Neue Webseite www.fragdenstaat.de

Recht auf Transparenz stärken

Der Umgang mit dem Recht auf Information ist für viele noch nicht selbstverständlich. Die Website www.fragdenstaat.de soll BürgerInnen helfen, das zu ändern.

Die Webseite soll den BürgerInnen zeigen, wie sie zu ihren Informationen kommen. Bild: screenshot: www.fragdenstaat.de

BERLIN taz | Den BürgerInnen soll es künftig leichter fallen, die Arbeit von Behörden und Ministerien zu überprüfen. Dafür sorgt seit Montag die Internetplattform www.fragdenstaat.de.

Die Webseite klärt über das Bürgerrecht auf Transparenz auf. Denn inzwischen gibt es dazu auf Bundesebene drei Gesetze: das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), das Verbraucher- und das Umweltinformationsgesetz. Die Netzplattform will zudem die Hürden für neue Anfragen senken: Suchmasken helfen den Menschen heraus zufinden, an welche Behörde sie ihren Antrag auf Auskunft wie am besten richten.

Alle Anfragen und die Antworten darauf werden veröffentlicht - so wollen die Plattformbetreiber vermeiden, dass die Ämter doppelt antworten müssen und die Ergebnisse breiter streuen. Getragen wird die Initiative von elf Organisationen, darunter Transparency International, Mehr Demokratie und die Open Knowledge Foundation.

Nach dem IFG, das seit 2006 gilt, hat die Bevölkerung ein Recht darauf, dass ihnen öffentliche Stellen des Bundes grundsätzlich alle Dokumente bereit stellen müssen. Zurückhalten dürfen die Ämter nur Informationen, die Geschäftsgeheimnisse enthalten oder die öffentliche Sicherheit gefährden könnten.

Doch so selbstverständlich scheint den Menschen hierzulande das Recht auf Auskunft noch nicht zu sein. Während in Großbritannien 2010 rund 44.000 Anfragen an staatliche Behörden gestellt wurden, waren es in Deutschland erst rund 1.600, informierten die Plattformbetreiber. Allein 5.200 Anfragen erfolgten auf der Insel über die Webseite whatdotheyknow.com, an der sich die deutschen Betreiber orientieren. "Informationsfreiheit ist im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit. Sie ermöglicht Rechenschaft und Kontrolle und ermächtigt den Bürger", erklärt Christian Humborg von Transparency International.

Auch elf Bundesländer haben sich mittlerweile eigene Informationsfreiheitsgesetze gegeben. Leer gehen die Bewohner Bayerns, Hessens, Niedersachsens und Sachsens aus. Als zwölftes Land plant die grün-rote Koalition Baden-Württembergs ein Transparenz-Gesetz. Frühestens ab Mitte 2012 werde man das Vorhaben angehen, hieß es aus dem Innenministerium.

 

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