Zensur im Fall Anat Kam

Israels jüngste Hochverräterin

Israels Armee soll militante Palästinenser gezielt liquidiert und damit gegen ein Urteil des Obersten Gerichts verstoßen haben. Die Beweise hierfür lieferte Anat Kam.von Susanne Knaul

Anat Kam vor einer richterlichen Anhörung am 29. Dezember 2009 in Tel Aviv.  Bild:  dpa

JERUSALEM taz | Der 23jährigen Online-Journalistin Anat Kam droht der Prozess und im schlimmsten Fall lebenslängliche Haftstrafe. Seit fünf Monaten steht die Israelin wegen Verdacht der schweren Spionage und der Absicht, die Sicherheit des Staates zu verletzen, unter Hausarrest in Tel Aviv. Kam leistete von 2005 bis 2007 ihren Militärdienst im Büro von General Jair Nawe, Chef des Zentralkommandos der Israelischen Verteidigungsarmee. Nach bisherigen Ermittlungen soll sie etwa 2000 geheime bis höchstgeheime Akten aus dem Büro entwendet haben.

Erst seit Donnerstag dürfen die israelischen Medien über den Fall, der unter strenger Zensur stand, berichten, wobei die Anklageschrift nur auszugsweise veröffentlicht wurde. Schon seit Tagen kochte die Gerüchteküche um "den Sicherheitsfall", über den internationale Medien längst berichtet hatten und über den nur die israelische Öffentlichkeit im Dunkeln blieb. Bei den Akten handelt es sich offenbar um persönliche Daten hoher Mitglieder des Zentralkommandos und um nachrichtendienstliche Informationen.

Nicht auf der Nachrichten-Internetseite "Walla", für die die junge Journalistin arbeitete, kamen die geheimen Informationen zum ersten Mal zur Veröffentlichung, sondern in der liberalen Haaretz. Unter der Überschrift "Ausverkauf", einem Wortspiel, das auch mit "Verkauf der Exekution" übersetzt werden kann, fasste der Journalist Uri Blau im Herbst 2008 die spektakulärsten Details aus den geheimen Akten zusammen. Darin geht es um die gezielte Hinrichtung von gesuchten Terroristen, die "rückblickend auch hätten verhaftet werden können". Die Armee, so resümiert der Journalist, habe damit den Anweisungen des Obersten Gerichtshofs von 2006 zuwider gehandelt. "Beib mir bloß weg mit dem Obersten Gerichtshof", zitiert Blau den damaligen Chef des Zentralkommandos Nawe.

Den Veröffentlichungen in Haaretz folgend ordnete der damalige Stabschef Gabi Ashkenasi nach Absprache mit Ex-Oberstaatsanwalt Menachem Masus eine Untersuchung an, um die undichte Stelle ausfindig zu machen und die Dokumente sicherzustellen. Auf Blau selbst, der sich momentan in London aufhält, wartet in Israel eine Vorladung zum Verhör. Auf den unbefugten Besitz geheimer Militärakten steht im Höchstfall 15 Jahre Haft.

Nach Informationen der Oberstaatsanwaltschaft hatte sich Blau im Juli bereiterklärt, sämtliche Akten abzugeben, um im Gegenzug seine Quelle nicht preisgeben zu müssen und selbst von einer Untersuchung verschont zu bleiben. Außerdem stimmte er der Zerstörung der Festplatte seines Computers zu. Blau genießt die Rückendeckung seiner Zeitung. "Sämtliche Artikel wurden der Militärzensur vorgelegt", meldete Haaretz gestern, "und wurden komplett zur Veröffentlichung freigegeben".