Kommentar Arbeitsmarktpolitik: Falsches Gejammer

Sucht man den roten Faden in der Arbeitsmarktpolitik der letzten Monate, könnte der heißen: Besser kein Geld ausgeben, als es an Beschäftigungs-Projekte zu geben.

Das ganze Jahr hindurch hat die SPD im Kontext der Arbeitsmarktpolitik einen Satz wie ein Mantra wiederholt: Es sei die Schuld der schwarz-gelben Bundesregierung, wenn Projekte stürben. Die SPD in Hamburg könne hier nichts retten.

Und nun gleich zwei Fauxpas in Folge: Erst wird klar, dass es für 2012 zehn Millionen Euro mehr gibt, und die Senatsprognose war falsch. Dann wird offenbar: Auch im laufenden Jahr wird das Geld, das Berlin schickt, nicht ausgegeben. Es kommt nicht den Langzeitarbeitslosen zu Gute, sondern geht an die Bundeskasse zurück. Der viel zitierte Spardruck war offenbar so nicht vorhanden.

Hier geht es nicht nur um 1-Euro-Jobs. Hier geht es auch um Geld für Qualifizierung, die dem neuen Senat, wie er oft betont, sehr wichtig ist. Oder um sozialversicherte Jobs, etwa für Schulküchen, die mit Berliner Geld auch bezahlt werden könnten. Den Etat in dieser Höhe nicht auszuschöpfen, das grenzt an Politikversagen. Der Arbeitssenator bekleckert sich nicht mit Ruhm.

Er ist ohnehin eine Personalie, die aus dem Rahmen fällt. Gut regieren will Olaf Scholz, im Bereich der Schulpolitik Frieden stiften. Das Sozialressort aber hat er mit der Reizfigur Scheele besetzt, die nicht für Vertrauen und konstruktives Miteinander der Akteure steht. Gut, wenn man Ziele hat, für die es sich zu kämpfen lohnt. Scheele wird nachgesagt, er sei kein Freund freier Träger. Sucht man den roten Faden in der Arbeitsmarktpolitik der letzten Monate, könnte der heißen: Besser kein Geld ausgeben, als es an Beschäftigungs-Projekte zu geben.

Nur dann muss er den Langzeitarbeitslosen Alternativen bieten. Die fehlen.

Comments

[Erwin Thomasius]

Sie schreiben, dass es hier nicht nur um Ein-Euro-Jobs geht. Also geht es auch um Ein-Euro-Jobs.

Sie schreiben, dass der Senator lieber Geld zurückgibt, als es freien Trägern zu geben.

So einen Senator bräuchten wir auch in Berlin,

einen der uns Arbeitslose vor aufgezwungenen Ein-Euro-Jobs und vor den "Freien Trägern", vor Bequit und Nestor,

vor der zumindest in Berlin eng mit der SPD, den Leitungen der JobCenter und Bezirksämtern ver ...

netzten "Sozialmafia" schützt.

Mit dem zurückgegebenen Geld können die Schulden abgebaut werden, das schafft Arbeitslätze und verhindert den durch die Banken verursachten drohenden Zusammenbruch der Volkswirtschaft.

Wenn überhaupt Massnahmen, dann sollten diese für Arbeitslose freiwillig sein und mehr als 50% des eingesetzten Geldes sollte Arbeislosen zugutekommen,

und nicht den Geschäftsführern der "Sozialmafia".

[Mirko]

Ich kann mich daran erinnern, dass Detlef Scheele die Angst umtrieb, es könne bald zu einem Fachkräftemangel und dadurch zu einer Gefahr für den Standort Hamburg kommen ... Und dann scheint der Senator nicht Herr der Dinge, jedenfalls der wichtigen Gelder zu sein, die er das ganze Jahr über zur Verfügung hatte?

Er hätte doch mit diesen Geldern noch weitaus mehr und besser fördern können. Dass die SPD-Fraktion jetzt AGHs aus dem Boden stampfen will, die nachgewiesen gar nichts bringen, zeigt, wie sehr die HH-SPD eine Agenda-SPD geblieben ist. Dabei hatten sie irgendwann mal ordentlich in die Tasten gegriffen und mächtig was auf den Parteitagen dazu diskutiert. Aber jetzt soll aus der eigenen Blödheit ein Schnellschuß mit 500 EIN-EURO-JOBS werden?