die noch vergangene Woche vom Weißen Haus in Aussicht gestellten punktuellen und nur wenige Tage andauernden Militärschläge hinausgeht. Bis zu 60 Tagen mit Verlängerungsoption um 30 weitere darf Obama demnach syrische Stellungen unter Feuer nehmen. Auf Druck des republikanischen Senators John McCain wurde auch noch das Ziel eingefügt, das Kräfteverhältnis zugunsten der syrischen Opposition zu verändern.

In der kommenden Woche soll die Resolution im Senat abgestimmt werden. Im Repräsentantenhaus dürfte das noch länger dauern, dort wird mit einer Abstimmung erst in der übernächsten Woche gerechnet – und worüber, ist unklar. Eine von zwei demokratischen Abgeordneten eingebrachte Resolution autorisiert lediglich einen einzigen Raketenangriff. Viele Parlamentarier beider Parteien stehen einem erneuten Militäreinsatz im Mittleren Osten ebenso kritisch bis ablehnend gegenüber wie laut Umfragen die Mehrheit der US-Bevölkerung.

Der Ausgang der Friedensbemühungen ist unklar

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt offensichtlich kaum, dass auf dem G-20-Gipfel eine Annäherung der Positionen erfolgen könnte. Deutschland werde im Rahmen seiner Möglichkeiten beitragen, dass der politische Prozess eine Chance bekomme – „wenn auch nur eine klitzekleine“, sagte Merkel. Die Vereinten Nationen müssten eine wichtige Rolle dabei spielen. Wie das gehen soll, sagte sie nicht.

Hilfsorganisationen warnen eindringlich vor einem Militärschlag auf Ziele in Syrien. Eine solche Strafaktion als Antwort auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz bringe die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gefahr, hieß es am Donnerstag auf dem G-20-Gipfel. 265 arabische zivilgesellschaftliche Organisationen forderten Obama und Putin auf, ihre Differenzen zu überwinden. Die Weltgemeinschaft müsse einen Konsens finden und auf eine Verhandlungslösung hinarbeiten.

Die Hilfsorganisation Oxfam rief die G 20 auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen: „Militärische Intervention ist nicht die Antwort und birgt unvorhersehbare und schädliche Konsequenzen für die ganze Region.“ Auch Papst Franziskus forderte die G 20 auf, einen Militärschlag in Syrien zu vermeiden und stattdessen Friedensbemühungen eine Chance zu geben.

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