Waffenausfuhren boomen: Rüstungsexporte verdoppelt

2012 wurden Lieferungen in Höhe von 1,42 Milliarden Euro genehmigt. Die Ausfuhren nach Saudi-Arabien verneunfachten sich.

Deutscher Exportschlager: Teile für das Kampfflugzeug vom Typ Tornado Bild: dpa

BERLIN taz | Das deutsche Rüstungsgeschäft mit der kriselnden Golfregion boomt: Im vergangenen Jahr hat es sich im Vergleich zu 2011 mehr als verdoppelt. Für die sechs Staaten des Golfkooperationsrates wurden von der Bundesregierung 2012 Waffenexporte im Wert von mehr als 1,42 Milliarden Euro genehmigt. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort von Bundeswirtschaftsministeriums Philipp Rösler (FDP) auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der taz vorliegt.

Während die kleineren Golfstaaten Bahrain, Katar, Kuwait und Oman eher eine Nebenrolle spielen, werden deutsche Waffen vor allem an die Vereinigten Arabischen Emirate (2012: Genehmigungen über 125 Millionen Euro) und an Saudi-Arabien geliefert. 2012 wurden Waffenexporte an die Saudis von über 1,24 Milliarden Euro genehmigt – eine Verneunfachung.

Rüstungsexporte nach Riad sind in Deutschland wegen der Menschenrechtslage und der geostrategischen Auswirkungen sehr umstritten. Dabei gelten wirtschaftliche Interessen nur als ein Grund für den Golf-Boom. Waffenexporte werden nicht erst von der schwarz-gelben Bundesregierung auch als Mittel der Außenpolitik eingesetzt. Die sunnitisch geprägte Monarchie gilt als westlich orientierter Gegenspieler des schiitischen Irans um die Dominanz am Golf.

„Rüstungsexporte in Spannungsregionen lösen Krisen nicht, sondern tragen dazu bei, sie anzuheizen“, sagte Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion und Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestags. „Durch die Genehmigung solcher Exporte ist die Bundesregierung mitverantwortlich für die weitere Destabilisierung des Nahen Ostens.“

Deutsche Unternehmen liefern seit Langem Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Während früher überwiegend Lizenzen für Kleinwaffen im Angebot waren, werden seit wenigen Jahren Teile für größere Waffensysteme wie den Kampfjet „Tornado“ geliefert, hat das Bonn International Centre for Conversion (BICC) beobachtet. „Die Bedeutung Deutschlands als Rüstungslieferant für Saudi-Arabien“, so BICC-Experte Marc von Boemcken, „hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.“

Dieser Golf-Boom dürfte sich künftig noch verstärken. Erst kürzlich bestätigte sich, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon im Herbst den Verkauf von Patrouillenbooten der Bremer Lürssen-Werft über 1,34 Milliarden Euro genehmigt hatte. Riad äußerte zudem Interesse an dem Kauf hunderter Radpanzer „Boxer“, die Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall fertigen. Bereits 2011 hatte die Bundesregierung eine Voranfrage über die Lieferung von „Leopard“-Panzern positiv beantwortet – das Geschäft könnte sich bis 2015 auf bis zu 10 Milliarden Euro belaufen.

Comments

[bewaffneter Religionsstaat]

A. Merkel, Pöttering und Barosso am 15.5.2007 zur Einweihung des EU Rat der Religionen.

Hr. Pöttering

"Wenn hier die drei Institutionen vertreten sind, dann ist es nicht nur gut, die Meinungen der Kirchen zu hören, sondern die drei Institutionen sind auch zuständig, wenn es darum geht, die Würde des Menschen in der konkreten Politik umzusetzen."

CCS New Media

Pz. Indipendenza 3

CH-6911 Campione

Vatikan News, Redaktion: Peter Moosbach Nr. 62 – 25. Juni 2009

Auszug: "Dardozzi musste aber bald feststellen, dass nach dem Ausscheiden von Erzbischof Paul Marcinkus die Geschäfte des I.O.R. (Istituto per le Opere di Religione) in gewohnter Weise weitergeführt wurden. Die dunklen Machenschaften hielten nur kurz ein, um in weit umfangreicherem Ausmaß Dimensionen anzunehmen, die nur als kriminell bezeichnet werden können. Unter der Leitung des neuen Bankchefs, Erzbischof Donato de Bonis († 2001) wurden Dollars in Millionenhöhe durch die päpstliche Bank geschleust, um für Drittpersonen (Auftraggeber aus Italien) Schmier- und Schweigegelder an Politiker und Wirtschaftsführer zu senden."

"Saudi-Arabien und der Dialograt des Vatikans berieten über den Dialog der Religionen.

Dazu war eigens der saudische Außenminister, Prinz Saud al-Faisal, nach Rom gereist.

Beim Gespräch wurden die Konsequenzen aus den Verhandlungen der Konferenz in Madrid (16./18. Juli 2008) besprochen. An jener Tagung nahmen mehr als 200 Vertreter der Weltreligionen teil."

Die EU ein vatikanischer Ableger der auch noch Politiker schmiert und Rohstoffinteressen hat?

Muss Prinz Saud al-Faisal die Christen in Afrika ähnlich wie Militärbischof Mixa in Mazedonien militärisch unterstützen?

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-21303489.html

Hinter jeder modernen Waffe schlummert eine religiöse Anschauung, Bank einige Parteien und Politiker.

[Donnerwetter]

Wenn Waffen, ein Stück Metall, exportiert werden, ist das für manche halb so wild.

Wenn sich das Stück Metall aber Gaszentrifuge nennt, ist die Welt in höchster Alarmbereitschaft.

BGB $181, Insichgeschäfte?

Sehe ich das richtig das die Hauptaktionäre ihre eigene Produkte kaufen? Erhalten die einen Mengenrabatt?

War wohl seitens Regierung zwingen notwendig, vor der Ausfuhr Aktien oder Firmen kaufen.

Medien wurden durch internationale Waffenproduzenten ebenso gekauft. Passt doch gut zusammen, für die Zukunft gerüstet.

Der globalisierte Arbeitnehmer den Betriebsräte und Gewerkschaften so gerne wollen.

[Heike Lindenborn]

Warum die Aufregung? Das ist doch christliche Tradition!

[Jan]

Ist doch Klasse, dann bekommen wir vllt nochmal den Friedensnobelpreis.

Oder gibt es da womöglich gar keinen Zusammenhang?!

[Lennard]

Waffen werden zu Kriegszwecken gebaut. Deutschland schürt damit die Gewalt im nahen Osten. Es ist unverschämt wie sich die Waffenindustrie am Leid anderer bereichert, ohne an die Folgen für die betroffene Bevölkerung zu denken! Pfui, Deutschland! Merkel, Sie sollten sich was schämen!

[vic]

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Noch immer.

[FaktenStattFiktion]

Endlich mal eine gute Meldung in der taz. Hoffen wir, dass hier weiter gute Jobs entstehen. Langfristig wird Europa sich anstrengen müssen, um auf dem Markt der Drohnen, Allzweckkampfflugzeuge und tragbarer Panzerabwehr zu bestehen.

[Germanicus]

Finde ich richtig wenn wir es nicht liefern machens hal die Russen. Wenn sie sich umbringen wollen und es sich vorgenommen haben dann werden sie es tun egal mit welchen Waffen. Da kann man dann doch noch gleich Deutsche Arbeitsplätze sichern und den Technologiestandort Deutschland sichern.