Kooperation statt Fusion: Kein Geld für den Nordstaat
Die Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg wird nicht zu einem gemeinsamen Bundesland führen. Das wäre finanzpolitischer Selbstmord, sagen Gutachter.
Der Nordstaat in der Theorie: Das Schleswig-Holstein-Modell im - einst dänischen! - Altonaer Volkspark in Hamburg wird wohl noch lange mit Füßen getreten. Bild: Ulrike Schmidt
HAMBURG taz | Der Nordstaat ist unbezahlbar. Rund eine Milliarde Euro pro Jahr weniger würde Hamburg und Schleswig-Holstein nach einer Fusion zu einem Bundesland aus dem Länderfinanzausgleich zustehen. Angesichts der chronisch klammen Kassen in den beiden Ländern erledigt sich damit jeder konkrete Gedanke an einen Zusammenschluss. Das ist das Fazit, das die Enquetekommission "Norddeutsche Kooperation" des schleswig-holsteinischen Landtags jetzt in ihrem Abschlussbericht zieht. Zudem verlöre ein Nordstaat an politischem Gewicht. Aus drei Hamburger und vier Schleswig-Holsteiner Stimmen im Bundesrat würden zusammen - vier. Eine erhoffte Aufwertung in die Ränge von Hessen (fünf Stimmen) oder gar Niedersachsen (sechs Stimmen) fiele der politischen Arithmetik zum Opfer.
Und damit wird die gemeinsame Kabinettssitzung der Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg am morgigen Dienstag in Kiel "wohl nur zu einem Chemie-Termin", wie im Landeshaus an der Kieler Förde zu hören ist. Dass der Hamburger Senat die Einladung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zu diesem Treffen überhaupt angenommen hat, wird dort "schon als erfreuliche Überraschung" gewertet. Der Nordstaat scheitere "erstens am Geld, dann an der Hauptstadtfrage und letztlich am Zuschnitt der Behörden", hallt es aus dem Hamburger Rathaus zurück. Über alles andere könne man "aber mal reden".
Und so wird es auch nichts werden mit einem "Grundlagenabkommen", das sich Jost de Jager erhofft hat. Kiels CDU-Wirtschaftsminister soll als Spitzenkandidat nach der Landtagswahl am 6. Mai das Amt des Regierungschefs vom 65-jährigen Carstensen übernehmen. Jetzt aber musste er einsehen, dass Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz kein Interesse an Wahlkampfhilfe für ihn und die schwarz-gelbe Koalition hat. Deshalb würden de Jagers Hoffnungen "wohl keinen Niederschlag auf der Kabinettssitzung finden", heißt es an der Förde.
Die wichtigsten Kooperationen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein sind:
Metropolregion: Zusammenarbeit von Hamburg mit sechs Landkreisen in Schleswig-Holstein (und acht Landkreisen in Niedersachsen). Wird am 20. April um Lübeck, Neumünster und den Kreis Ostholstein (sowie das westliche Mecklenburg) erweitert.
HSH Nordbank: Die gemeinsame Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein ist das finanzielle Sorgenkind.
Fusionen: Die Zusammenlegungen der Eichämter, der Medienanstalten und der Filmförderung sowie die Gründung des gemeinsamen IT-Dienstleisters Dataport haben Kosten gesenkt.
Repräsentanzen: Das gemeinsame Hanse-Office bei der EU in Brüssel sowie die Ostsee-Offices in Danzig und St. Petersburg.
Eben ein solches Abkommen mit einem umfangreichen "Katalog von Eckpunkten" empfiehlt hingegen ein Gutachten der Universität Kiel, das de Jager im November vorigen Jahres extra in Auftrag gegeben hatte. Jetzt liegt es vor, ist 147 Seiten dick und kommt zu dem Schluss, dass "der Korridor für Kooperationen schmal ist".
Die beiden Nachbarländer sollten gegenüber Bund und EU öfter gemeinsam auftreten, empfehlen die Autoren Utz Schliesky und Sönke Schulz. Zudem sollten sie sich wechselseitig über ihre Pläne informieren und - nach dem heftigen Streit im vorigen Herbst über die Abwerbung der Husumer Windmesse durch Hamburg - tunlichst "Projekte mit nachteiligen Auswirkungen auf das andere Bundesland unterlassen". Daraus wollte de Jager "eine Roadmap für eine Kooperation unterhalb eines Nordstaats" entwickeln, nun aber steht er ohne Straßenatlas da. Es sei "vollkommen offen, ob wir am Dienstag einen Schritt weiter kommen", klingt es aus Kieler Regierungskreisen.
Allerdings gebe es auch so viel zu besprechen, sagen übereinstimmend Hamburgs Senatssprecher Christoph Holstein und Rainer Thumann, stellvertretender Regierungssprecher in Kiel. Energiewende und Energienetze, die Elbvertiefung, der Ausbau von Autobahnen, die S 4 zwischen Hamburg und Bad Oldesloe und überhaupt die Pendlerströme - allesamt Themen ohne großen Streit. Nicht auf der Tagesordnung stehen die eher konfliktträchtigen Punkte: eine gemeinsame Landesplanung für Industrie, Gewerbe und Wohnungen, die Angleichung des Bildungssystems von der Kita über die Schulen bis zu den Hochschulen oder auch Fragen der Krankenhausversorgung.
Darüber könne man ja mit der nächsten Regierung an der Förde sprechen, verlautet aus dem Hamburger Rathaus. Mit dem Unterton, dass es hoffentlich keine schwarz-gelbe mehr sei.
Leser*innenkommentare
Wolfgang Banse
Gast
Kein Fusion zwischen dem Stadtstaat Hamburg und dem Bundesland Schlewig -Holstein
Die Bundesländer sollten so beibehalten werden,wie sie sind.Ein Zusammen gehen sollte es nicht geben.Menschen identifizieren sich mit dem Land,wo sie wohnen,sie möchten nicht irgendwie zugeschlagen werden .Ein Zusammengehen bedeutet immer auch Federn lassen.Der Stadtstaat Berlin und das Bundesland Brandenburg fanden auch nicht zusammen.Eine Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Gebieten ist wünschenswert,die Selbstständigkeit jedes einzelnen Bundeslandes sollte auch in Zukunft gegeben sein.
Hans Streck
Gast
Wenn eine Vereinigung zu einem gemeinsamen Bundesland Sinn macht, sollte das auch weiterhin geprüft werden.
Ob bei den Bundesratsstimmen oder beim Länderfinanzausgleich - gegen Veränderungen vor diesem Hintergrund werden sich die anderen Bundesländer nicht verschliessen können.
Dass Hamburg als wirtschaftliches und kulturelles Zentrum auch politische Metropole dieses Nordstaats werden wird, ist unvermeidlich. Die Zeit für Kirchturmdenken sollte endgültig vorbei sein.
Die Alternative ist ein Ausbau der Metropolregion mit mehr Kompetenzen. Aber auch dann reicht Hamburg von Sylt bis kurz vor Hannover.
rollback
Gast
ich glaube das ein nordstaat hamburg mehr schaden als nützen würde.
Karla Benson
Gast
Das Schielen auf öffentliche Gelder ist asozial.
Es ist griechisch.
Außerdem gibt es immer Verhandlungslösungen. Als der Länderfinanzausgleich von Verteilung nach Arbeitsplätzen auf Verteilung nach Wohnort umgestellt wurde, gab es Ausgleichszahlungen an die Stadtstaaten.
Der jetzige Staatsrat Stauch , der mehrere Verfassungsbeschwerden Bremens fast allein verfasst hat, sagte in einem öffentlichen Vortrag, eine Eingemeindung der Randgemeinden würde wegen Verlust der Ausgleichszahlungen nichts bringen. Also wurde damals eine zufriedenstellende Lösung gefunden.
Man will einfach nicht auf prestigeträchtige , gut bezahlte Posten verzichten. Wie dieser Wahnsinn funktioniert, konnte man bei der Euroeinführung beobachten. Die dümmsten Argumente endlos nachgebetet und die Eurokläger wurden bis 1998 öfter eingeladen um an Universitäten Vorträge zu halten. Seitdem nicht mehr. Sie werden gemobbt.
Jetzt verstärkt die Versuche, zusätzlich Geld durch Gebührenerhöhungen aus den Menschen rauszupressen. Widerstand bis zum Äussersten ist angesagt.
Schlabberdrolli
Gast
Wenn das sozial schwache Schläfrig-Holzbein sich entschulden will, kann es ja die Landkreise Segeberg und Stormarn an Hamburg verkaufen.
Es wird sowieso mal wieder Zeit für ein bißchen Verwaltungskannibalismus, denn das super erfolgreiche Hamburg platzt schon seit Jahren eigentlich aus allen Nähten und sollte die im 12. Jahrhundert begonnene, weitsichtige Politik des sukzessiven Landzukaufs in einem günstigen Moment wie diesem wieder aufnehmen.
Schläfrig-Holzbein ist die politische Dauerdomäne der öligen Schnicksen und dröhnigen Dösbaddels und wurde sogar schon vom östlichen Rivalen Meck-Nazi-Pomm elegant wirtschaftlich überholt, insbesondere im Tourismus, ha !
Wolfgang Banse
Gast
Kein Fusion zwischen dem Stadtstaat Hamburg und dem Bundesland Schlewig -Holstein
Die Bundesländer sollten so beibehalten werden,wie sie sind.Ein Zusammen gehen sollte es nicht geben.Menschen identifizieren sich mit dem Land,wo sie wohnen,sie möchten nicht irgendwie zugeschlagen werden .Ein Zusammengehen bedeutet immer auch Federn lassen.Der Stadtstaat Berlin und das Bundesland Brandenburg fanden auch nicht zusammen.Eine Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Gebieten ist wünschenswert,die Selbstständigkeit jedes einzelnen Bundeslandes sollte auch in Zukunft gegeben sein.
Hans Streck
Gast
Wenn eine Vereinigung zu einem gemeinsamen Bundesland Sinn macht, sollte das auch weiterhin geprüft werden.
Ob bei den Bundesratsstimmen oder beim Länderfinanzausgleich - gegen Veränderungen vor diesem Hintergrund werden sich die anderen Bundesländer nicht verschliessen können.
Dass Hamburg als wirtschaftliches und kulturelles Zentrum auch politische Metropole dieses Nordstaats werden wird, ist unvermeidlich. Die Zeit für Kirchturmdenken sollte endgültig vorbei sein.
Die Alternative ist ein Ausbau der Metropolregion mit mehr Kompetenzen. Aber auch dann reicht Hamburg von Sylt bis kurz vor Hannover.
rollback
Gast
ich glaube das ein nordstaat hamburg mehr schaden als nützen würde.
Karla Benson
Gast
Das Schielen auf öffentliche Gelder ist asozial.
Es ist griechisch.
Außerdem gibt es immer Verhandlungslösungen. Als der Länderfinanzausgleich von Verteilung nach Arbeitsplätzen auf Verteilung nach Wohnort umgestellt wurde, gab es Ausgleichszahlungen an die Stadtstaaten.
Der jetzige Staatsrat Stauch , der mehrere Verfassungsbeschwerden Bremens fast allein verfasst hat, sagte in einem öffentlichen Vortrag, eine Eingemeindung der Randgemeinden würde wegen Verlust der Ausgleichszahlungen nichts bringen. Also wurde damals eine zufriedenstellende Lösung gefunden.
Man will einfach nicht auf prestigeträchtige , gut bezahlte Posten verzichten. Wie dieser Wahnsinn funktioniert, konnte man bei der Euroeinführung beobachten. Die dümmsten Argumente endlos nachgebetet und die Eurokläger wurden bis 1998 öfter eingeladen um an Universitäten Vorträge zu halten. Seitdem nicht mehr. Sie werden gemobbt.
Jetzt verstärkt die Versuche, zusätzlich Geld durch Gebührenerhöhungen aus den Menschen rauszupressen. Widerstand bis zum Äussersten ist angesagt.
Schlabberdrolli
Gast
Wenn das sozial schwache Schläfrig-Holzbein sich entschulden will, kann es ja die Landkreise Segeberg und Stormarn an Hamburg verkaufen.
Es wird sowieso mal wieder Zeit für ein bißchen Verwaltungskannibalismus, denn das super erfolgreiche Hamburg platzt schon seit Jahren eigentlich aus allen Nähten und sollte die im 12. Jahrhundert begonnene, weitsichtige Politik des sukzessiven Landzukaufs in einem günstigen Moment wie diesem wieder aufnehmen.
Schläfrig-Holzbein ist die politische Dauerdomäne der öligen Schnicksen und dröhnigen Dösbaddels und wurde sogar schon vom östlichen Rivalen Meck-Nazi-Pomm elegant wirtschaftlich überholt, insbesondere im Tourismus, ha !